Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 - kurz nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters. Ein Jahr später nahm die Awo-Affäre ihren Anfang.
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Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde im März 2018 - kurz nach der Wiederwahl des Oberbürgermeisters. Ein Jahr später nahm die Awo-Affäre ihren Anfang.

Awo-Skandal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und seine Frau

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Gegen Peter Feldmann und seine Frau Zübeyde bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Der OB solle sein Amt vorerst ruhen lassen, fordern viele Stadtpolitiker.

Frankfurt -Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Damit ist das Frankfurter Stadtoberhaupt in der Affäre um seinen früheren Arbeitgeber, die Arbeiterwohlfahrt (Awo), erneut unter Druck geraten. Auch gegen seine Ehefrau Zübeyde Feldmann, bei der Awo nach wie vor als Kita-Leiterin beschäftigt, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Dritte Beschuldigte in diesem Zusammenhang ist laut Staatsanwaltschaft eine weitere verantwortliche Person der Awo, der die Ermittler Vorteilsgewährung vorwerfen. Das Verfahren hat die Staatsanwaltschaft im Februar eröffnet und das Ehepaar Feldmann kürzlich darüber informiert.

Im Fokus der Ermittlungen stehen das überhöhte Gehalt, das die Awo an Zübeyde Feldmann zahlte, und der ihr zur Verfügung gestellte Dienstwagen. Beides hätten die Awo-Verantwortlichen mit Kenntnis und Einverständnis des OB gewährt, um der guten Beziehungen und des Wohlwollens Feldmanns willen, nimmt die Staatsanwaltschaft an.

Ihre Ermittlungen gegen Verantwortliche und Beschäftigte der Awo unter anderem wegen Betrugs und Untreue hatten die Ermittler bereits 2019 aufgenommen. Peter und Zübeyde Feldmann waren davon bislang nicht betroffen. Zu viel gezahltes Gehalt an Zübeyde Feldmann hatte das Ehepaar im vergangenen Jahr an die Awo zurückgezahlt. Der Dienstwagen, den Frau Feldmann auch während der Elternzeit privat genutzt hatte, stand ihr da schon nicht mehr zur Verfügung. Peter Feldmann hatte stets versichert, weder von dem Dienstwagen noch von den außergewöhnlich hohen Gehaltszahlungen an seine Frau Kenntnis gehabt zu haben.

Feldmann: "Einflussnahme vor Kommunalwahl"

Peter Feldmann erklärte gestern auf Anfrage dieser Zeitung, dass es nichts Neues in dieser Angelegenheit gebe und spricht vom "offensichtlichen Versuch der Einflussnahme zwei Tage vor der Kommunalwahl" am morgigen Sonntag. Er erhoffe sich, dass ihm das Verfahren "endlich die Möglichkeit eröffnet, die unbegründeten Verdächtigungen ein für alle Mal zu entkräften".

Das Ermittlungsverfahren gegen den OB hat gestern ein vielstimmiges Echo im politischen Frankfurt erzeugt. Über Parteien und Fraktionen hinweg wurde unisono gefordert, Feldmann möge bis zur Aufklärung der Angelegenheit sein Amt ruhen lassen. Einzig Mike Josef, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Frankfurter SPD, sprang dem OB bei und teilte dessen Ansicht einer gezielten politischen Kampagne. Josef: "Ich glaube nicht an Zufälle. Seit einem Jahr wird die Awo-Affäre von der Staatsanwaltschaft untersucht. Jetzt, zwei Tage vor der Kommunalwahl, gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, sie ermittelt gegen OB Feldmann. Just in dem Moment, wo die CDU im Masken- und Korruptionsskandal versinkt und die Umfragen sich im freien Fall befinden, kommt eine solche Nachricht. Der Zeitpunkt zeigt: Es geht offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern um die Wahl."

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sehr wohl als Beleg dafür, "dass die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister nicht aus der Luft gegriffen waren, auch wenn Feldmann immer versucht hat, das als eine politische Intrige gegen ihn abzutun. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber das Tarnen, Tricksen und Täuschen des Oberbürgermeisters muss endlich ein Ende haben! Und wenn sich die Eheleute Feldmann persönliche Vorteile verschafft haben, muss der Oberbürgermeister dafür die volle Verantwortung übernehmen und die nötigen Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Das Amt ruhen zu lassen, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, wäre da das Mindeste."

Die Grünen im Römer werfen Feldmann vor, mit seinem Verhalten der Verantwortung des Amtes als Oberbürgermeister nicht gerecht zu werden. "Diese Affäre schwelt schon zu lange, sie hat das Ansehen der Stadt bereits immens geschädigt. Es ist gut, wenn sie endlich vollumfänglich aufgeklärt wird. Für den Oberbürgermeister gilt die Unschuldsvermutung. Aber mit seinem Amt geht auch eine besondere Verantwortung für das Ansehen der Stadt und die Demokratie einher. Dieser Verantwortung ist er bisher nicht gerecht geworden. Auf öffentliche Auftritte im Namen der Stadt Frankfurt sollte er bis zur Aufklärung verzichten", so die Vorstandssprecher.

Harsche Töne auch aus der Opposition. Das Ermittlungsverfahren sei "keine Lappalie", findet Thorsten Lieb, Kreisvorsitzender der FDP. Der OB müsse sich fragen lassen, ob nicht langsam der richtige Zeitpunkt gekommen sei, "neben dem sofortigen Ruhenlassen der Amtsgeschäfte den letzten - aus politischer Sicht längst überfälligen - nächsten Schritt zu vollziehen." Das Festhalten Feldmanns an seinem Amt habe "eine neue Stufe der massiven Belastung der politischen Arbeit in dieser Stadt erreicht". Als "Unverschämtheit des Oberbürgermeisters" sieht es Lieb, "der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde Wahlkampfgeplänkel vorzuwerfen. Mit solch billigen Vorwürfen beschädigt der OB zusätzlich noch den Rechtsstaat, statt die Vorwürfe ernst zu nehmen." Auch BFF und AfD fordern, dass Feldmann sein Amt ruhen lässt. (enz)

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