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Drei junge Frauen halten im September 2015 im Hauptbahnhof in Frankfurt ein Begrüßungsplakat in den Händen mit der Aufschrift "Refugees Welcome". Damals hatten sich viele Freiwillige gefunden, um zu helfen.

Asylsuchende

Stadt Frankfurt sieht sich auf Flüchtlingsstrom vorbereitet

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Trotz der Krise an der griechisch-türkischen Grenze rechnet das Sozialdezernat Frankfurt nicht mit einer Ausnahmesituation.

  • Stadt Frankfurt sieht sich gut auf Flüchtlingsstrom vorbereitet
  • Frankfurt könnte mehr Flüchtlinge unterbringen als in den Unterkünften vorgesehen
  • Kosten wären für die Stadt Frankfurt hoch

Frankfurt - Asylsuchende Frauen, Männer, Kinder aus türkischen Flüchtlingslagern sind derzeit unterwegs Richtung Griechenland, rütteln an den Grenzzäunen zur Europäischen Union – und Frankfurt rüstet sich vorsorglich für die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge. "Wir verfolgen die politische Situation und Entwicklung aufmerksam", erklärte Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) auf Anfrage. 

Der reguläre Gang der Dinge führe neu ankommende Asylsuchende in die dafür vorgesehene Landeseinrichtung, etwa in Gießen, wo sie mit ihren Personaldaten erfasst und medizinisch untersucht würden und wo sie bereits Asylanträge stellen. Anschließend würden sie auf die Kommunen verteilt.

Frankfurt erwartet keinen Flüchtlingszustrom wie 2015

Ein Flüchtlingszustrom wie vor vier Jahren sei nach derzeitiger Lage der Dinge nicht zu erwarten. Damals hätte das Land die Stadt Frankfurt aufgefordert, 1000 Unterbringungsplätze bereitzustellen – innerhalb von 24 Stunden. "Eine Ausnahmesituation, mit der wir derzeit nicht rechnen", so Skotnik. Andererseits wolle man vorbereitet sein.

Konkret heißt das: 83 Personen, die derzeit noch in den Flüchtlingsunterkünften Gutleutstraße (Gutleutviertel) und In der Au (Rödelheim) leben, könnten "zügig verlegt" werden in andere Wohneinrichtungen in der Stadt, um Neuankömmlinge in den beiden Hallen unterzubringen. 

In der Gutleutstraße stehen 240 Plätze zur Verfügung, in der Rödelheimer Unterkunft 200. Zentral an nur zwei Standorten neu Ankommende unterzubringen habe auch unter medizinischen Aspekten Vorteile. Gerade und vor allem in Zeiten einer Coronavirus-Pandemie.

Unterkünfte in Frankfurt: Engere Belegungen im Fall einer Notsituation genehmigt 

Sollte der Zustrom von Flüchtlingen nach Frankfurt besonders groß sein, ist die Stadt auch dafür gerüstet. "Die Bauaufsicht hat in mehreren Unterkünften eine engere Belegung genehmigt, als wir praktizieren. In einer Notsituation könnten wir durch verdichtete Belegung deshalb insgesamt rund 800 Personen zusätzlich in bestehenden Unterkünften versorgen", sagt Skotnik.

Derzeit sind laut Sozialdezernat 1150 geflüchtete Menschen in 14 unterschiedlichen Unterkünften in der Stadt untergebracht, etwa in der Wohnanlage Harheim, in Wohncontainern am alten Flughafen Bonames, in den alten Praunheimer Werkstätten. "Es ist ein bunter Mix", so Skotnik. 540 Geflüchtete lebten noch in Hotels.

Frankfurt: Awo nicht mehr mit Unterbringung Geflüchteter beauftragt

Ein bunter Mix sind auch die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte. Die Stadt arbeitet zusammen mit der Aidshilfe Frankfurt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der Biku gGmbH, dem Caritasverband, dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe, dem Frankfurter Verein für soziale Heimstätten und der Johanniter-Unfall-Hilfe. Bei den gemischt genutzten Unterkünften, in denen Geflüchtete und Wohnungslose leben, ist der Internationale Bund (IB) der Betreiber.

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt ist nach Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen vor allem in dem bis Ende 2018 von ihr betriebenen Flüchtlingsheim in der Gutleutstraße nicht mehr beauftragt mit der Unterbringung Geflüchteter. Daran, so Skotnik, werde sich wohl auch nichts ändern.

Zu Spitzenzeiten 5000 Flüchtlinge in Frankfurt versorgt

Zu Spitzenzeiten hatte Frankfurt knapp 5000 Flüchtlinge zu versorgen. Ab Januar 2016 zahlte das Land Hessen dafür die sogenannte "große Pauschale": 1050 Euro pro Person und Monat. Aufwenden musste die Stadt freilich mehr, nämlich 1300 Euro pro Person und Monat. 28 Millionen Euro musste die Stadt Frankfurt allein im Jahr 2017 für die Unterbringung der Flüchtlinge aufwenden.

Warum die Großstadtpauschale in Frankfurt nicht ausreicht, hatte Skotnik seinerzeit damit erklärt, dass die Flüchtlinge vor allem in Großunterkünften untergebracht seien, in denen Sicherheitsdienste nach innen und außen für Ordnung sorgen müssten. Sicherheitskräfte sollten etwa verhindern, dass plötzlich Familienmitglieder einziehen, die einer anderen Unterkunft zugewiesen sind. Außerdem sollte das Wachpersonal Streitigkeiten innerhalb der Unterkunft schlichten, die bei Großunterkünften häufiger auftreten.

Stadt Frankfurt muss Gesundheitskosten bis zu 10.000 Euro pro Flüchtling tragen

Zusätzlich zu den Unterkunftskosten muss die Stadt auch die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge übernehmen. Erst wenn die Gesundheitskosten pro Flüchtling mehr als 10.000 Euro betragen, erstattet das Land die Kosten.

Heute allerdings könnte die Finanzausstattung für Länder und Kommunen schlechter sein als damals: Der Bund will mit Beginn dieses Jahres weniger Geld für Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellen. Länder und Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. 

Stadt Frankfurt muss sich auf höhere Haushaltsbelastung gefasst machen

Ende 2019 sind mehrere Unterstützungs-Regelungen des Bundes ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. 

Stattdessen plant das Finanzministerium eine Pauschale von 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Das würde eine weitaus höhere Belastung des städtischen Haushaltes für Frankfurt bedeuten. Die Größenordnung ist derzeit noch nicht absehbar.

Von Sylvia A. Menzdorf

2019 kamen in Hessen die meisten Flüchtlinge aus der Türkei.

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