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Ganz erheblich lebt Frankfurt von den guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das Land will nun einiges davon an andere Kommunen umverteilen.

Gewerbesteuer

Stadt Frankfurt will Land verklagen - es geht um Millionen

Kämmerer Uwe Becker (CDU) bangt um jährliche Abermillionen Euro an Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer. Die will das Land neu verteilen. Eine Klage soll das stoppen. Becker hat ein gutes Argument.

Frankfurt -Kämmerer und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) wird dem Magistrat vorschlagen, gegen das Landesprogramm "Starke Heimat Hessen" Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof in Wiesbaden zu erheben. Das Programm sieht vor, frei werdende Mittel aus der gesenkten Gewerbesteuerumlage neu zu verteilen: Reiche Gemeinden sollen weniger als arme Kommunen erhalten. Frankfurt käme dabei äußerst schlecht weg.

Becker sieht durch "diesen zusätzlichen Umverteilungsmechanismus die verfassungsmäßig erforderliche Finanzausstattung für Frankfurt nicht mehr gewährleistet". Das Gesetz über die Umlage vom 31. Oktober 2019 sehe eine erhebliche finanzielle Belastung der Stadt Frankfurt vor. Diese schöpfe einen nicht unbedeutenden Teil des städtischen Gewerbesteueraufkommens ab.

Bei seiner Auffassung stützt sich Becker auf ein Gutachten. Dieses belege eine Verletzung der Rechte der Stadt aus kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Gründen und bestätige die Zulässigkeit einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof. Das Gutachten hatte die Stadt bereits vor einigen Monaten in Auftrag gegeben.

Konflikt zwischen zwei Frankfurter Politikern

Das hessische Finanzministerium, das pikanterweise vom Frankfurter Michael Boddenberg (wie Becker CDU) geführt wird, sieht das anders. Dort zeigt man sich man sich pikiert: Natürlich stünde es jedem frei, zu klagen. "Es aber anzukündigen, wenige Tage nachdem auf dem Konto der Stadt Frankfurt rund 440 Millionen Euro von Land und Bund eingegangen sind, um die Gewerbesteuerverluste der Stadt (wegen der Corona-Krise) im laufenden Jahr auszugleichen, befremdet schon", stellt das von Beckers Parteifreund geführte Finanzministerium fest.

Die 442 nicht klagenden Kommunen in Hessen teilten vielleicht dieses Befremden. Des Weiteren weist das Finanzministerium darauf hin, dass es die Rechtmäßigkeit der "Starken Heimat" vor Verabschiedung des Gesetzes habe prüfen lassen. Das Ergebnis: Der Frankfurter Finanzrechtler Matthias Goldmann, Juniorprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt, kam dabei zu dem Schluss, dass die Umverteilung der Steuern verfassungsgemäß sei.

Becker kritisiert an dem Programm, dass es "für eine andere Verteilung der Finanzmasse unter den Hessischen Kommunen" sorgt. Dies sei "ein Schritt, der die Stadt Frankfurt mit ihrem hohen Gewerbesteueraufkommen besonders hart getroffen hat". Nach Angaben des statistischen Landesamtes hat Frankfurt im ersten Halbjahr 2019 sage und schreibe 37 Prozent der hessenweiten Gewerbesteuereinnahmen für sich verbuchen können.

Es gibt ein wichtiges Argument gegen das Land

Gegen die "Heimat"-Umlage spricht aus Beckers Sicht auch, dass "diese gravierend" und "in Deutschland einmalig in die kommunale Selbstverwaltung und die Finanzhoheit der Städte und Gemeinden eingreift". Zudem zweifle das Gutachten der Stadt an der Verfassungsmäßigkeit. Da im Grundgesetz das Aufkommen der Gewerbesteuer den Gemeinden zugewiesen werde, bedürfe es auch einer Ermächtigung im Grundgesetz, "wenn ein Land das Aufkommen der Gewerbesteuer anders zuweisen will". Sprich: Der Gutachter der Stadt vertritt die Rechtsmeinung, dass für eine Umlage nach hessischem Vorbild erst das Grundgesetz geändert werden müsste.

Mit der erhöhten, an den Bund abgeführten Gewerbesteuerumlage, haben sich die deutschen Kommunen über drei Jahrzehnte lang an der Finanzierung des Aufbaus Ost beteiligt. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage wäre also für Frankfurt nur eine Herstellung des ursprünglichen Zustandes gewesen.

Becker vermisst daher eine Begründung, warum "das Land den Städten und Gemeinden nicht einfach lässt, was ihnen zusteht, statt es mit hohem bürokratischen Aufwand umzuverteilen". Auch gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen hatte Frankfurt vor dem Staatsgerichtshof geklagt, allerdings ohne Erfolg. Der KFA belastet Frankfurt jährlich mit einer dreistelligen Millionensumme.

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