Wohnungsnot

Stadt gibt immer mehr für Bauförderung aus

  • Thomas J. Schmidt
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Gegen den Leerstand jedoch kann Frankfurt mangels Rechtsgrundlage nicht viel tun.

Frankfurt. Wohnungsnot und hohe Mieten zählen zu den größten Problemen der Stadt. Sozialwohnungen schafft sie, indem sie Bauherren fördert, die solche Wohnungen bauen. In den vergangenen drei Jahren hat Frankfurt jedes Jahr mehr Geld aufgewendet, um Wohnungsbau zu fördern, als im jeweiligen Vorjahr. 2017 waren es 17,9 Millionen Euro, dann 21,9 Millionen und zuletzt - 2019 - 29,2 Millionen Euro. Dies sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und erklärte es damit, dass die Bürger die "Zuschussförderungen in den Förderwegen zur sozialen Wohnraumförderung und des Mittelstandsprogrammes" gut annehmen.

Josef beantwortete damit eine Anfrage des Stadtverordneten Mathias Mund (BFF). Der hatte wissen wollen: "In welcher Höhe wurden die in die jeweiligen Haushalte eingestellten städtischen Wohnungsbaufördermittel nicht verausgabt, und wie hoch sind aktuell die daraus gebildeten Rückstellungen, sofern diese vorgenommen wurden?"

Josef beantwortete diese Frage damit, dass es am voranschreiten der Planungen der Bauherren liege, ob Mittel, die im Haushaltsjahr eingeplant sind, auch wirklich zur Auszahlung kommen oder ins Folgejahr verschoben werden. Die Verpflichtung zur Auszahlung kann auch entfallen, wenn die Stadt, wie am 31. Dezember 2016 geschehen, Restmittel aus den Vorjahren wegen der Haushaltskonsolidierung streicht. Damals waren 88,4 Millionen Euro gestrichen, also gespart worden, das Obligo betrug null Euro. Im Folgejahr wurden keine Mittel gestrichen, sondern 51 Millionen Euro ins Folgejahr übertragen. 2018 wurden 24 Millionen Euro gestrichen und 53 Millionen übertragen, 2019 wurden 22 Millionen Euro gestrichen und 57,9 Millionen ins Jahr 2020 übernommen.

Nach einer Aufstellung des Immobilienberatungsunternehmens Colliers International wurden in Frankfurt in den vergangenen fünf Jahren 22 122 Wohnungen fertiggestellt, bei einer Zahl von 30 429 neuen Haushalten. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 29 273 Wohnungen genehmigt, von denen dann 76 Prozent auch bereits gebaut sind.

Ausweislich des statistischen Jahrbuches 2019 mit den neuesten Daten für 2018 gab es in diesem Jahr 30 697 Sozialwohnungen in Frankfurt sowie 4902 Wohnungen, die beispielsweise nach dem Mittelstandsprogramm gefördert waren, also für Bezieher höherer Einkommen errichtet wurden.

Neu geschaffen wurden in der Mainmetropole in diesem Jahr 2992 Wohnungen, die veranschlagten Baukosten beliefen sich auf 483,9 Millionen Euro.

Auch der Leerstand ist ein gravierendes Problem. Indes, wie viele Wohnungen leerstehen - Schätzungen gehen von 10 000 Wohnungen aus - diese Frage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn konnte Mike Josef nicht beantworten. Die Stadt habe seit Wegfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes 2004 keine Möglichkeit mehr hat, die Leerstände systematisch zu erfassen. Elke Tafel-Stein, baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, wollte wissen, was der Magistrat bei Leerstand tut.

Viel könne er nicht tun, räumte Josef ein. Seit Wegfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbots gibt es kaum eine rechtliche Handhabe. "Damit wurde es leider alleine der Dispositionsbefugnis des Eigentümers überlassen, ob er eine Wohnung zur Wohnnutzung verwendet oder leerstehen lässt", so Josef. Der Magistrat setze sich wo immer möglich, etwa bei Bauberatungen, dafür ein, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden.

Sieghard Pawlik (SPD) wollte nun wissen, ob die Stadt denn beim Land auf die Wiedereinführung dieses Wohnraumzweckentfremdungsverbots dringen wolle. "Der Magistrat wird sich auch weiterhin intensiv für die Schaffung des aus seiner Sicht dringend notwendigen Landesgesetzes einsetzen", antwortete der Planungsdezernent.

Thomas J. Schmidt

KOmmentar: Ein Skandal der Wohnungspolitik Wohnen in Frankfurt ist teuer, und die Möglichkeiten der Stadt gegenzusteuern, sind sehr begrenzt. Es ist ein Skandal, dass die schwarzgelbe Landesregierung 2004 das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz abgeschafft hat und nun nicht einmal die ärgerlichsten Leerstände beseitigt werden können. Leerstehender Wohnraum gleicht einer verrottenden Speise, mit allen unschönen Begleiterscheinungen. Dass die schwarzgrüne Landesregierung es nicht fertig bringt, dieses 2004 abgeschaffte Gesetz wieder einzubringen, ist der zweite Skandal.

10 000 Wohnungen mehr auf dem Mietmarkt - so viele Wohnungen stehen schätzungsweise derzeit leer - würde die Situation entspannen. Eine Lösung wäre es noch nicht. Denn solange mehr Menschen hierher ziehen als wegziehen, hilft nur bauen und noch einmal bauen. Die Stadt kann dabei helfen, Wohnungen auch für nicht so wohlhabende Menschen bezahlbar zu machen. Das Instrument des Wohngeldes ist ebenso wichtig wie die Förderung von Sozialwohnungen, Nicht Eigentumswohnungen fehlen in Frankfurt: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum für die Mittelschicht.

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