Grundsteuer in Hessen: Stadt Frankfurt kann die Frist nicht halten
Frankfurt hängt bei der Grundsteuer hinterher. Vor allem das Amt für Bau und Immobilien hat noch nicht alle Erklärungen abgegeben.
Frankfurt - 77 Prozent der Haus- und Grundbesitzer in Hessen haben ihre Grundsteuererklärung rechtzeitig abgegeben. Dies sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Auch Kommunen besitzen Grundstücke, und manche, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben, sitzen in Amtsstuben. Auch in Frankfurt.
Rund 45 000 Grundstücke und Immobilien besitzt die Stadt. Sie sind bei verschiedenen Ämtern angesiedelt. Den größten Einzelposten hat das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Denn jedes Grundstück, das zu einer Straße wurde, muss ja der Stadt gehören. Entsprechend sind es hier sagenhafte 19 856 Grundstücke.
Für die meisten davon, insgesamt 19 849, war keine Erklärung erforderlich. Die Finanzverwaltung erwartet dies nicht für „unbebauten, vollständig von der Grundsteuer befreiten Grundbesitz der öffentlichen Infrastruktur“, so das Amt. Hierzu zählen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen. Für bebauten Grundbesitz von Gebietskörperschaften, wie etwa Verwaltungsgebäuden, besteht jedoch die Erklärungspflicht. Das ASE hat lediglich sieben solcher Gebäude, „und für alle davon wurde die Grundsteuererklärung fristgerecht abgegeben“, so Sprecher Markus Bürgel.
Grundsteuer in Frankfurt: 45 000 Grundstücke besitzt die Stadt
Ob dies auch beim Grünflächenamt möglich war, darauf wollte die Amtsleitung nicht antworten. Immerhin haben die Mitarbeiter für mehr als 5000 Flurstücke Erklärungen abgeben müssen. „Das bezieht sich auf Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen wie zum Beispiel Grundstücke im Stadtwald) und Grundsteuer B (unbebaute und bebaute Grundstücke wie Friedhöfe oder Grundstücke mit Dienstgebäuden)“, sagte Sprecherin Sandra Rosenkranz.
Eine große Zahl an Steuererklärungen war auch vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu bewältigen, und hier erfährt man auf Nachfrage auch, dass es nicht vollständig gelungen ist. Das ABI verwaltet eine große Zahl städtischer Liegenschaften wie etwa Schulen, Feuerwehrreviere etc. und ist im Dezernat für Bildung angesiedelt.
Grundsteuer in Frankfurt: Frist gerissen - „Im regelmäßigen Austausch mit dem Finanzamt“
Die Mitarbeiter dieses Amtes mussten für etwa 4100 wirtschaftliche Einheiten eine Erklärung zum Grundsteuermessbetrag abgeben. Es sind rund 3700 bebaute Grundstücke, etwa 240 unbebaute Grundstücke mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und zudem noch 160 unbebaute Grundstücke, welche steuerpflichtiges Grundvermögen darstellen. Nicht alle Grundsteuererklärungen sind bislang abgegeben. Das Amt „arbeitet aber kontinuierlich die offenen Grundstücke ab und steht im regelmäßigen Austausch mit dem Finanzamt“, sagte Sprecher Markus Radermacher.
Bis dato hat das Amt für die 4100 Grundstücke und Häuser etwa 1,3 Millionen Euro pro Jahr an Grundsteuer bezahlt. (Thomas J. Schmidt)