Die Aufregung in der Awo-Zentrale ist groß, weil Verträge gekündigt wurden.
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Die Aufregung in der Awo-Zentrale ist groß, weil Verträge gekündigt wurden.

Awo-Affäre

Stadt kündigt Betreuungsverträge

  • VonSylvia Amanda Menzdorf
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Dezernentin will Abmachung neu regeln, Awo fühlt sich ausgebootet

Frankfurt -Zwischen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und dem Sozialdezernat knirscht es. Mal wieder. Noch sind die Auswirkungen der Auseinandersetzungen über Awo-Abrechnungen für zwei von ihr betriebene Flüchtlingsheime und das Geschäftsgebaren der früheren Geschäftsführung nicht überstanden, da steht ein neuer Konflikt ins Haus. Diesmal geht es um 16 Seniorenwohnanlagen. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die von der Awo wahrgenommenen Betreuungsverträge für diese Einrichtungen zum Ende dieses Jahres gekündigt. "Aus heiterem Himmel und ohne Angaben von Gründen", wie der Awo-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann erklärte, der gestern per Pressemitteilung die Öffentlichkeit gesucht hatte. Auf einer Teilbetriebsversammlung hatte er zuvor schon die 20 in der Seniorenbetreuung beschäftigten Sozialarbeiter informiert. Der Schock bei den Mitarbeitern sei groß gewiesen, sagt Krollmann. "Es geht um ihre Arbeitsplätze."

Im Sozialdezernat wollte man die Angelegenheit eigentlich eher geräuschlos erledigen. Es sei darum gegangen, die mitunter Jahrzehnte alten Verträge mit den Sozialträgern so zu erneuern, dass sie dem umfassenden Prüfanspruch der öffentlichen Hand entsprächen, sagte gestern eine Sprecherin des Sozialdezernates. Schließlich gebe man Steuergeld aus und sei dafür gegenüber der Öffentlichkeit nachweispflichtig.

Unterlagen zur

Prüfung vorlegen

Vor etwa einem halben Jahr habe deshalb die Verwaltung sämtliche Träger von Betreuungseinrichtungen aufgefordert, Unterlagen zwecks Prüfung ihrer Leistungen vorzulegen. Sämtliche Träger hätten den geforderten Einblick gewährt. Nur die Awo habe sich geweigert. Mit dem Hinweis, die Stadt habe darauf keinen Anspruch. Die Stadt reagierte prompt mit Kündigung der Betreuungsverträge, "weil deutlich wurde, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der bestehenden Verträge gibt", begründete die Sprecherin Birkenfelds. Die Kündigung ermögliche, neue Verträge abzuschließen - mit der Awo oder mit einem anderen Träger. Den Bewohnern der 1322 Wohnungen entstehe durch die Kündigung kein Nachteil. Das Sozialdezernat werde "lückenlos" neue Verträge abschließen. Auch seien keine Arbeitsplätze gefährdet. Sollte ein neuer Träger in die Bresche springen, werde dieser voraussichtlich die Awo-Mitarbeiter übernehmen.

20 Sozialarbeiter stellen das Betreuungsangebot in den Seniorenwohnanlagen sicher, etwa eine Rufbereitschaft rund um die Uhr, Erste-Hilfe-Leistung im Fall eines Notrufs sowie die Organisation weiterer Unterstützung. Zudem bieten sie Sprechstunden an, die Vermittlung von Haushaltshilfen oder Pflegediensten, von Arztterminen und die Hilfe bei Behördenangelegenheiten.

Für die Betreuungsverträge zahlt die Stadt dem Träger monatlich knapp 95 Euro- abzüglich Eigenanteil der Mieter in Höhe von 24,50 Euro monatlich. Insgesamt gibt es in Frankfurt 94 Seniorenwohnanlagen mit Betreuung dieser Art, für die zwölf soziale Träger mit der Stadt einen Vertrag haben. Dies sind neben der Awo etwa das Diakonische Werk und der Frankfurter Verband.

Eine

Schikane

Steffen Krollmann empfindet die Forderungen nach Informationen und Unterlagen aus dem Haus Birkenfeld als "schikanös". Zum einen, weil er bereits "umfassend und ausreichend" Material vorgelegt habe. Zum anderen, weil aus seiner Sicht "Unsinniges" verlangt werde. Wenn etwa die Mietverträge und Nachweise der Mietzahlungen der Bewohner in den Seniorenwohnanlagen gewünscht würden, sei das schon deshalb unsachlich und unerfüllbar, weil die Awo nicht Vermieterin der Wohnungen sei, sondern die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Unverständlich sei auch, warum die Awo sämtliche Betreuungsverträge aus zwei Jahren nebst Abrechnung mit der Stadt vorlegen solle. "Diese Unterlagen müssten der Stadt als Vertragspartnerin doch selbst vorliegen", so Krollmann. Wenn das Haus Birkenfeld dann noch eine 24-Stunden-Frist setze für die Überlassung der gewünschten Dokumente und vorsorglich gerichtliche Schritte androhe, dann rieche das für ihn nach "Heldennotausgang", sprich Versuch der Ausbootung.

Die Dezernatssprecherin widerspricht. Es gehe keineswegs darum, die Geschäftsbeziehung zur Awo aufgeben zu wollen. Es gehe darum, neue Verträge zu schließen, die es zuließen, "Umfang und Tiefe von Prüfungen durch die Stadt oder deren Beauftragte klar und interpretationsfrei zu regeln." Man wolle weiter mit der Awo zusammenarbeiten, aber zu neuen Bedingungen. Schließlich sei man dem Steuerzahler verpflichtet. Sylvia A. Menzdorf

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