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Hier sind Wohnungen heiß begehrt ? ob als Erst- oder Zweitwohnsitz: Unser Bild zeigt eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt.

Neue Satzung

Stadt macht ernst mit Steuer für Zweitwohnungen

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741 093 Einwohner zählt die Stadt Frankfurt (Stand Ende 2017). Dazu kommen rund 31 000 Zweitwohnsitze. Deren Inhaber müssen ab 1. Januar nächsten Jahres mit einer Zweitwohnungsteuer rechnen. Sie soll zehn Prozent der Nettokaltmiete betragen. Das sieht der Entwurf einer Satzung vor, den demnächst die Stadtverordnetenversammlung entscheiden muss.

Die Mainmetropole ist nicht nur eine Pendlerhochburg, sondern auch eine Fernpendlerhochburg. Nicht wenige arbeiten von Montag bis Freitag in Frankfurt, übernachten in ihrer Zweitwohnung. Die Wochenenden, den Urlaub und freie Tage verbringen sie dagegen in ihrer angestammten Heimat. Wer dort keinen Ehe- oder Lebenspartner vorweisen kann, muss ab 1. Januar zahlen. Zehn Prozent der Nettokaltmiete gehen als Abgabe an die Stadt Frankfurt. Auch wer in den eigenen vier Wänden wohnt, kommt um die Steuer nicht herum. Dann werden zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete als Besteuerungsgrundlage berechnet.

Die neue Satzung ist ein Projekt der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Damit wollen die Koalitionäre zusätzliche Einnahmen für den klammen städtischen Haushalt eintreiben.

Bevor die Stadt mit der neuen Abgabe etwas einnimmt, muss sie erst etwas ausgeben. Die mit dem Einzug und der Verwaltung verbundenen jährlichen Aufwendungen belaufen sich nach Angaben einer aktuellen Magistratsvorlage auf rund 700 000 Euro für acht Planstellen im Römer sowie für Sachkosten.

Der Magistrat erhofft sich dadurch Einnahmen in zweistelliger Millionen Höhe. Der Großteil davon beruht nicht auf den Einnahmen aus der neuen Abgabe, sondern in der Gewinnung neuer Hauptwohnsitze. Denn mit der Einführung einer Zweitwohnungssteuer melden viele ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt an, das zeigt zumindest die Erfahrung aus anderen Städten.

In Wiesbaden jedenfalls, wo die Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2016 eingeführt wurde, war ein erstaunliches Phänomen zu beobachten: Innerhalb weniger Monate ist dort die Zahl der Zweitwohnsitze von rund 29 000 auf 5300 gesunken, ein Rückgang um 80 Prozent. Größtenteils waren das sogenannten Karteileichen – also Personen, die längst weggezogen sind, sich aber nicht abgemeldet haben. Aber rund 2000 Wiesbadener haben sich mit Hauptwohnsitz angemeldet.

Das bringt der Stadt Vorteile bei der Verteilung der Einkommensteuer und beim Kommunalen Finanzausgleich innerhalb Hessens. Denn für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist der Wohnsitz entscheidend und der ist gewöhnlich identisch mit seiner Hauptwohnung. Das teilte Wiebke Reimann mit, Sprecherin des Kämmerers und Bürgermeisters Uwe Becker (CDU).

Gleichwohl warnt der Magistrat in seiner Vorlage: Es sei nicht abzusehen, „inwieweit die Erträge aus dem direkten Steueraufkommen oder aus eventuell indirekten Mehrerträgen durch höhere Einwohnerzahlen die für die Erhebung der Steuer erforderlichen Aufwendungen langfristig decken“.

Fernpendlern, die Zweitwohnungsteuer zahlen müssen, bleibt ein kleiner Trost: Sie können die Abgabe als Kosten für die doppelte Haushaltsführung von der Einkommenssteuer absetzen.

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