Stadt macht Extra-Millionen flüssig für Wohnungen
Fördertopf war vorzeitig ausgeschöpft - Umschichtung von anderen Vorhaben - Linke dafür und dagegen
316 zusätzliche Wohnungen können in Frankfurt mit Fördergeld der Stadt errichtet werden. Dieses Geld haben die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung überplanmäßig freigegeben. Dafür mussten sie Etat-Posten für andere Vorhaben rasieren - was nun in den Folgejahren nachfinanziert werden muss.
Dass die geplanten rund 50 Millionen Euro für Darlehen für die Wohnungsbauförderung in diesem Jahr nicht reichen, hatte Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) als gutes Zeichen gewertet. Schließlich liegen so viele Förderanträge vor, dass noch 193 weitere Sozial- sowie 123 Wohnungen im zweiten Förderweg gebaut werden könnten. Letztere können Menschen mieten, die beim Einkommen nur wenig über dem Sozialhilfeniveau liegen.
Gebaut werden sollen die Wohnungen auf dem Ex-Avaya-Gelände an Kleyer- und Ackermannstraße im Gallus. Zwischenzeitlich hieß das Projekt Westville, jetzt hat es Investor Instone umgetauft in „franky“. Bis 2025 sollen insgesamt 1300 Wohnungen entstehen.
Für die laut Josef 316 geförderten Wohnungen dort fehlen noch die Stadt-Zuschüsse. Auf Antrag des Dezernenten hin gaben die Stadtverordneten diese 31,2 Millionen Euro extra nun frei. AfD und BFF-BIG beteiligten sich an der Abstimmung nicht. Der Magistrat habe den Antrag zu kurzfristig eingebracht, sodass „keine adäquate inhaltliche Befassung mit den Vorlagen möglich war“, sagt die AfD. Zustimmung kam auch von der Linken, obschon deren wohnungspolitischer Sprecher Eyup Yilmaz sich in der vorigen Planungsausschusssitzung noch dagegen gewehrt hatte.
„Ich frage mich, ob man privaten Bauherren im Bahnhofsviertel fördern muss“, sagte er. Die Linke-Fraktion wisse nicht, was hinter dem Antrag stecke. Deshalb wolle er erst auf die Reaktionen der Ortsbeiräte warten.
Paradieshof, Lachweg: Gelder gestrichen
Josef hatte bereits im Oktober - just auf eine parlamentarische Anfrage von Yilmaz hin - erläutert, dass die geplante Summe für die Wohnungsbauförderung nicht ausreichen werde. Daher erinnerte auch Simon Witsch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Linke-Politiker: Folge man der Forderung und stelle die Gelder-Freigabe zurück, fehlten 30 Millionen in diesem Jahr. „Dann können wir keinen geförderten Wohnungsbau machen.“
Unverständlich fand auch Johannes Lauterwald, Planungspolitiker der Grünen, den Vorstoß von Yilmaz, das Thema von der Tagesordnung zu streichen, um die Stellungnahmen der Ortsbeiräte abzuwarten. „Die werden bei einem solchen Thema doch gar nicht beteiligt.“
Mit der Freigabe durch die Stadtverordneten kann Frankfurt den Wohnungsbau in diesem Jahr mit einer Rekordsumme von zusammen genommen 72,4 Millionen Euro unterstützen. Der bisherige Rekord waren 53,4 Millionen Euro im Jahr 2016. Fürs kommende Jahr wolle die von Grünen, SPD, FDP und Volt getragene Regierung den Fördertopf von bisher geplanten 50 sogar auf 120 Millionen Euro aufstocken, hatte Mike Josef bereits Mitte des Monats angekündigt.
Damit 2022 genug Geld vorhanden ist, mussten andere, nicht genutzte, aber eingeplante Gelder umgeschichtet werden. So strichen die Parlamentarier 8,5 Millionen Euro, die für den Paradieshof in Sachsenhausen vorgesehen waren. Stark blutet auch der Mobilitätsetat: Dort wurden unter anderem 4,9 Millionen gestrichen, die für den Ersatz für den schon geschlossenen Bahnübergang Lachweg in Eschersheim bereitstanden, sowie 1,8 Millionen Euro für eine Erschließung in der Peter-Behrens-Straße im Osthafen.