Stadt muss 47 Millionen fürs Klinikum zuschießen
Magistrat hat Finanzspritze einstimmig zugestimmt - Majer: Haushalt muss nicht ausgeweitet werden.
Frankfurt. Um den „Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus“ zu sichern, zu denen unter anderem das Klinikum Höchst gehört, muss die Stadt Frankfurt insgesamt 47,3 Millionen Euro zusätzlich investieren. Zwar gibt es im Haushalt standardmäßig einen Posten, aus dem mögliche Defizite des Verbundes ausgeglichen werden. „Und wir sind immer davon ausgegangen, dass er ausreichen würde“, sagte Noch-Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) gestern Abend im Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Doch dann flatterte den Gesellschaftern, der Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis, im Mai die Jahresabschlussprüfung 2022 auf den Tisch. Deren Ergebnis: „Der Verbund hat ein enormes finanzielles Problem.“ So enorm, dass „ohne ein entsprechendes Eingreifen der Gesellschafter“ der Fortbestand der Kliniken nicht mehr gesichert sei.
Also hätten diese sich zusammengesetzt und darauf verständig, die Verluste der Jahre 2022 und 2023 zu übernehmen, sowie die Liquidität des Klinik-Verbundes zunächst bis Ende des Jahres sicherzustellen. Insgesamt kostet das 90,5 Millionen Euro, die Stadt übernimmt etwas mehr als die Hälfte: Neun Millionen braucht sie, um die Verluste des vergangenen Jahres auszugleichen. Das Geld war eigentlich für den Verlustausgleich der Stadtwerke vorgesehen und wird einfach umgeschichtet. Weitere 16,3 Millionen Euro sind für die prognostizierten Verluste des laufenden Jahres nötig. Plus 22 Millionen Euro, um den Liquiditätsbedarf zu decken.
Diese 38,3 Millionen Euro sollen zum einen aus dem Jahresabschluss 2022 kommen, der um 32 Millionen Euro höher ausfiel als geplant. Der Rest soll durch die im Haushaltssicherungskonzept geplanten Maßnahmen erwirtschaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise die Eintrittspreise für Museen und Zoo im kommenden Jahr steigen, erhöht sich dadurch also enorm. Majer drückt es allerdings etwas positiver aus: „Wir mussten keine Ausweitung des Haushalts vornehmen“, sagt er.
Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, auch nur den Anschein zu erwecken, als würden wir nicht zu diesen Häusern stehen.“ Das Höchster Klinikum sei „systemrelevant“, die Finanzspritze ein „sehr klares Signal, dass wir zum größten Krankenhaus-Verbund in öffentlicher Trägerschaft weit und breit stehen, und dass die Zukunft des Klinikum-Verbundes gesichert ist“. Man dürfe jetzt keinesfalls so tun, als ob Zusammenschluss und Klinikneubau ein Fehler gewesen seien. Im Zuge der aktuellen Krankenhausreform, die Versorgungsschwerpunkte anhand von Leistungsgruppen bildet, „werden nur größere Verbünde überleben können“. Der Verbund sei also keine Sparmaßnahme gewesen, „er ist unsere Überlebenschance“.
Der Frankfurter Magistrat hat der Rettungsmission gestern Vormittag bereits einstimmig zugestimmt. In zwei Wochen müssen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung noch die Stadtverordneten zustimmen.
158 Millionen Euro Defizit bis 2028
Eigentlich laufen im Moment auch die Verhandlungen zur Fortschreibung des Konsortialvertrags, der Ende des Jahres ausläuft. Die sind nun aber erstmal ausgesetzt. Denn die Prüfer rechneten auf Basis aktueller Schätzungen auch die künftige Entwicklung hoch - und kamen zu dem Ergebnis, dass dem Klinik-Verbund zwischen 2024 und 2028 Verluste von bis zu 158 Millionen Euro drohen. Deshalb muss jetzt, parallel zur kurzfristigen Rettung, ein Restrukturierungskonzept erstellt werden. Dieses ist auch eine Voraussetzung, um Liquiditätshilfen vom Land zu bekommen.
Majer dankte in seiner letzten Sitzung vor dem Ruhestand „allen, die sich hinter das Klinikum gestellt haben“ - und bekam viel Zuspruch. „Die SPD war nie ein Fan des Verbundes, aber es ist uns wichtig, klar und deutlich zu sagen: Wir stehen zum Klinikum“, sagte etwa Ursula Busch. Und auch Verena David betonte, dass die CDU-Fraktion immer zum Haus und dem Verbund gestanden und auch den Neubau mitgetragen habe.
Sarah Bernhard