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Pannenserie

Stadt schickte Wähler an die falsche Urne

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Das Landtagswahlchaos ist noch größer als bislang gedacht. 550 Frankfurter haben vor der Abstimmung falsche Benachrichtigungen erhalten. Einige wurden deshalb aus dem Wahllokal geschickt.

Bei der hessischen Landtagswahl kam es in Frankfurt zu einer weiteren Panne. 550 Wahlberechtigte wurden einem falschen Bezirk zugeordnet. „Der Fehler fiel uns erst auf, als die Wahlbenachrichtigungen schon verschickt waren“, sagte Günter Murr, Sprecher des für Wahlen zuständigen Stadtdezernats, der Frankfurter Neuen Presse. „Die Betroffenen haben neue Wahlbenachrichtigungen und ein erklärendes Begleitschreiben erhalten.“ Allerdings berichtete ein ehrenamtlicher Wahlvorsteher, dass in seinem Wahllokal mehrere Personen aus einem anderen Stadtteil aufgetaucht seien.

„Die Wahlberechtigten waren falschen Bezirken zugeordnet. Wie dieser Fehler passiert ist, wissen wir nicht“, sagte Murr. Er fiel allerdings noch rechtzeitig auf, so dass die Betroffenen informiert werden konnten: „Sie haben neue Wahlbenachrichtigungen und ein erklärendes Begleitschreiben erhalten.“

Anderes Ende der Stadt

Offenbar hat diese zweite Benachrichtigung aber nicht jeder der Betroffenen richtig gelesen. „In unserem Wahllokal tauchten Leute aus dem Ostend auf, das ist am anderen Ende der Stadt“, sagte André Kröger, der als Wahlvorsteher in der Viktoria-Luise-Schule (Rebstock) eingesetzt war. „Wir mussten sie wieder wegschicken. Ob sie dann im richtigen Lokal wählen gegangen sind, wissen wir nicht.“

Das Problem falscher Zuordnungen sei über das ganze Stadtgebiet verteilt in mehreren Wahlbezirken aufgetreten, sagt Dezernatssprecher Murr. Deshalb sei die Ursachensuche schwierig. „Es war sichergestellt, dass niemand im falschen Bezirk oder gar doppelt abstimmen konnte. Wir haben die Wählerverzeichnisse korrigiert und die Wahlvorsteher informiert“, versicherte Murr.

Wegen der Pannenserie bei dieser und bei vorangegangenen Wahlen steht Stadtrat Schneider unter Druck. Die FDP forderte bereits personelle Konsequenzen. Kreiswahlleiterin Regina Fehler und der Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, müssten „sofort von allen Aufgaben in diesem Bereich“ abgezogen werden, teilten die Liberalen am Donnerstag mit. „Wer Verursacher dieser immensen Probleme ist, die das demokratische Verständnis erschüttern, darf keine Wahlen in Frankfurt mehr organisieren“, so Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Frankfurt.

Aus der Römer-SPD sind zurückhaltendere Töne zu hören. Der zuständige Dezernent Jan Schneider könne auf breite Unterstützung im Römer setzen, „wenn er versucht, die ganze Dimension des Problems zu erkennen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch. „Aber wir dürfen jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen.

Am Abend der Landtagswahl am 28. Oktober kam es hessenweit zu technischen Schwierigkeiten bei der Erfassung der Ergebnisse. Frankfurt war davon besonders stark betroffen. In einigen Wahlbezirken mussten die Stimmzahlen nachträglich erheblich korrigiert werden.

Warten auf Wiesbaden

Doch wer erfahren möchte, wie in Frankfurt tatsächlich gewählt wurde, kommt auf der städtischen Internetseite nicht weiter. Dort sind nach wie vor nur die falschen Zahlen des Wahlabends zu finden. „Wir veröffentlichen die richtigen Ergebnisse erst, wenn Wiesbaden sie anerkannt hat“, erklärte Kreiswahlleiterin Regina Fehler. Dies geschehe wohl am 16. November.

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