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Wohnen

So will die Stadt Frankfurt zukünftig Mieter besser schützen

Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef haben am Freitag die neue städtische Stabsstelle Mieterschutz vorgestellt. Die Stabsstelle wird geleitet von dem bislang als Rechtsanwalt tätigen Juristen Kai Schönbach und soll künftig als erste Anlaufstelle für Mieterangelegenheiten in der Stadt dienen.

Frankfurt - Die Stadt will Mieter besser vor Verdrängung schützen. Dazu soll eine Stabsstelle, die im Amt für Wohnungswesen angesiedelt ist, beitragen. Diese soll, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag ankündigte, Mieter dabei unterstützen, ihre Rechte im Kampf gegen einen drohenden Verlust ihrer Wohnungen wahrzunehmen.

Altes Versprechen

Diese Stabsstelle Mieterschutz soll als Anlaufstelle für Mietergemeinschaften dienen, diese beraten und ihnen außergerichtlich in Mediationsverfahren helfen. Darüber hinaus werde sie, wie Feldmann sagte, federführend alle städtischen Aktivitäten in diesem Bereich koordinieren. Überdies soll sie etwa Stellungnahmen zur Frage erarbeiten, ob die Stadt das ihr in Milieuschutzgebieten zustehende Vorkaufsrecht nutzen soll, wenn sie Verdrängung befürchtet, und Informationsveranstaltungen anbieten.

Mit der Einrichtung der Stabsstelle löse er ein altes Versprechen ein, sagte Feldmann. Obwohl die Stadt neue Baugebiete ausweise, die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding nun zu 40 Prozent geförderten Wohnraum errichte und die Mietanstiege bei ABG und Nassauischer Heimstätte nun begrenzt seien, sei der Druck auf dem Wohnungsmarkt weiterhin sehr groß. Die Spekulation marschiere in Frankfurt. Umso wichtiger sei es, Hauseigentümern, die Mieter verdrängen wollen, die „Rote Karte“ zu zeigen und Mieter, die befürchten, aus ihrer Wohnung gedrängt zu werden, auf allen Ebenen zu unterstützen.

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Die Stadt müsse alles tun, um bezahlbaren Wohnraum zu bewahren, sagte Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Es helfe nichts, neuen günstigen Wohnraum zu schaffen, wenn gleichzeitig Wohnungen aus der Sozialbindung fielen oder Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt würden. Deshalb werde sein Dezernat in den nächsten zwölf Monaten weitere Milieuschutzsatzungen auf den Weg bringen und den Milieuschutz in den Arealen, für die es schon Satzungen gibt, strenger durchsetzen. Davon verspreche er sich auch eine abschreckende Wirkung auf bestimmte Investoren. Für einen besseren Schutz vor Verdrängung müsse aber das Land der Stadt rasch erlauben, die Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten zu versagen.

Leerstand ein Thema

Die neue Stabsstelle werde sich auch mit dem Thema Leerstand befassen, etwa Eigentümer ungenutzter Wohnungen anschreiben, sagte Josef. Auch die Einrichtung eines amtlichen Leerstandsmelders, den jüngst Stadtverordnete von Grünen und SPD forderten, will er prüfen lassen. Gegen Leerstand vorgehen könne die Stadt aber erst, wenn das Land das Zweckentfremdungsverbot wieder einführe.

Die neue Stabsstelle sei nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum Angebot der Mietervereine zu verstehen, sagte Josef. Das Amt für Wohnungswesen biete weiterhin eine mietrechtliche Beratung an. Die Stabsstelle leitet der Rechtsanwalt Kai Schönbach, als seine Stellvertreterin fungiert Katharina Stier. Eine dritte Stelle wird noch besetzt.

 Jede unnötig leerstehende Wohnung in Frankfurt sei ein Ärgernis – insbesondere dann, wenn jemand mit der Wohnung spekuliere, reagierte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am Freitag. Angesichts der hohen Mieten und enormen Nachfrage halte sich dieses Problem aber in Grenzen: „Frankfurt hat – neben Darmstadt – die geringste Leerstandsquote in ganz Hessen“, erklärte ein Sprecher. „Städten mit angespanntem Mietmarkt – und dazu zählt an erster Stelle Frankfurt – wollen wir deshalb ein einfaches Instrument an die Hand geben: Sie sollen Spekulanten die Umwandlung in Eigentumswohnungen verbieten können.“ Spekulativer Leerstand werde damit unattraktiv.

Das Ministerium kritisierte, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf von Mietshäusern nicht besser nutze: „Da sind andere Großstädte in Deutschland offenbar deutlich aktiver, um Mieter vor steigenden Mietpreisen zu schützen.“

Kontakt:

Die Stabsstelle ist per E-Mail erreichbar: Mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de

von Christoph Manus

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