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Stadtparlament macht ernst: Frankfurts OB wird abgewählt

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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In Frankfurt machen die Koalitionsfraktionen den Weg frei, um OB Peter Feldmann abzuwählen. Sein Rücktrittsangebot ist vom Tisch.

Frankfurt - Nun wird es ernst für Peter Feldmann (SPD). Eine Mehrheit der Stadtverordneten in Frankfurt will am Donnerstag (14. Juli) den Oberbürgermeister abwählen. Damit ist es ihm nicht gelungen, die Stadtpolitik von seinem Rücktrittsangebot für Ende Januar zu überzeugen.

Die Entscheidung über die sofortige Abwahl fiel am frühen Mittwochabend (13. Juli) in den Fraktionen der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt. Sie entschlossen sich nach teils längeren, internen Diskussionen dafür, den vorige Woche von allen ihren Stadtverordneten sowie jenen der oppositionellen CDU gestellten Antrag annehmen zu wollen.

Die Abwahl soll am Donnerstag in der um 16 Uhr im Römer beginnenden Plenumssitzung laufen. Voraussichtlich gegen 18.30 Uhr dürfte Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) Feldmanns Abwahl aufrufen. Zwei Drittel der 93 Stadtverordneten müssen dafür stimmen, also 62. Zusammen haben die Koalition und die CDU 71 Stimmen. Allerdings haben beim Misstrauensvotum gegen den OB im Juni auch weitere Fraktionen gegen den Rathauschef gestimmt. Er war seinerzeit lediglich auf elf Unterstützerstimmen gekommen.

Peter Feldmann soll gehen: Per Abwahl und nicht per Rücktritt, wollen die Stadtverordneten in Frankfurt heute beschließen.
Peter Feldmann soll gehen: Per Abwahl und nicht per Rücktritt, wollen die Stadtverordneten in Frankfurt heute beschließen. © Bernd Kammerer

Frankfurt: Peter Feldmann rät von seiner eigenen Abwahl ab

Noch am Mittwoch hatte Feldmann versucht, die Entscheidung abzuwenden. So habe es Gesprächsversuche seitens des OB-Büros gegeben, ließ sich aus den Reihen der Stadtverordneten vernehmen. Auch soll der Frankfurter OB versucht haben, einzelne Parlamentarier von SPD und Grünen in Telefonaten umzustimmen, um die Mehrheit zu Fall zu bringen. Feldmann hatte zwar vorige Woche seinen Rücktritt zu Ende Januar angekündigt und am Freitag zwei konkrete Vorschläge für das Prozedere gemacht. Davon zog er einen am Montag wieder zurück. Seitens der Koalition und der CDU hieß es daraufhin, dass das Vertrauen fehle, dass der OB sein Angebot ernst meine.

Frankfurt: Freiwilliger Feldmann-Rückzug? Furcht vor Rückzieher

Die Furcht vor einem Rückzieher rührt daher, dass Feldmann selbst davon ausgeht, dass er im Korruptionsprozess wegen der Awo-Affäre freigesprochen wird. Das Verfahren soll von Mitte Oktober bis Ende November vor dem Landgericht laufen.

Feldmann selbst rät den Stadtverordneten von der Abwahl ab: "Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun", sagt er in einem am Mittwochnachmittag veröffentlichten Interview der Frankfurter Rundschau. Die Parlamentarier "müssten es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt". Denn sein Rücktrittsangebot für Januar liege ja vor.

Dass das Vertrauen zwischen ihm und den Stadtverordneten seit Monaten "stark gelitten" habe, sei "schade, aber nicht zu ändern". Ihm sei wichtiger, dass die Bürger ihm vertrauten. "Und das Gefühl habe ich durchaus", erklärt Feldmann.

OB-Abwahl in Frankfurt: "Verantwortung trägt der OB selbst"

Er sei wohl abgekoppelt von der realen Stimmung, hatte bereits SPD-Fraktionschefin Ursula Busch am Mittwoch geäußert. Grünen-Fraktionschefin Tina Zapf-Rodriguez hingegen nimmt wahr, "dass ein großer Groll gegen den Oberbürgermeister herrscht". Das erklärt sie zusammen mit ihrem Co-Fraktionschef Dimitrios Bakakis im Interview mit dieser Zeitung. "Und diese Empörung in der Bevölkerung wird anhalten."

Richtig sei, dass das Abwahlverfahren "teuer und destruktiv" werde. "Die Verantwortung dafür trägt der Oberbürgermeister selbst.", betont Zapf-Rodriguez. Denn nach der Entscheidung der Stadtverordneten kann der OB diese Abwahl binnen einer Woche annehmen, um einen Bürgerentscheid zu verhindern.

Gegenüber der FR kündigt Feldmann an, er wolle zwar "prominente Veranstaltungen" abgeben, aber "wieder in den regulären Arbeitsmodus reinkommen". Vor allem Hausbesuche und ähnliches wolle er wieder verstärkt machen und seine politischen Themen vorantreiben, etwa Wohnungsbau und das Paulskirchen-Jubiläum. ( Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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