Stadtverordnete wettern gegen Hausbesetzer
Weil sie ein Haus im Gallus besetzt haben, auf dessen Grundstück eine Schule gebaut werden soll, ernten die Aktivisten von „Freiräume statt Glaspaläste“ Kritik.
Frankfurt -Auf Kritik sind die Hausbesetzer aus dem Gallus im Planungsausschuss der Stadtverordneten gestoßen. Über die Äußerungen der Gruppe „Freiräume statt Glaspaläste“ sei sie „verwundert“, sagt Bau- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD).
Das Kollektiv „Freiräume statt Glaspaläste“ hatte am Samstag das Mehrfamilienhaus Günderrodestraße 5 besetzt. Es fordert eine Zwischennutzung des Gebäudes bis zu dessen Abriss sowie 60 Prozent Sozialwohnungen im dort geplanten Quartier Hellerhöfe. Vor dem Ausschuss kritisiert eine Aktivistin am Dienstagabend, dass die Bewohner das Haus schon hätten verlassen müssen, obwohl der Abriss erst fürs Frühjahr vorgesehen sei. Dabei sei eine Familie getrennt worden.
Stadt Frankfurt: Es gab keine Zwangsräumung
Auf diese Darstellung reagiert die Baudezernentin verärgert. Kurz vor der Ausschusssitzung hätten die Aktivisten ein Gespräch mit ihr geführt und man habe auch über die Familie gesprochen. „Da hörte es sich anders an.“ Die Familie lebe getrennt und sei auf eigenen Wunsch hin in getrennten Wohnungen untergebracht worden, erklärt Sylvia Weber.
Alle Mieter seien schon vor zwei Jahren über den geplanten Abriss informiert worden, erinnert Grünen-Politiker Johannes Lauterwald. Es habe keine Zwangsräumungen gegeben. „Alle Mieter wurden in neue Wohnungen vermittelt“, sagt Weber. Die Dezernentin beschwichtige, entgegnet einer der Hausbesetzer. Die Familie sei „nicht auf Wunsch auseinandergerissen worden“.
Stadt Frankfurt will Schule bauen
Es gehe darum, dass die Wohnungen während des kalten Winters noch von Menschen genutzt werden könnten, „die sonst keine Wohnung haben“, betont der Aktivist. Der Abriss könne aber nicht warten, sagt Sylvia Weber. Auf dem Grundstück solle eine vierzügige Grundschule entstehen, die dringend benötigt werde. „Wir warten händeringend auf das Grundstück.“ Bevor gebaut werden könne, müsse noch der belastete Boden saniert werden. Wegen der Schule stört sich Weber auch am Motto der Besetzer: „Es geht hier nicht um Luxuswohnungen, sondern um soziale Infrastruktur.“
Dass gerade dieses Haus besetzt worden sei, sei „pragmatisch“, erklärt der Aktivist, solle aber eine Wirkung für ganz Frankfurt haben. Besetzungen seien eine legitime Form des Protests: „Wie soll man sich sonst wehren, wenn man nirgendwo mehr wohnen kann?“ Albrecht Kochsiek widerspricht: „Besetzungen sind illegal“, sagt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir alle sind für bezahlbaren Wohnraum“, betont er. „Wir sind für das gleiche Ziel, aber nicht auf diesem Weg.“ Auch Mathias Pfeiffer (BFF-BIG) verurteilt die Hausbesetzung als Rechtsbruch.
CDU-Politiker Kochsiek verweist darauf, dass die Spitze des Planungsdezernats für Wohnraum verantwortlich sei. Dezernent Mike Josef (SPD) habe in den letzten sechs Jahren aber nur 16 Bebauungspläne fertig bekommen. „Dagegen sollten Sie ihren Protest richten“, fordert Kochsiek die Hausbesetzer auf.
Grüne weisen Kritik an Hellerhöfen zurück
Eine Lanze für die Hellerhöfe bricht Johannes Lauterwald. Dort entstehe ein ökologisches Modellquartier mit 650 Wohnungen, davon 180 geförderte. Sie entstehen je zur Hälfte im ersten und zweiten Förderweg, also Sozialwohnungen und Wohnungen für Menschen, die knapp über dem Sozialhilfeniveau verdienen.
Der Hausbesetzer behauptet dennoch, dass gar keine Sozialwohnungen entstehen sollten. Das Projekt werde die Gegend „nachhaltig gentrifizieren“. Dem widerspricht die Ausschussvorsitzende Julia Moniri (Grüne), die gegenüber wohnt: „Die Investoren haben sich sehr viel Mühe gegeben, auf das Viertel zuzugehen.“ Das neue Quartier werde ökologisch und sozial beispielhaft und komplett zugänglich sein.
Eyup Yilmaz (Linke) erklärt, er sei „stolz, dass das Kollektiv dieses Haus besetzt hat, oder irgendein Haus“. Sie verstehe, dass die Aktivisten radikale Forderungen erheben, räumt Elisa Grote (Volt) ein. Aber: „Wir müssen uns in der Politik immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und sehen, was rechtlich möglich ist.“