OB-Wahl in Frankfurt: Starke Worte für das schwache Bahnhofsviertel
Alle Kandidaten der OB-Wahl in Frankfurt versprechen beim Thema Sicherheit mehr oder weniger ausführlich große Taten.
Frankfurt - Als Oberbürgermeister ist man für alles verantwortlich - auch für Sicherheitsfragen in der Stadt. Wir haben die Wahlprogramme der Kandidaten für die OB-Wahl in Frankfurt nach etwaigen Aussagen durchsucht. Ergebnis: Um Sicherheit geht’s meist nur im Zusammenhang mit dem Bahnhofsviertel.
Uwe Becker (CDU) erwähnt zumindest noch „die Stadtteile“. „Wenn Sie mir Ihr Vertrauen schenken, werde ich die schlimmen Zustände im Bahnhofsviertel zügig beenden. Ich möchte die Hilfsangebote ausbauen, die offene Drogenszene beenden und den Druck auf Dealer und Kriminelle mit mehr Polizeipräsenz, einem Waffenverbot und zusätzlicher Videosicherheit erhöhen“, sagt er der langjährige Stadtkämmerer in seinem Programm. Die Menschen haben ein Recht auf eine saubere und sichere Stadt auch in den übrigen Stadtteilen Frankfurts.
Mike Josef (SPD) fordert im Bahnhofsviertel mehr Räume für die Abhängigen, aber auch mehr Polizei und eine Waffenverbotszone, häufigere Reinigungsintervalle - die Stabsstelle Sauberkeit gehöre ins OB-Büro - sowie regelmäßige Treffen von Polizei, Justiz, Drogenhilfe, FES und der Stadt. All dies sagt Planungsdezernent Josef jedoch nicht in seinem kurzen Programm, sondern auf Facebook.
OB-Wahl in Frankfurt: Kontrollen und Bußgeld gegen wildes Urinieren
Manuela Rottmann (Grüne) fordert in ihrem Programm: „Frankfurt muss für alle sicher sein: Frauen, queere Menschen und diejenigen Frankfurterinnen, die von Rassismus und Antisemitismus, Hass und Gewalt besonders bedroht sind, haben mich als Oberbürgermeisterin fest an ihrer Seite.“ Des Bahnhofsviertels will sie sich annehmen, indem sie Gewerbetreibende und Gastronomen unterstützt, damit „Menschen sich im Bahnhofsviertel wieder gerne aufhalten“. Dazu sollen auch Kontrollen und Bußgeld gegen wildes Urinieren, Wegwerfen von Zigarettenkippen und ähnliches sowie eine bessere Beleuchtung der Straßen im Bahnhofsviertel beitragen. Rottmann will den liberalen Frankfurter Weg der Drogenpolitik weitergehen und verspricht: „Als Oberbürgermeisterin werde ich selbst nach Berlin fahren, um das im Bund durchzusetzen“, verspricht die Bundestagsabgeordnete. Dabei sollen die Hilfen für Drogenabhängige auch in der Region angeboten werden. Sie ist auch für die diskutierte Waffenverbotszone, aber nur in der Nacht.
Yanki Pürsün (FDP) , Parteifreund der Sicherheitsdezernentin Annette Rinn, dreht eine interessante Volte: Er hält die „Errichtung einer Waffenverbotszone für die Sicherheit“ als notwendigen Schritt. „Ich gehe davon aus, dass die OB-Kandidaten ihre Parteien in dieser Frage hinter sich haben. Sollte dies nicht der Fall sein, hätten wir einen Fall der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit schon in der eigenen Partei. Damit wäre die öffentliche Zustimmung der OB-Kandidaten für eine Waffenverbotszone unglaubwürdig“, schreibt er. Woran sich die Frage anschließen muss, warum diese Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel nicht längst Realität ist - haben wir doch eine FDP-Sicherheitsdezernentin.
Die parteilose Maja Wolff widmet dem Bahnhofsviertel einen ganzen Passus ihres ausführlichen Wahlprogramms und fordert neben zusätzlichen Druckräumen und Schlafmöglichkeiten auch Toilettenwagen, mehr Streetworker und eine Koordinationsstelle für die anstehenden dringenden Maßnahmen. Sie fordert, die Polizeipräsenz an den neuralgischen Punkten zu stärken, Videoüberwachung gezielt einzusetzen, Waffenverbotszonen zu definieren und eine „Wache“ am Kaisersack zu installieren. Sie geht auf die Sauberkeit ein, aber auch, anders als die anderen Kandidaten, auf die Stadtentwicklung: Der Umbau des Bahnhofsvorplatzes müsse endlich losgehen, die Situation am Kaisersack verbessert und es müssten Plätze unter Einbeziehung der Gewerbetreibenden gestaltet werden. Wolff, bekannt als Macherin des Grüne-Soße-Festivals, nennt den Wiesenhüttenplatz als Beispiel.
OB-Wahl in Frankfurt: „Das Bahnhofsviertel muss sauber und sicher werden“
Andreas Lobenstein (AfD) geht erstaunlich kurz und bündig auf das Lieblingsthema seiner Partei zur Sicherheit ein: „Das Bahnhofsviertel muss sauber und sicher werden - Hilfe für Suchtkranke Ja - Verwahrlosung Nein.“
Mathias Pfeiffer (BFF) ist ausführlicher: „Im Magistrat werde ich dezernatsübergreifende Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Frankfurt wieder sauberer und sicherer wird. Um die Missstände im Bahnhofsviertel dauerhaft zu beseitigen, werde ich ein abgestimmtes Vorgehen von Politik, Ordnungskräften, Justiz und Sozialarbeit durchsetzen.“
Daniela Mehler-Würzbach (Linke) sieht in der Sicherheit kein Problem - wohl aber in „brauner Hetze“: „Rechte Organisationen und Parteien versuchen immer wieder, die Ängste der Menschen auszunutzen und ihre Bedürfnisse gegeneinander zu stellen. Dabei werden sie von rechten Strukturen in der Polizei und den Behörden geschützt.“ Der Kampf für Sicherheit sei die „Stärkung von migrantischer, feministischer, queerer und antifaschistischer Organisierung.“ (tjs)
Auch die Probleme auf den Straßen in Frankfurt sind groß. Welchen Kandidaten der OB-Wahl in Frankfurt das nicht interessiert, zeigt der Wahlprogramm-Check.