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Mehr Platz für Fahrradfahrer fordert dieser Demonstrant beim Radcorso auf dem Römerberg.

Mehr Radwege

Der Startschuss für den Radentscheid ist gefallen

Mit einem Radcorso zum Römer startete gestern die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren. Die Fahrradaktivisten wollen die Stadt dazu bringen, das Radwegenetz zu verbessern.

Ein goldenes Fahrrad haben die Mitglieder der Initiative – die vom VCD (der ökologische Verkehrsclub Deutschland), dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club), Greenpeace und anderen NGOs getragen wird – gestern Abend an das Haus Löwenstein direkt am Römer gekettet. Daran ist ein Schild mit den Forderungen des Radentscheids befestigt. Zuvor radelten einige Dutzend Aktivisten gemeinsam von der Alten Oper zum Römer.

„Die Stadtpolitiker sollen beim Ein- und Ausgehen aus dem Römer auf unsere Forderungen aufmerksam werden“, sagt Norbert Szép, Allgemeinarzt aus dem Nordend und einer der Begründer der Frankfurter Initiative. Das goldene Kampagnenfahrrad soll später umgeparkt werden, aber auf dem Römerberg bleiben. In anderen deutschen Städten wie Berlin und Bayreuth ist es ähnlichen Initiativen gelungen, mittels Bürgerbegehren die Politik zum Handeln zu bewegen. Auch in Darmstadt werden derzeit Unterschriften gesammelt. Nach dem offiziellen Startschuss gestern wurden auch schon einige Listen in Frankfurt gefüllt.

Die ursprünglich neun Forderungen wurden auf sieben und damit auf ein „realistischeres Maß“ heruntergekürzt, wie der verkehrspolitische Sprecher des ADFC, Bertram Giebeler, gestern formulierte. Gefordert werden breite, vom Autoverkehr getrennte Radwege auf allen Tempo-50-Straßen, fahrradfreundlichere Nebenstraßen und Kreuzungen, durchgehende Fahrradtrassen in der Innenstadt, vor allem auf dem City- und dem Anlagenring, und deutlich mehr Parkplätze für Drahtesel. „Das sind alles Forderungen, die die Stadt Frankfurt umsetzen können müsste“, so Giebeler. „Es wird sehr viel Geld für U-Bahnen und Straßenbahn-Haltestellen ausgegeben, da sollte es auch drin sein, mehr für die Fahrradfahrer zu tun. Zumal ihr Anteil stetig zunimmt.“

Der Frankfurter ADFC hatte ursprünglich nicht die Initiative unterstützt. Seit Mitte März aber ist der Verein Partner des Radentscheids. „Wir fordern alle Frankfurter Bürger auf, zu unterschreiben,“ sagt Bertram Giebeler. Es sei wichtig, dem Thema auf diese Weise neuen Schwung zu verleihen.

Wer unterschreiben möchte, kann sich auf der Internetseite informieren, wo die Listen ausliegen. Die Infos sind noch nicht online, sollen aber bis Mitte nächster Woche bereitgestellt werden. Außerdem können die Bürger die Formulare auf der Internetseite herunterladen und unterschrieben in einer der Abgabestellen abgeben. Das werden Stellen an der Goethe-Universität und an der University of Applied Sciences sein sowie in Geschäften und Arztpraxen. Online-Unterzeichnungen sind für ein Bürgerbegehren nicht gültig. Die Unterschriften müssen auf Papier abgegeben werden.

In den nächsten Wochen und Monaten werden bei Aktionen die Bürger auch direkt angesprochen, etwa am Deutschen Architekturmuseum, wo am 20. April die Ausstellung „Fahr Rad – Die Rückeroberung der Stadt“ eröffnet wird. „Die Initiative wird immer größer – bei einem Unterstützertreffen vor zwei Wochen kamen 50 Freiwillige Helfer dazu“, freut sich Norbert Szép. „Wir suchen weiterhin Helfer, jeder ist willkommen.“ Wer eine Liste von der Internetseite ausdrucke, solle am besten gleich alle Freunde und Nachbarn zum Unterzeichnen motivieren.

Wenn 15 000 Unterschriften zusammenkommen, kann die Stadtverordnetenversammlung einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Bei diesem müssten 15 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Dann wäre der Magistrat aufgefordert, die Forderungen des Bürgerentscheids umsetzen.

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