Die SPD bestreitet den Vorwurf, sie hätte Steuergeld aus der Fraktionskasse unzulässig im Wahlkampf eingesetzt.
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Die SPD bestreitet den Vorwurf, sie hätte Steuergeld aus der Fraktionskasse unzulässig im Wahlkampf eingesetzt.

Stadtpolitik

Steuergelder in Frankfurt missbraucht? SPD wehrt sich

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Die Genossen bestreiten den Vorwurf, sie hätten Steuergeld aus der Fraktionskasse unzulässig im Wahlkampf eingesetzt.

Frankfurt – Facebook ist schuld: So wehrt sich die SPD-Fraktion gegen den Vorwurf, sie habe Steuergeld aus der Fraktionskasse unzulässig im Wahlkampf eingesetzt. "Das stimmt nicht", sagt Fraktionschefin Ursula Busch. Allerdings räumt sie auch ein: Die Fraktion und das städtische Rechnungsprüfungsamt seien unterschiedlicher Auffassung dazu.

Verdeckte Parteienfinanzierung wirft das städtische Revisionsamt der SPD-Fraktion vor. Diese hatte direkt vor der Kommunalwahl besonders viel Anzeigenwerbung bei Facebook geschaltet. So zahlte die Fraktion in der Woche bis zum 11. März - drei Tage vor der Wahl - 4280 Euro für Werbung in dem sozialen Netzwerk. Das ist das 14-fache dessen, was die Partei wöchentlich in den zwei Jahren zuvor dafür investierte. Das geht aus den Zahlen des Unternehmens selbst hervor, diese Zeitung hatte sie öffentlich gemacht.

Pikant: Das Geld in der Fraktionskasse stammt aus der aus Steuern der Bürger gefüllten Stadtkasse. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1966 Parteienfinanzierung aus Fraktionskassen für nicht rechtens erklärt. "Hier liegt ein klarer Verstoß vor", hatte Amtsleiter Hans-Dieter Wieden in dieser Zeitung über das Vorgehen der SPD-Fraktion geurteilt.

SPD in Frankfurt: "Kein Fraktionsgeld im Wahlkampf"

Hessens Revisionsämter mahnen die Fraktionen ausdrücklich zu Zurückhaltung während der Wahlkämpfe. Daran hielten sich die anderen Fraktionen in Frankfurt auch: CDU, Linke und FDP investierten kurz vor der Wahl nicht mehr in Facebook-Werbung, die Grünen machen das sowieso gar nicht, die AfD-Fraktion hat keine eigene Facebook-Seite.

"Wir haben kein Fraktionsgeld im Wahlkampf eingesetzt", erklärt SPD-Fraktionschefin Busch nun. Lediglich über den Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Videos sei die Fraktion noch "in der Diskussion" mit dem Revisionsamt. Busch räumt ein, dass die städtischen Prüfer "anderer Auffassung" seien als die Fraktion.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch.

Warum aber erhöhte die SPD-Fraktion ihre Ausgaben für die Facebook-Werbung vor der Wahl - als die anderen Fraktionen den Empfehlungen folgend ihre Ausgaben aussetzten? "Weil wir vorher bei Facebook gesperrt waren", erklärt die Frontfrau der sozialdemokratischen Stadtverordneten. Die Sperre sei im vorigen Jahr erfolgt, habe einige Zeit gedauert und die Fraktion "sei bis zum CEO hochgegangen", also dem Vorstandschef, damit die Sperre zurückgenommen wurde.

Wahlkampf in Frankfurt: Facebook räumt Fehler ein

Ein Facebook-Sprecher bestätigt den Fall - zumindest zum Teil. So sei im August 2020 für SPD-Römerfraktion die Möglichkeit eingeschränkt worden, auf der Plattform Werbeanzeigen zu schalten. "Das war ein Fehler unsererseits", gesteht er direkt ein. Es könne passieren, dass "unsere Systeme zu viel unternehmen", wenn sie einen Missbrauch vermuteten.

Für Regierungen und politische Parteien gebe es aber eine direkte Möglichkeit, sich zu wehren: Täglich von 8 bis 20 Uhr sei ein Supportteam per Livechat verfügbar. Dort könnten solche Probleme gemeldet und sofort behoben werden, erläutert der Sprecher. Ab wann die Funktion für die SPD-Fraktion wieder freigeschaltet gewesen sei, könne er nicht sagen. Die Fraktion sei aber mit Facebook dazu in Kontakt gewesen.

Als die Funktion wieder freigeschaltet gewesen sei, habe die SPD-Fraktion das in der Zwischenzeit produzierte Material veröffentlicht, erklärt Ursula Busch. Das fiel dann allerdings in die Wahlkampfzeit. Dennoch wehrt sich die Fraktionschefin gegen den Vorwurf, für die Partei Wahlkampf gemacht zu haben: In allen Veröffentlichungen sei es um die Fraktionsarbeit gegangen und das sei keine Parteiwerbung gewesen. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Erst kürzlich wurde bekannt, dass der neue Koalitionsvertrag der Frankfurter Regierung der teuerste bisher wird.

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