Ein hauptamtlicher Posten mehr im Frankfurter Magistrat (von links): Die neuen Regierungsmitglieder Eileen O'Sullivan (Volt), Annette Rinn (FDP), Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), Stephanie Wüst (FDP), Elke Voitl und Bastian Bergerhoff (beide Grüne). FOTO: Renate Hoyer
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Ein hauptamtlicher Posten mehr im Frankfurter Magistrat (von links): Die neuen Regierungsmitglieder Eileen O'Sullivan (Volt), Annette Rinn (FDP), Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne), Stephanie Wüst (FDP), Elke Voitl und Bastian Bergerhoff (beide Grüne).

Das kommt Frankfurt teuer

Aufblähen der Stadtregierung: Steuerzahlerbund rügt neue Römer-Koalition

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Der Steuerzahlerbund wirft der Frankfurter Koalition ein Aufblähen der Stadtregierung vor. Die Ausweitung des Magistrats unter Grünen, SPD, FDP und Volt wird heiß diskutiert.

Frankfurt – Fürs Aufblähen der Stadtregierung in Frankfurt erntet die Römer-Koalition scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler in Hessen (BdSt). Der hat die von Grünen, SPD, FDP und Volt vorgenommene Vergrößerung des Magistrats in sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Die Umgestaltung des Magistrats kostet die Steuerzahler nach Berechnung des BdSt insgesamt rund 2,5 Millionen Euro.

Als "besonders dreist" geißeln die Ausgabenwächter das Vorgehen der neuen Regierenden im Römer. "Weil sich nach der Wahl eine neue Koalition aus vier Parteien bildete und alle Partner im Magistrat würdig vertreten sein wollten, wurde dessen ohnehin schon stattliche Größe noch um einen Posten auf zwölf erhöht."

Ebenso erinnert das Schwarzbuch daran, dass der bisherige Bürgermeister und drei Stadträte abgewählt wurden. Das komme die Steuerzahler teuer: Sie haben nämlich auch nach der Abberufung weiter Anspruch auf Bezüge. Diese belaufen sich im Monat der Abwahl und weitere drei Monate lang auf 100 Prozent, dann bis zum Ende der gewählten Amtszeit auf 71,75 Prozent. Das führe zu "Kosten zulasten der Allgemeinheit, ohne dass dafür im Gegenzug eine Arbeitsleistung erbracht wird", moniert der BdSt. "Dabei kommen oft einige hunderttausend Euro je abgewähltem Hauptamtlichen zusammen."

Frankfurter Steuerzahlerbund: "Römer-Koalition wollte sich sofort verwirklichen"

Speziell kritisiert das Schwarzbuch die Abwahl von Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD): Dies sei fragwürdig, da beide nur noch zehn Monate bis zum regulären Ausscheiden gehabt hätten. "Die neue Koalition wollte diese Zeit jedoch nicht abwarten, sondern sich im hauptamtlichen Magistrat sofort personell verwirklichen", geißeln die Steuergeldwächter. "Besonders unverständlich" sei, dass die Koalitionäre mit Oesterling einen eigenen Mann abwählten, da seine Partei Stimmen bei der Kommunalwahl eingebüßt und nun weniger Gewicht in der neuen Koalition hat. "Kosten: rund 100 000 Euro zu Lasten der Steuerzahler."

Die Vorwürfe weist Julia Frank, Vorstandssprecherin der Grünen und damit der größten Regierungspartei, als "unsachlich" zurück. Es sei auf allen Ebenen von den Kommunen bis zum Bund üblich, dass die Regierung nach einem Wechsel der politischen Mehrheiten wechsele. Auch sei es üblich, dass abgewählte Amtsträger weiter Bezüge erhielten, betont die Grünen-Chefin. Die Fortzahlung sei Gesetz, erinnert FDP-Kreisvorsitzender Thorsten Lieb.

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Neben den Grünen mit fünf Dezernenten und der SPD mit drei stellen die FDP zwei Stadträtinnen und Volt eine Stadträtin. Dass die Liberalen mit den zwei Stadträtinnen Annette Rinn und Stephanie Wüst nun einzeln für Sicherheit und Wirtschaft zuständig sind - zuvor hatte Markus Frank (CDU) dies und Sport zusammen betreut - hatte selbst parteiintern für massiven Unmut gesorgt. Die FDP-Basis ließ den Koalitionsvertrag sogar anfangs platzen. Heute habe das "breite Akzeptanz in der Partei", ist Thorsten Lieb überzeugt.

Die Ausweitung der Dezernate habe die Koalition vorgenommen, da neue Themen hinzugekommen seien, betont Grünen-Chefin Frank. Es gebe nun "mehr Raum für die Themen Wirtschaft, Diversität, Bürgerinnenbeteiligung, Digitalisierung und Europa", erklären Isa Vieritz und Konstantin Glomb, die Parteichefs von Volt. Volt stellt mit einem Wahlergebnis von lediglich 3,7 Prozent mit Eileen O'Sullivan ebenfalls eine hauptamtliche Dezernentin.

Den Vorwurf der Verschwendung empfindet Grünen-Chefin Frank als ungerecht: Die Koalition weite die Gesamtpersonalstärke der Stadt durch den politischen Wechsel ausdrücklich nicht aus. In der Praxis nutzen nun die Dezernenten beispielsweise teils Personal und Dienstwagen gemeinsam, erklärt FDP-Chef Lieb. "Der Regierungswechsel war kein Bürokratie-Aufbauprogramm." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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