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Streit im Römer um Kosten und Nutzen: Etat-Anträge erhöhen Defizit auf 228 Millionen Euro

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Von: Thomas Remlein

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Eines ist sicher: Der angespannte Stadthaushalt zwingt zum klugen Haushalten, sonst verdunkelt sich der Hoffnungsschimmer.
Eines ist sicher: Der angespannte Stadthaushalt zwingt zum klugen Haushalten, sonst verdunkelt sich der Hoffnungsschimmer. © dpa

Trotz Gewerbesteuerrekorden wird es erst 2025 einen ausgeglichenen Etat geben

Frankfurt -Das Stadtparlament hat gestern mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP Volt und der Faktion "Die Fraktion" den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. CDU, Linke, AfD, BFF-BIG und Ökolinx stimmten dagegen. Das Zahlenwerk sieht ein Defizit von 228 Millionen Euro vor bei erwarteten Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Erträgen in Höhe von 4,41 Milliarden stehen Ausgaben von 4,64 Milliarden Euro gegenüber.

Die höchsten Beträge mit jeweils über einer Milliarde Euro entfallen auf den Sozialetat (1,24 Milliarden Euro) und den Bildungsetat (1,02 Milliarden Euro). Laut der Fraktionschefin der Grünen, Tina Zapf-Rodriguez, geht vom Haushalt eine Botschaft zur Bekämpfung der Krisen aus: gegen die Klimakrise, den Krieg in der Ukraine und gegen Corona.

Kämmerer Bastian Bergerhoff unterstrich ebenfalls, dass der Etat 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt sei, was eine antizyklische Haushaltsplanung mit Fehlbeträgen rechtfertige. Durch 143 Etatanträge der Viererkoalition vergrößerte sich das ursprünglich geplante Defizit von 219 Millionen auf 228 Millionen Euro.

Nils Kößler, Chef der CDU als größter Oppositionsfraktion, kritisierte, dass die Verschuldung bis 2025 auf über vier Milliarden Euro ansteige. Das sei keine nachhaltige Politik, sondern gehe auf Kosten nachfolgender Generationen. Die CDU hätte sich einen Schuldendeckel gewünscht entweder bei 2,5 oder 2,8 Milliarden Euro. "Sie kriegen die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes mit Müh' und Not hin", sagte Kößler an die Adresse der Koalition. Er forderte, "die fehlenden Schulen für unsere Kinder zu bauen". Zehn Frankfurter Schulen hätten Klassen über Plan, sind also überfüllt. Die Bildung trage die Hauptlast der Konsolidierung, das sei eine klare Fehlentscheidung.

Die Themen Zusammenhalt und Vielfalt sieht Ursula Busch, Fraktionschefin der SPD, im Haushalt abgebildet. Als Beispiel erwähnte sie zwei Millionen Euro für die Förderung von Klassenfahrten zum Frankfurter Schullandheim Wegscheide. Damit würden für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse 60 Prozent der Beherbergungskosten und 100 Prozent der Kosten für das Umweltbildungs-Programm der Wegscheide übernommen. "Wer in der Wegscheide gewesen ist, denkt mit Nostalgie und Begeisterung an diese Zeit zurück", betonte Busch. Mit der Maßnahme würden Familien entlastet.

Linke sieht "soziale Leerstellen"

Für Dominike Pauli (Linke) bleiben "soziale Leerstellen". Die hohen Steuerzahlungen zeigten indes die Vielfalt der Frankfurter Wirtschaftsstruktur. Pauli bedauerte, dass der von den Linken vorgeschlagene Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen abgelehnt worden sei.

Den "Steuer- und Gebührenzahlern" dankte FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün. 2021 seien über 600 Millionen Euro mehr in die Kassen geflossen als im Vorjahr. Dieses "Glücksergebnis" diente dazu, "schmerzhafte Einsparungen abzufedern". Gewerbesteuer und Grundsteuer würden nicht erhöht. Dennoch handle es sich um einen Krisenhaushalt, deshalb müsse eine Neuverschuldung in diesem und in den nächsten Jahren in Kauf genommen werden, dennoch: "Der Haushalt 2022 soll Mut machen: zu Investition, Nachhaltigkeit und Wachstum", betonte Pürsün.

Die erhebliche Aufstockung der Investitionen für Klimaschutz und ÖPNV im Haushalt 2022 ist für Martin Huber, Chef der Volt-Fraktion, Ausweis einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das Gegenteil ist für Patrick Schenk (AfD) der Fall: "Kehren Sie zu einer soliden Haushaltspolitik zurück", forderte er.

Für die BFF-BIG-Fraktion schlug Mathias Pfeiffer vor, für 2022 bis 2024 die Ausgaben um jeweils zwei Prozent pro Jahr zu kürzen.

Manfred Zieran (Ökolinx) forderte, den Gewerbesteuerhebesatz auf 600 Prozentpunkte anzuheben, denn: "Wir haben kein Verschuldungs-, sondern ein Einnahmeproblem."

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