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Abtreibungsgegner auf dem Platz vor Pro Familia.

Abtreibungsberatungsstelle

Streit um „Lebensschützer“

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Betende Abtreibungsgegner vor einer Beratungsstelle für Schwangere werden zur Belastungsprobe für die Römer-Koalition. Während Grüne und SPD die christlichen Demonstranten vertreiben wollen, lehnt die CDU eine Bannmeile um die Beratungsstelle ab. Sicherheitsdezernent Markus Frank sagt, er habe dazu gar keine rechtliche Möglichkeit.

Sechs Frauen standen gestern Nachmittag auf dem Platz vor dem Südeingang des Palmengartens. Sie murmelten in sich versunken das Ave-Maria-Gebet, Rosenkranz-Ketten in den Händen. Zwei Polizisten beobachteten die Szenerie vom Streifenwagen aus. „Um einen störungsfreien Ablauf zu garantieren“, erklärte ein Beamter. Wer an dem Grüppchen vorbeispazierte, kam sicher nicht auf die Idee, dass sie zu einer ernsthaften Belastungsprobe für die Frankfurter Stadtregierung geworden sind.

Doch genau das ist der Fall. Die Römer-Koalition streitet über die christlichen „Lebensschützer“, die ihre Mahnwache gegenüber der Beratungsstelle von Pro Familia abhalten. Dort lassen sich Schwangere vor einer Abtreibung beraten. Die Aktivisten der Initiative „40 Tage für das Leben“ lehnen Abtreibungen grundsätzlich ab.

Um betroffene Frauen zu schützen, wollen SPD und Grüne die Abtreibungsgegner von dem Platz vor Pro Familia vertreiben. Die beiden Koalitionsfraktionen haben vergangene Woche einem Antrag der FDP zugestimmt, der eine Art Bannmeile fordert: 150 Meter Abstand sollen die Abtreibungsgegner zur Beratungsstelle einhalten. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Nur CDU, AfD und die „Bürger Für Frankfurt“ stimmten dagegen.

Doch Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) lehnt es bisher ab, das Demonstrationsverbot umzusetzen. Ihm fehle dazu die juristische Handhabe, erklärte er in der Stadtverordnetenversammlung. Das städtische Rechtsamt sei in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass allenfalls eine „geringfügige örtliche Verlegung“ der Mahnwache verlangt werden könne, sagte Frank. Im Gespräch mit dem Anmelder der Versammlung habe sich die Stadt daher auf den jetzigen Standort geeinigt: nicht mehr direkt vor der Beratungsstelle, sondern auf der anderen Seite des Platzes.

Den grün-roten Koalitionspartnern reicht dieser Kompromiss nicht. Sie wollen die Bannmeile durchsetzen. „Wir werden den Magistrat im Stadtparlament in die Pflicht nehmen und auf allen anderen politischen Ebenen für die Einrichtung einer 150 Meter-Schutzzone um die Beratungsstellen eintreten“, kündigte Grünen-Sprecherin Beatrix Baumann gestern an. Das Verhalten des Ordnungsdezernenten und des „in dieser Frage weisungsbefugten“ Oberbürgermeisters bezeichnete sie als „inakzeptabel und beschämend“.

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP, Uwe Schulz, kritisierte Frank: „Es zeugt von beispielloser politischer Ignoranz und einem eigenartigen Demokratieverständnis, wenn der Ordnungsdezernent in einer derart selbstherrlichen Weise das Votum des Parlaments ignoriert.“

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