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OLG Frankfurt: SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld bei Überfahren einer roten Ampel

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Von: Christian Einfeldt

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Ein Rotlichtverstoß kostet einen SUV-Fahrer eine erhöhte Geldstrafe – aber nicht wegen seines Autos. Das OLG Frankfurt hat ein voriges Urteil gekippt.

Frankfurt – Wann weicht der Einzel- vom Normalfall ab? Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm sich den Fall eines SUV-Fahrers, der eine rote Ampel überfuhr, zum Anlass, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Zunächst hieß es vom Amtsgericht, dass das Verkehrsdelikt für den SUV-Fahrer besonders teuer werde. Der Richter argumentierte mit einer erhöhten Unfall- und Verletzungsgefahr, die durch die Bauweise des Fahrzeuges bestehen würde. Am Donnerstag (20. Oktober) legte nun das Oberlandesgericht ein anderes Urteil vor. Demnach dürfe sich eine Gerichtsbarkeit nicht auf eine „diffuse Benennung eines Fahrzeugtyps oder Modells“ berufen. Das erhöhte Bußgeld für den SUV-Fahrer hat aber dennoch Bestand.

Oberlandesgericht Frankfurt: SUV-Fahrer überfährt rote Ampel und muss 100 Euro mehr zahlen

SUV stehen seit geraumer Zeit unter besonderer Beobachtung. Aufgrund des erhöhten Co2-Ausstoßes attestiert man den Fahrzeugen Klimaschädlichkeit. Im Gegensatz zu herkömmlichen Autos unterscheiden sie sich darüber hinaus in ihrer Bauweise. Die „Sport Utility Vehicles“ ähneln Geländewagen – und würden dadurch laut Oberlandesgericht Frankfurt eine größere Unsicherheit im Straßenverkehr darstellen. Das alleine rechtfertige laut Gericht jedoch nicht, im Zuge eines Verkehrsdeliktes eine Geldstrafe um 100 Euro zu erhöhen.

Laut Bußgeldkatalog kostet das Überfahren einer roten Ampel 200 Euro. Die seitens des Amtsgerichts für den SUV-Fahrer verhängte Zahlung von 350 Euro ist demnach ordnungsmäßig nicht vorgesehen. Dennoch soll der SUV-Fahrer laut Oberlandesgericht nun die Summe zahlen.

Ein SUV steht am Straßenrand.
Oberlandesgericht Frankfurt: Ein erhöhtes Bußgeld darf nicht mit dem Fahren eines SUVs rechtfertigt werden. (Symbolbild) © Sina Schuldt/dpa

Erhöhtes Bußgeld und Fahrverbot in Frankfurt: SUV-Fahrer wegen „gravierender Vorbelastung“ bestraft

Zusätzlich zu den 350 Euro droht dem SUV-Fahrer auch noch ein einmonatiges Fahrverbot. Die frühere Entscheidung des Amtsgerichts sei rechtmäßig, bestätigte am Donnerstag das Oberlandesgericht Frankfurt. Entgegen anfänglicher Argumentation aus dem Juni 2022 bezieht sich die Entscheidung jedoch nicht auf die spezielle Bauweise eines SUV.

In diesem Fall sei die Entscheidung mit der „gravierenden Vorbelastung“ des Autofahrers zu rechtfertigen. Die Beiträge des Bußgeldkatalogs bezögen sich laut Oberlandesgericht Frankfurt stets „auf einen nicht vorgeahndeten Betroffenen“ beziehen. Der angeklagte SUV-Fahrer habe sich jedoch bereits 13 Monate zuvor eine ähnliche Straftat geleistet. Die Entscheidung gilt als unanfechtbar. Dem Fahrer bleibt also nichts anderes übrig, als die Strafe hinzunehmen. (Christian Einfeldt)

Im Zuge anhaltender Diskussion um erhöhte Parkgebühren in Frankfurt ist auch immer wieder eine besondere Erhöhung für SUV im Gespräch. Ob Parken für SUV bald teurer wird, ist aktuell noch fraglich. Die im Bußgeldkatalog verankerten Maßnahmen jedenfalls gelten für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen und machen keinen Unterschied zwischen den Fahrzeugtypen.

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