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Abwahl von Peter Feldmann: Tag der Entscheidung

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Von: Julia Lorenz

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Am Sonntag haben es die Bürger in der Hand: Soll Feldmann Oberbürgermeister von Frankfurt bleiben, oder nicht?

Frankfurt - Der Tag der Entscheidung naht. Nur noch ein Mal schlafen, dann entscheiden die Frankfurter Bürger darüber, ob Peter Feldmann (SPD), der sich derzeit wegen Korruptionsverdacht vor Gericht verantworten muss, Oberbürgermeister ihrer Stadt bleibt oder sein Amt niederlegen muss. Doch was bedeutet es, wenn man am Sonntag mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmt oder sich erst gar nicht am Bürgerentscheid beteiligt? Und welche Folgen ergeben sich daraus für die Zukunft Frankfurts? Wir klären auf.

Szenario 1: Ich stimme mit „Ja“

Wer auf dem Stimmzettel die Frage „Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?“ mit „Ja“ beantwortet, kann mit dem Kreuzchen dafür sorgen, dass Feldmann den Chefsessel im Römer verlassen muss - vorausgesetzt die Mehrheit der Urnengänger und insgesamt mindestens 153 000 Bürger (30 Prozent der Wahlberechtigten), stimmt ebenfalls für die Abwahl. Gelingt dies, wäre Feldmann mit Ablauf des 11. November, dem Tag, an dem der Gemeindeausschuss tagt und das endgültige Abstimmungsergebnis feststellt, nicht mehr OB. Die Amtsgeschäfte würde dann erst einmal Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) führen, bis eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt wäre. Eine Neuwahl müsste innerhalb von vier Monaten stattfinden.

Doch wer könnte auf den SPD-Politiker Feldmann folgen? Das ist nicht so einfach zu sagen. Bis auf die CDU, deren Parteichef Uwe Becker schon vor Monaten Interesse für das Amt signalisiert hat, halten sich die Parteien ziemlich bedeckt, was mögliche Kandidaten betrifft. Bei den Grünen haben schon früh zwei Frauen - Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner - ihr Interesse angekündigt. Es fallen in diesem Zusammenhang aber auch immer wieder die Namen von Kämmerer Bastian Bergerhoff, des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und von Manuela Rottmann, die von 2006 bis 2012 Umweltdezernentin war. Die Parteispitze indes hat im September eine siebenköpfige Findungskommission ins Leben gerufen, die eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten suchen soll.

Bürgerentscheid in Frankfurt: Tag der Entscheidung für Peter Feldmann

Noch schwieriger ist die Nachfolgersuche wohl bei der SPD, die sich von ihrem eigenen OB abgewandt hat und zu dessen Abwahl aufruft. Dass ein Sozialdemokrat bei der Neuwahl als Sieger hervorgeht, ist nach der Causa Feldmann eher fraglich. Deshalb gilt es auch als eher unwahrscheinlich, dass der Hoffnungsträger, Parteichef und Planungsdezernent Mike Josef, ins Rennen geschickt wird. Als potenzielle SPD-Kandidatin wird im Römer die amtierende Kulturdezernentin Ina Hartwig gehandelt.

Fest steht bereits: Maja Wolff, Veranstalterin des Grüne-Soße-Festivals, sowie Peter Wirth alias der „Bahnbabo“ wollen sich als unabhängige Kandidaten für die Feldmann-Nachfolge bewerben.

Szenario 2: Ich stimme mit „Nein“

Wer auf dem Stimmzettel sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, kann damit - möglicherweise - dazu beitragen, dass Peter Feldmann nicht abgewählt wird. Der 64-Jährige hat für diesen Fall bereits angekündigt, dass er dann bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 Oberbürgermeister bleiben will. Sein im Juli angekündigter Rückzug für Ende Januar 2023, den er auf gar keinen Fall widerrufen wollte, ist längst vom Tisch.

Wie Feldmann in Zukunft allerdings mit dem Magistrat und den Stadtverordneten zusammenarbeiten will, ist fraglich. Das Verhältnis zu seinen Magistratskollegen gilt als zerrüttet. Das Stadtparlament hat ihm schon vor Monaten das Vertrauen entzogen. Das heißt: Der Stillstand in der Stadt würde weitergehen. Die Streitigkeiten. Die ewigen Diskussionen. Nichts würde vorwärtsgehen. Zumal Feldmann auch noch sein wohl schärfstes Schwert auspacken könnte.

Ob Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann noch bis 2024 im Amt bleiben kann, darüber entscheiden am Sonntag die Bürger. FOTO: Frank Rumpemnhorst/dpa
Ob Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann noch bis 2024 im Amt bleiben kann, darüber entscheiden am Sonntag die Bürger. © dpa

Frankfurt: Wer gar nicht wählen geht, wählt automatisch Feldmann

Laut Hessischer Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zwar nur eine schwache Stellung, er kann den Dezernenten aber Aufgaben entziehen oder ihnen neue zuweisen. Ob Stadtrat Mike Josef (SPD) wohl künftig noch für das Ressort Sport zuständig ist? Oder nimmt der OB Digitaldezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) die Zuständigkeit für Europa weg? Die Befürchtung zumindest gibt es.

Szenario 3 - Ich gehe nicht wählen

Wer gar nicht wählen geht, wählt automatisch Feldmann. Das sollte jedem bewusst sein. Natürlich ist es bei jeder Wahl - egal ob für den Bundestag, den Landtag oder das Rathaus - wichtig, sein Kreuzchen zu machen. Doch bei dieser Abstimmung ist dies ganz besonders wichtig. Warum? Weil der OB nicht nur abgewählt ist, wenn eine Mehrheit mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit muss zusätzlich 30 Prozent der gut 512 000 Stimmberechtigten ausmachen. Sprich: Gut 153 000 Frankfurter müssen für die Abwahl sein, ansonsten wird das Ergebnis nicht gezählt und Feldmann bleibt im Amt. Selbst wenn 95 Prozent der Menschen, die sich an dem Bürgerentscheid beteiligen, für die Abwahl und somit gegen den OB stimmen, würde er sich als Sieger betrachten.

Er würde argumentieren, dass diejenigen, die der Abstimmung ferngeblieben sind, ihn implizit unterstützt hätten, weil klar war: Wer nicht wählt, stimmt automatisch mit „Nein“. Ähnlich wurde auch 2015 nach dem Bürgerentscheid zur Zukunft der Galopprennbahn in Niederrad argumentiert. Bei diesem hatten sich zwar 61 Prozent der Wahlbeteiligten für den Erhalt der Rennbahn ausgesprochen, dennoch hatten die Befürworter der DFB-Akademie Grund zum Jubeln. Das Quorum wurde nicht erreicht. Die Rennbahn war Geschichte. Ob sich solche Szenen am Sonntag wiederholen? Es bleibt spannend... (Julia Lorenz)

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