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Rund 5000 Demonstranten, hier vom Kaisersack kommend, zählte die Polizei bei den Protesten gegen die Wohnungspolitik.

Proteste in Frankfurt

Tausende Menschen demonstrieren für niedrigere Mieten und mehr Toleranz

Gleich mehrere Demonstrationen haben am Samstag die Innenstadt blockiert. Mit 5000 Teilnehmern war die Demonstration gegen den „Mietenwahnsinn“ mit Abstand die größte. Eine Protestaufruf gegen „die Islamisierung Deutschlands“ lockte dagegen nur wenige Demonstranten auf den Opernplatz.

Für die Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen“ hatten die Organisatoren 5000 Menschen angekündigt. Ungefähr so viele sind nach Polizeiangaben dem Aufruf des breiten Bündnisses am Samstag dann auch gefolgt und legten damit den innerstädtischen Straßenverkehr lahm. Die lange Liste der rund 40 Organisationen, Vereine und Parteien reicht von „A“ wie „Aktionsgemeinschaft Westend“ oder „Attac Rüsselsheim“ über „M“, wie dem Verein „Mieter helfen Mietern“ und „P“ wie „Projekt Shelter“ bis „W“ für „Wohngeno“, einer Frankfurter Wohnungsgenossenschaft. Die Demonstranten liefen erst als sogenannter „Sternmarsch“ getrennt aus Rödelheim, Bockenheim und vom Friedberger Platz zum Hauptbahnhof, von wo aus alle zusammen auf Umwegen zum Roßmarkt zogen.

Damit wollten die Teilnehmer eine Woche vor der Landtagswahl mit Nachdruck auf die existenziellen Nöte hinweisen, die die rasant steigenden Mieten verursachen. „Immerhin wohnen in Frankfurt 80 Prozent der Bevölkerung zur Miete“, wie es Rolf Janßen, Geschäftsführer des hiesigen Deutschen Mieterbunds, von der Bühne aus über den Roßmarkt schallen ließ. Auch wenn die allermeisten Parteien das Problem bereits auf dem Schirm und in ihrem Programm haben, sei eine solche Demonstration in zweierlei Hinsicht hilfreich, sagte Janßen. Zum eine werde politischen Parteien, die dazu neigten, das Thema herunterzuspielen, gezeigt: „So nicht!“ Zum anderen wirke solch eine Demonstration auch nach innen. „Die Teilnehmer erleben, dass sich sie gegen ihre Vermieter wehren können, denen gegenüber sie sich häufig hilflos fühlen“, sagte Janßen.

Die Slogans auf den Plakaten forderten „Eine Stadt für alle“, oder „Miethaie zu Fischstäbchen“ zu machen. Zwischen den vielen Parolen kamen hier und da aber auch ganz konkrete Forderungen zum Tönen. Etwa die nach einem Förderprogramm, mit dem jene unterstützt werden sollen, die akut davon bedroht sind, ihre Wohnung zu verlieren. Das forderte Wilfried Knapp, der zum Vorstand der Diakonie Hessen gehört. „Die Hilfsangebote für Wohnungslose sind in Frankfurt schon ganz gut ausgebaut“, sagte er. „Sinnvoller wäre es aber, den Leuten zu helfen, bevor sie ihre Wohnung verlieren.“ Dafür brauche es mehr Beratungsstellen. „Wegen einer ungerechtfertigten Mieterhöhung muss keiner seine Wohnung verlieren, wenn es Angebote gibt, die ihm zeigen, wie er zu seinem Recht kommen kann. Mit einem Förderprogramm wären auch Einrichtungen finanzierbar, in denen Familien vorübergehend unterkommen, die gerade ihre Wohnung verloren haben. Dort könnte man sie betreuen und ihnen zu einem Neustart verhelfen, sagte Knapp. Diese Hilfen seien nötig, auch wenn sie keine Lösung des Grundproblems seien. „Damit ist noch keine Wohnung gebaut.“

Eine radikalere Forderung stellte die Linke auf. „Leerstand beschlagnahmen“ steht auf dem Banner, das drei Demonstranten vor sich her tragen. Ist das rechtlich überhaupt möglich? „Ja“, sagt Axel Gerntke, Linken-Direktkandidat für die Landtagswahl im Frankfurter Westen. „Beispielsweise beim Autobahnbau gibt es doch auch Enteignungen.“ Jedenfalls müsse der bloßen Spekulation mit Wohnraum etwas entgegengesetzt werden. Eine Steuer auf leerstehende Wohnungen in Gegenden mit Wohnungsknappheit, wie sie einige Mieterverbände fordern, reiche da nicht aus, sagt Gerntke an seinem Wahlstand auf der Hauptwache. Solch eine Steuer müsste der Höhe der Spekulationsgewinne angepasst werden. Die variierten aber stark. Dann unterbricht ihn ein Passant. „Ich bin Miethai“, sagt er. „Wollte fragen, wie man mich zum Fischstäbchen machen will?“ Gerntke: „Wir können Sie gern durch den Fleischwolf drehen.“ Der „Miethai“ lacht. Gerntke nicht.

Heftigere Auseinandersetzungen als diese blieben bei den Demonstrationen weitgehend aus. Die mehr als 1000 Polizeibeamten, die die Proteste begleiteten, hatten einen ruhigen Tag. Nur auf dem Willy-Brandt-Platz gab es kurz Ärger. Dort hatten Demonstrationsteilnehmer sogenannte „Rauchtöpfe“ angezündet, wie die Polizei mitteilte, also Pyrotechnik die dicke, bunte Rauchschwaden erzeugt. Die Polizei habe die Täter verwarnt. Es blieb der einzige Vorfall an diesem Demo-Wochenende.

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