Die Geschwindigkeitsbeschränkung in manchen Straßen soll Fahrverbote abwenden.

Verkehr

Tempo-40-Zone soll Fahrverbote in Frankfurt verhindern

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Wegen der zu hohen Luftverschmutzung in Frankfurt standen lange Fahrverbote im Raum. Doch Corona hat der Stadt eine Verschnaufpause gewährt - die Verkehrsdezernent Klaus Oesterling nun nutzen will.

Frankfurt Tempo 40 für sauberere Luft: Indem sie den Fuß ein wenig vom Gas nehmen, könnten Autofahrer bald einen weiteren Beitrag leisten, um Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden. Ausgerechnet die Corona-Pandemie eröffnet der Stadt die Chance, in letzter Minute noch um strengste Regeln herumzukommen.

20 Prozent weniger Verkehr ist derzeit auf den Straßen der Mainmetropole unterwegs. Die Pandemie und ihre Folgen wie das Arbeiten im Homeoffice sind deutlich spürbar. Dadurch ist die Luft sauberer. "Nach jetzigem Stand sind alle Messstellen unter dem Grenzwert", sagt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). 40 Mikrogramm Stickoxid im Jahresdurchschnitt: So viele Schadstoffe aus Auspuffrohren in der Luft lässt die EU ab 2021 maximal zu.

Bisher rechnete die Stadt damit, dass das nur mit streckenweisen Fahrverboten zu erreichen ist. Im Dezember hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof so geurteilt und diese ab 41 Mikrogramm gefordert.

Auch das Land, zuständig für saubere Luft, hat gerechnet. Im gestern vorgelegten Luftreinhalteplan, der ab Januar gelten soll, hat es auf Basis der 2019er-Messwerte hochgerechnet, wo Fahrverbote nötig würden: 49 Straßenabschnitte wären das ab 2021. Die Tendenz ist schon rückläufig: 2019 waren es noch 86 Strecken.

Mehr Radwege und weniger Autospuren hätten dazu beigetragen, sauberere Linienbusse und auch der generelle Austausch von älteren gegen neuere Dieselautos, erklärt Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Zusätzlich schlägt sie in der Innenstadt eine Tempo-40-Zone innerhalb der Wallanlagen vor, also mit dem Cityring mit Neuer Mainzer, Hoch- und Bleichstraße, aber ohne den Anlagenring. Mit alldem ließe sich die Zahl der Fahrverbotsabschnitte auf nur noch sechs reduzieren.

Diese Zahlen sind jedoch bloß errechnet. "Es wird keine Fahrverbote geben aufgrund von Hochrechnungen, sondern nur, wenn tatsächlich Überschreitungen gemessen wurden", stellt Nils Kößler klar, der Chef der CDU-Fraktion im Römer. Das bestätigt die Ministerin. Damit kommt Corona ins Spiel: Ohne Überschreitungen wie aktuell sind keine Fahrverbote möglich, auch nicht zum erwarteten Starttermin 1. Januar 2021.

Messwerte werden alle drei Monate überprüft

Weil sich die Situation in der Corona-Zeit schnell verändere, werde das Land fortan alle drei Monate die Messwerte sichten, Priska Hinz - erstmals zu Ende März 2021. Sollten die Grenzwerte überschritten werden, würden Fahrverbote zum Beginn des Folgequartals notwendig - erstmals also zum 1. Juli 2021.

Damit erhält Frankfurt eine weitere Gnadenfrist. Die will Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) nutzen: "Die Stadt ist ja frei, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Verbote zu verhindern." Den Ausbau von Radwegen will er daher "forciert" fortsetzen und Kapazitäten der Einfallstraßen senken, etwa indem Auto- zu Busspuren umgewandelt werden. Vor allem aber will Oesterling die Tempo-40-Zone in der Innenstadt "schnell umsetzen, das wäre vernünftig" - auch ohne Notwendigkeit.

Nicht Autofahrer schuld, sondern die Hersteller

Dabei trifft er in der Römerkoalition auf Gegenliebe: "Fahrverbote würden die Falschen treffen", sagt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). "Die Autofahrer haben das nicht verursacht", sondern die Autohersteller hätten die Wagen dreckiger als erlaubt gebaut.

Fahrverbote seien sozial ungerecht, findet auch Nils Kößler. Daher ziehe die CDU-Fraktion bei der Tempo-40-Zone mit. "Wir warten auf eine Vorlage dazu vom Dezernenten."

Selbst die beste Option steht mit einem Mal im Raum: dass gar keine Fahrverbote mehr nötig sind. "Schon vor Corona sank die Schadstoffbelastung beständig", erinnert Kößler. Wenn der Flottenaustausch weitergehe und immer mehr saubere Euro-4-Diesel ältere Autos ersetzten, sei denkbar, dass die Tempo-40-Zone "nicht notwendig wäre", ahnt sogar Ministerin Hinz. Jeder Einzelne könne dazu beitragen, erinnert Rosemarie Heilig: indem er aufs Rad oder den Nahverkehr umsteige oder zu Fuß gehe.

Zu hohe Messwerte: Auf diesen Straßenabschnitten drohen Fahrverbote

Cityringmit Neuer Mainzer Straße, Hochstraße (bis Kaiserhofstraße) und Bleichstraße (bis Brönnerstraße)

Berliner und Battonstraßevon Neuer Kräme bis Kurt-Schumacher-Straße sowie Stoltzestraße Gutleutstraße:Abschnitte von Untermainanlage bis Camberger Straße

Mainzer Landstraße:Taunusanlage bis Güterplatz

Taunusstraße:Moselstraße bis Am Hauptbahnhof

Eschersheimer Landstraße:Finkenhofstraße bis Eschenheimer Tor

Baseler Straßeund Baseler Platz

Riederwald:Am Erlenbruch von Rümelin- bis Schäfflestraße

Alt-Praunheim:von Heerstraße bis Graebestraße

Alt-Sossenheim:von Westerbachstraße bis Sossenheimer Mühlgasse

Höchst und Unterliederbach:Königsteiner Straße (von A 66 bis Zentrum abschnittsweise), Verbindung Gerlach- und Gotenstraße (von Königsteiner Straße bis Sossenheimer Weg abschnittsweise), Zuckschwerdtstraße (Kurmainzer bis Ludwig-Scriba-Straße), Emmerich-Josef- und Kasinostraße im Abschnitt Zuckschwerdt- bis Königsteiner Straße.

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