Tempolimit ist in Frankfurt die letzte Hoffnung auf freie Fahrt
Luftreinhalteplan in Frankfurt: Ein Tempolimit soll Fahrverbote verhindern. Doch das Ministerium zweifelt an der Wirksamkeit.
Frankfurt - Ab heute gilt der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt. In ihm sind Fahrverbote für Dieselautos und alte Benziner vorgesehen, falls die Luftqualität zu schlecht ist. Land und Stadt wollen das zwar verhindern und steuern gegen, sogar die Corona-Pandemie hilft. Ob das genügt, ist noch völlig offen.
Frankfurt: Luftreinhalteplan – Tempolimits sollen Fahrverbote in der Stadt verhindern
Viel sauberer als zuvor war die Luft 2020 in Frankfurt – einer von wenigen positiven Effekten der Pandemie. Weil seit dem Frühjahr weniger Autos fahren, wird der EU-weite Stickstoffdioxid-Grenzwert von im Jahresmittel 41 Mikrogramm nicht mehr überschritten, freut sich Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) schon länger. So ist das Ziel, das der Luftreinhalteplan vorgibt, bereits erreicht. Ob die Luft aber dauerhaft so sauber bleibt? Schließlich ist ein Ende der Pandemie für 2021 greifbar. Danach könnten wieder so viele Autos wie früher fahren - oder vielleicht sogar noch mehr.
Das befürchtet Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Schließlich haben viele Menschen Bahn und Bus den Rücken gekehrt - und nicht alle fahren nun Fahrrad. "Es ist bedauerlich, dass einige aufs Auto umgestiegen sind", sagt Heilig. Auch wenn sie die Sorge vor Ansteckung im Nahverkehr verstehe.
Um Fahrverbote zu verhindern, sieht der Luftreinhalteplan Tempolimits vor, damit Autos weniger Schadstoffe ausstoßen. Das hat Dezernent Oesterling bereits flächendeckend für die Straßen innerhalb des Anlagenrings in Frankfurt angeordnet. Wo bisher Tempo 50 galt, darf jetzt nur noch 40 gefahren werden.
Verkehr in Frankfurt: Droht nach Pandemie mehr Autoverkehr?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die vor einem Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof mit ihrer Klage auf ein fast stadtweites Fahrverbot gescheitert war, hatte sogar Tempo 30 gefordert. Das lehnte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ab: Bei 40 statt 30 führen Autos in einem höheren Gang und stießen dadurch weniger Schadstoffe aus.
Dabei ist man selbst im Ministerium skeptisch: Tempo 40 lasse laut Berechnungen die Schadstoffwerte in der Neuen Mainzer Straße nur um 2,6 Mikrogramm, in Bleich- und Hochstraße um ein bis zwei, in der Berliner um bis zu 0,7 sinken. In der Battonnstraße wirke das Limit gar nicht. "An allen Stellen innerhalb des Anlagenrings liegt die berechnete Belastung deutlich mehr als drei Mikrogramm über dem Grenzwert", sagt Hinz' Sprecherin Julia Stoye. "Deshalb kann nur die Einführung des Tempolimits allein Fahrverbote nicht verhindern."
Auf bloße Berechnungen hin können Verbote jedoch nicht erlassen werden - zumal diese auf Messungen von 2019, also vor Corona, basieren. Deshalb werden die Messwerte ab 2021 vierteljährlich ausgewertet.
Frankfurt: Neue Messtandorte liegen dort, wo Fahrverbote drohen
Nicht nur: Mit sechs weiteren Messstandorten wird die Real-Situation noch exakter ermittelt. Diese liegen dort, wo Verbote drohen: Hochstraße, östliche Mainzer Landstraße, Kasinostraße in Höchst sowie entlang der Hauptverkehrsachse Goten-/Königsteiner Straße durch Unterliederbach und Höchst. Darüber hinaus droht ein Verbot im Riederwald. Zu hohe Messwerte in der Innenstadt könnten auch zu einer "kleinen Fahrverbotszone innerhalb des Anlagenrings" führen.
Der Messpunkt in der Hochstraße ist - abgesehen von neuen Erläuterungen zum Ultrafeinstaub - die einzige Änderung, die sich während des Anhörungsverfahren zum Luftreinhalteplan ergeben hat. 16 Bürger und fünf Verbände haben sich laut Ministerium geäußert. Deren übrige Anregungen und Kritik habe der Plan aber schon zuvor berücksichtigt gehabt, erklärt Sprecherin Stoye.
"Fahrverbote werden nur umgesetzt, wenn die Messwerte den Grenzwert überschreiten und sie werden nur so lange gelten, bis der Grenzwert auch ohne Fahrverbote wieder eingehalten werden kann", verspricht Ministerin Hinz. Frühestens zum 1. Juli 2021 könnte es Verbote geben. Und für Anwohner und Gewerbetreibende werde es auch Ausnahmen geben.
Verkehr in Frankfurt: Ein 356-Euro-Ticket als Lockmittel?
Das Verbot noch zu verhindern, darauf setzen Heilig und Oesterling. Vor allem spielt der Stadt laut Verkehrsdezernent in die Hände, dass Privatleute und Firmen ihre alten Diesel in großem Stil durch saubere Fahrzeuge ersetzen. Auch die Stadt trage mit der Umstellung ihrer Flotte auf Elektrofahrzeuge erheblich dazu bei, betont Heilig. Dabei sei die Automobilindustrie mit ihrem "totalen Betrug am Verbraucher" und den unzulässig zu dreckigen Dieselfahrzeugen der Verursacher der Situation, schimpft die Politikerin.
Die gute Luftqualität aus der Corona-Zeit will Rosemarie Heilig erhalten. "Wir brauchen noch mehr Elektrobusse und müssen den Radverkehr noch stärker ausbauen." Klaus Oesterling habe schon "ganz hervorragende Arbeit gemacht" mit den neuen Fahrradspuren. Nach Corona müssten Autofahrer zurückgeholt werden in Bahnen und Busse, sagt die Umweltdezernentin. "Wir brauchen ein 365-Euro-Ticket als Lockmittel." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)