Oberlandesgericht

Terrorkämpfer vor Gericht

  • VonMatthias Gerhart
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Ein mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz „Junud al-Sham“ (Soldaten Syriens) steht seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen Özkan C., türkischer Staatsangehöriger, vor, 2013 in der syrischen Provinz Latakya eine Ausbildung absolviert zu haben und im Umgang mit Schnellfeuergewehren unterrichtet worden zu sein.

Vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) aber gab es gestern Vormittag zunächst einmal eine Überraschung. Begleitet von mehreren Wachtmeistern und seinem Verteidiger rollte der 28-jährige Özkan C. in einem Rollstuhl in den Gerichtssaal im Erdgeschoss des E-Gebäudes. Weshalb sich der gesundheitliche Zustand des mutmaßlichen Islamisten so verschlechterte, dass er nur kurz an dem Prozess teilnehmen konnte, blieb zunächst unklar. Jedenfalls war der Zeitplan des von Richter Thomas Sagebiel geleiteten Senats damit von Beginn des Prozesses an über den Haufen geworfen worden.

Zeuge blieb ungehört

Immerhin kündigte der 28-Jährige nach der Verlesung der Anklageschrift durch den Vertreter der Bundesanwaltschaft über seinen Verteidiger noch ein Geständnis für den heutigen zweiten Verhandlungstag an – danach war für ihn der Auftritt vorbei. Der bereits geladene erste Zeuge musste ungehört wieder den Heimweg antreten.

Die Aktivitäten des mutmaßlichen IS-Sympathisanten liegen bereits mehr als drei Jahre zurück. Im Juni 2013 entschied er sich laut Anklage gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Ausreise nach Syrien, wo er an der Seite anderer Gotteskrieger am bewaffneten Kampf des IS-Ablegers „Junud al-Sham“ teilnehmen wollte. Doch dazu bedurfte es erst einmal einer geeigneten Unterweisung an der Waffe, die der Angeklagte – so das Ermittlungsergebnis der Karlsruher Bundesanwälte – über mehrere Monate bis mindestens Oktober 2013 in einem speziellen Trainingslager seiner Truppe in der syrischen Region Latakya absolviert haben soll.

Offenbar tat er dies zur Zufriedenheit seiner Ausbilder, denn ab November wurde er als Mitglied der Vereinigung geführt, die in Deutschland als „ausländische terroristische Vereinigung“ verboten ist. Was den Angeklagten und seine Ehefrau dazu bewog, bereits einen Monat später nach Deutschland zurückzukehren, ist bislang ungeklärt. Möglicherweise gefiel es dem jungen Paar nicht mehr in der bleihaltigen Luft des Bürgerkriegs – IS-Agitation in Deutschland, so wie sie dem Angeklagten für die Zeit danach vorgeworfen wird, dürfte unter wesentlich günstigeren und weniger lebensgefährlichen Voraussetzungen möglich sein.

Kein kleiner Fisch

Vielleicht distanzierte sich Özkan C. zwischenzeitlich vom Terror oder ließ zumindest seine aktive Tätigkeit ruhen – erst im Juli 2016 wurde er festgenommen und inhaftiert. Der Staatsschutzsenat hat den Haftbefehl mittlerweile bestätigt. Offenbar ist Özkan C. kein ganz kleiner Fisch im großen Teich der Extremisten und Terroristen, davon kündet bereits die Anklage der Bundesanwaltschaft beim Staatsschutzsenat. Es geht um die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, hieß es in der am ersten Verhandlungstag verlesenen Anklageschrift. Nicht nur an „Junud al-Sham“ hatte C. Interesse, sondern auch am „Islamistischen Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG) – laut Eröffnungsbeschluss des Senates der „Versuch einer Mitgliedschaft“.

Das Gericht richtet sich auf eine umfangreiche Beweisaufnahme ein, bei der auch eine Vielzahl von Sachverständigen zu Wort kommen soll. Bislang sind zehn Verhandlungstage bis Mitte Juni vorgesehen. Es könnten aber auch noch mehr werden, wenn es – wie gestern – zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommen sollte.

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