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Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hat sich vorgenommen, im Herbst kommenden Jahres der CDU das Direktmandat für den Frankfurter Wahlkreis 183 abzunehmen. . .

Montags-Interview

Ulli Nissen im Interview: „Ich möchte das Direktmandat“

Ulli Nissen soll bei einem Parteitag am 3. November erneut als SPD-Direktkandidatin aus Frankfurt für den Bundestag nominiert werden. Sie ist voraussichtlich die einzige Bewerberin. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit der 57-Jährigen.

Sie haben auf dem SPD-Parteikonvent gegen das Ceta-Abkommen gestimmt. Warum eigentlich? Vizekanzler Sigmar Gabriel soll es so gut erklärt haben.

ULLI NISSEN (lacht): Ich bin Mitglied des Umweltausschusses. Ich kämpfe für Veränderungen dort. Ich weiß nicht, wie viele Stunden ich da reingesteckt habe. Und dann kommt Ceta, und der „Gemischte Ceta-Ausschuss“ kann wieder vieles rückgängig machen. Ich mache nicht meine eigene Arbeit überflüssig. Da muss Sigmar mit leben, dass ich andere Vorstellungen habe als er.

Aber die Kanadier sind den Europäern sehr entgegengekommen. Statt privater Schiedsgerichte wie bei Ceta gibt es jetzt öffentliche. Kanada lässt anders als die USA bei TTIP bei öffentlichen Aufträgen auch EU-Unternehmen zu.

NISSEN: Es ist gut, dass einiges auf den Weg gekommen ist, da hat sich Sigmar Gabriel auch dafür eingesetzt. Aber mir reicht das nicht. Es gibt unter anderem noch diesen internen Ausschuss der vieles selber entscheiden kann. Das kann ich nicht mitmachen.

Müssen Sie jetzt mit Ihrer abweichenden Haltung zu Ceta mit einem schlechten Listenplatz rechnen?

NISSEN: Der Listenplatz wird ja über das Land Hessen aufgestellt.

Ja, aber der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mag Abweichler auch nicht so gerne. Das hat man an dem Fluglärmgegner Ralf Heider gesehen.

NISSEN: Da mach’ ich mir keine Gedanken. Hessen-Süd hat schon immer etwas zugelassen. Es gab auch in der vergangenen Legislaturperiode Genossen wie mich, die nicht alles mitgemacht haben. Auch wenn es so wäre, ich mache meine Position nicht davon abhängig, welchen Listenplatz ich bekomme.

Welchen hatten Sie eigentlich das letzte Mal?

NISSEN: Acht.

Und mit welchem rechnen Sie jetzt?

NISSEN: Dadurch, dass Brigitte Zypries nicht mehr antritt, würde ich mich über Listenplatz sechs freuen.

Warum wollen Sie schon wieder im Bundeswahlkreis 183 antreten? Sie haben schon drei Mal kandidiert und sind nie gewählt worden.

NISSEN: Weil das ein wunderbarer Wahlkreis ist. Das Schwierige an diesem Wahlkreis ist, dass nicht nur die CDU da ist, sondern auch die Grünen und die Linken verhältnismäßig stark sind. Es gab da eine linke Mehrheit. Aber die Grünen hatten über zehn Prozent, die Linke sechs. Dann ist es schwierig. Ich möchte diesen Wahlkreis in Berlin vertreten, natürlich am liebsten mit Direktmandat.

Es wird wohl wieder nur über die Liste reichen. Die SPD ist ja im Stimmungstief.

NISSEN: Ja, aber die CDU steht ja auch nicht ganz großartig da. Ich bin bei der Kommunalwahl um 34 Plätze nach oben gewählt worden. Bei den Vereinen werde ich als „unsere Bundestagsabgeordnete“ bezeichnet. Ich hab’ in den letzten drei Jahren über 1000 Termine gemacht. Es wäre schön, wenn sich das im Gewinn des Direktmandats niederschlagen würde.

Wer wäre denn Ihr Lieblingsgegner? Bettina Wiesmann oder Michael Prinz zu Löwenstein (beide CDU)?

NISSEN (kämpferisch): Mir ist jeder gleich recht. Das sind beide aufrechte Demokraten.

Aber möglicherweise täten Sie sich gegen Frau Wiesmann schwerer.

NISSEN: Das mag durchaus sein, weil Frau gegen Frau.

Eben, eben.

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NISSEN: Mir sind beide gleich recht. Beide sind gute Persönlichkeiten. Ich freu’ mich auf jeden Mitbewerber oder -in.

Welche Erfolge schreiben Sie sich als Bundestagsabgeordnete zu?

NISSEN: Die Erhöhung des Wohngeldes. Das hat in Frankfurt Verbesserungen von 27 Prozent gebracht. Wichtig ist auch, dass der Makler jetzt vom Vermieter bezahlt werden muss. Die Mietpreisbremse ist verbesserungsbedürftig. Die Mittel für die „Soziale Stadt“ haben wir angehoben. Da hat Bonames davon profitiert.

Was ist Ihnen nicht so gut gelungen?

NISSEN: Die Mietpreisbremse. Zu jedem Mietvertrag müsste ein Informationsbogen zur Mietpreisbremse vorgelegt werden, weil viele Menschen gar nicht wissen, was es ist.

Wohnungsneubau ist in Frankfurt ein großes Thema. Unterstützen Sie die Genossen bei der Forderung nach der Bebauung des Pfingstbergs?

NISSEN (entschieden): Ja. Es wäre schön, wenn alles grün bleiben würde. Aber schon jetzt fehlen 30 000 Wohnungen und wir bekommen durch den Brexit noch mal 10 000 bis 20 000 Menschen dazu. Das Wohnprojekt, das wir uns jetzt in Mexiko angeguckt haben, mit viel Grün und Fahrradwegen und direkter Anbindung an den ÖPNV, das wäre auch für uns ein Vorzeigeprojekt.

Frankfurt hat eine große Tradition im sozialen Wohnungsbau. Warum ist die CDU bei der Bebauung des Pfingstbergs so unbeweglich?

NISSEN: Deren Wählerklientel ist überwiegend dort oben. Deshalb sagen sie, das geht gar nicht. Aber irgendwann wird der Druck so groß sein. Es ist schön, zu sagen bezahlbarer Wohnraum ja – aber nicht bei mir.

Einer der Gründe, warum die CDU dagegen ist, könnte sein, dass sie fürchtet, es könnte so ähnlich werden wie die Nordweststadt. Der Stadtteil ist ja nach heutigen Gesichtspunkten nicht mehr so besonders vorzeigbar.

NISSEN: Genau das darf eben nicht passieren. Es muss gleich am Anfang soziale Infrastruktur da sein. Wir könnten ein Frankfurter Vorzeigeprojekt machen.

Aber die Entwicklung würde Minimum zehn bis 15 Jahre dauern. Wenn jetzt nichts passiert, verschiebt es sich immer weiter nach hinten.

NISSEN: Deshalb muss jetzt schnell etwas passieren.

Zurück zur Bundespolitik: Wer sollte Kanzlerkandidat der SPD werden?

NISSEN: Die oder der Beste.

Wer ist das?

NISSEN: Auf diese Frage hab’ ich gewartet. Gabriel ist im Gespräch, Martin Schulz und Olaf Scholz sind im Gespräch. Wir haben gute Kandidaten.

Scholz will doch nicht aus Hamburg weg.

NISSEN: Würd’ ich an seiner Stelle auch nicht machen. Er ist ein Hamburger, zu Hamburg passt er wunderbar. Aber es ist seine Entscheidung.

Würden Sie auch Gabriel unterstützen, wo er doch bei Ceta anderer Meinung ist als Sie?

NISSEN: In vielen Punkten hab’ ich mal eine andere Meinung als jemand anderes. Ich werde nie einen Kandidaten finden, mit dem ich in allem gleiche Positionen habe.

Jetzt ist ja auch noch der Posten des Bundespräsidenten zu besetzen. Gabriel wünscht sich Frank-Walter Steinmeier. Aber die CDU ist die größere Partei. Die werden den Posten nicht freiwillig hergeben.

NISSEN: Mit Frank-Walter Steinmeier hab’ ich im Moment ein Problem. Wir können im Augenblick nicht darauf verzichten, dass er Außenminister ist. Er macht eine herausragende Arbeit. Ich bin zutiefst dankbar, dass er seit drei Jahren Außenminister ist in diesen schwierigen Zeiten. Im Augenblick brauchen wir ihn als Außenminister.

Wäre denn nicht die Frankfurterin Petra Roth eine gute Kompromisskandidatin zwischen CDU und SPD?

NISSEN: Petra Roth ist sicherlich auch eine herausragende Persönlichkeit, die für so etwas geeignet ist. . .

. . .die durchaus einige sozialdemokratische Positionen einnimmt, beispielsweise in der Drogenpolitik.

NISSEN: Ich glaube sogar, zu Petra Roth würde das SPD-Parteibuch besser passen als das CDU-Parteibuch (lacht). Das kann ich mir durchaus vorstellen.

Wäre Sie da nicht die ideale Kandidatin für eine große Koalition?

NISSEN: Ich hätte mir auch Navid Kermani als Bundespräsidenten vorstellen können.

Mit Nichtpolitikern hat Angela Merkel schlechte Erfahrungen gemacht; abgesehen von Herrn Gauck. Denken Sie nur an Horst Köhler.

NISSEN: Kermani scheitert eher an der CDU-Fraktion.

Als größere Partei hat die CDU ohnehin das erste Vorschlagsrecht. Oder sehen Sie das anders?

NISSEN: Das sehe ich nicht. Jede Partei hat ein Vorschlagsrecht. Und der oder die Beste muss dann eine Mehrheit finden.

Sie waren ja in Mexiko, als der rot-rot-grüne Konvent getagt hat. Wären Sie sonst dabei gewesen?

NISSEN: Logisch wäre ich dabei gewesen. Die Kollegin der Linken, mit der ich in Mexiko war, sagte, es gebe welche in der Fraktion, die wollen nur Opposition machen. Mit manchen der Linken kann man aber toll zusammenarbeiten.

Also Ihnen wäre dann rot-rot-grün lieber als die große Koalition?

NISSEN: Nein, ich sage, das hängt von den Personen und Inhalten ab. In der Außenpolitik kann ich mir derzeit keine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen. Mit nur einer kleinen Mehrheit geht es schon gar nicht. Das haben wir in Hessen erlebt. Da haben vier Stimmen nicht gereicht. Mit einer Sahra Wagenknecht oder Heike Hänsel oder ähnlichen ist es einfach sehr schwierig. Denn wir müssen realistische Politik machen.

Mit welchem Wahlergebnis für die SPD rechnen Sie bei der Bundestagswahl 2017?

NISSEN: Ich rechne noch mit gar nichts. Ich bin sehr froh, dass es noch ein Jahr hin ist.

Damit sich die SPD verbessern kann?

NISSEN: Logisch. Alle Parteien haben ja an die AfD abgegeben. Und ich hoffe, dass sich nach der guten Bewältigung der Flüchtlingslage wieder einiges entspannt. Da hoff’ ich auf bessere Zahlen – natürlich am liebsten für die SPD.

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