Um die Paulskirche kümmern sich jetzt zwei Stabsstellen
Stadt will die Sanierung und die Errichtung eines Hauses der Demokratie gemeinsam angehen - Zeitplan ist noch unklar
Seit Jahren wird über die Sanierung der Paulskirche debattiert. Zwar ist man sich grundsätzlich darüber einig, dass sie notwendig ist - schon wegen der veralteten Technik in dem Gebäude sowie Problemen mit dem Dachstuhl und dem Brandschutz. Doch über das Wie gehen die Meinungen auseinander. Erst recht in den vergangenen Monaten, seit eine Expertenkommission ihre Vorschläge für eine Modernisierung vorgelegt und dabei auch ein Haus der Demokratie in direkter Nachbarschaft auf dem Paulsplatz angeregt hat.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), der zuvor als Planungsdezernent fungierte, hat das Thema inzwischen zur Chefsache erklärt und dafür zum 1. August unter dem Titel „Entwicklung Paulskirche/ Haus der Demokratie“ eine neue Stabsstelle eingerichtet. An deren Spitze steht seine ehemalige Büroleiterin Beate Huf.
Die neue Stelle solle Kompetenzen bündeln, die zuvor nebeneinander hergelaufen seien, sagt Huf. Dabei arbeite sie eng mit der bestehenden Stabsstelle „Sanierung Paulskirche“ zusammen, die im Baudezernat angesiedelt ist.
Momentan sei man damit beschäftigt, das Nutzungskonzept zu präzisieren - „als Basis für ein Raumprogramm, denn die Empfehlungen der Expertenkommission müssen konkretisiert werden“. Parallel dazu werde die Gebietskulisse der in Frage kommenden Flächen, Gebäude und Räume für ein Haus der Demokratie definiert und zwar „in engem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Paulskirche“. Auf dieser Basis wolle man 2024 einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb mit Beteiligungsphase ausloben, erläutert die Stabstellenleiterin: „Es geht um museale Anteile, erlebbare Anteile, Forschung, Veranstaltungen, Debatten.“
Unterstützung aus Berlin?
Das Ergebnis werde dann als Grundlage für eine Kostenschätzung dienen. „Die Realisierung des Hauses der Demokratie muss auf dieser Basis durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden“, so Huf. „Der Bund ist sehr an einer Realisierung interessiert; entsprechende Förderbeschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundes werden erwartet.“
Kritik daran, dass die Umsetzung des Vorhabens immer noch auf sich warten lässt, will Beate Huf nicht gelten lassen. Vor der Sommerpause hatte die CDU der Römerkoalition „Arbeitsverweigerung“ attestiert, weil zwar seit fast fünf Jahren über die Sanierung der Paulskirche diskutiert werde, bislang aber noch keine konkrete Planung vorliege. Ein Vorwurf, den die Stabsstellenleiterin zurückweist: „Gerade dieses Thema eignet sich nicht für politische Fingerzeige, die demokratischen Parteien sollten hier an einem Strang ziehen.“ Schließlich liege die Empfehlung der Expertenkommission erst seit Ende April vor. Zudem sei Oberbürgermeister Mike Josef noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt: „Die neue Stabsstelle gibt es erst seit 1. August - es geht also eher schnell“, betont Huf.
Wann das Projekt tatsächlich umgesetzt wird, dazu will sie allerdings keine näheren Angaben machen. Nur so viel lässt sie sich entlocken: „An einem Zeitplan für die gesamte Maßnahme wird derzeit - auch in Abstimmung mit Bund und Land - gearbeitet.“ Klar sei jedoch, dass man beides gemeinsam angehen wolle - „die Voraussetzung dafür ist eine zeitnahe Entscheidung“. Immerhin seien mittlerweile die Untersuchungen zum Sanierungsbedarf der Paulskirche abgeschlossen.
Die Stabsstellenleiterin verweist darauf, dass die Empfehlungen der Expertenkommission Paulskirche über die aktuelle Nutzung des Baus als reiner Veranstaltungs- und Repräsentationsraum hinausgehen: „Das Haus der Demokratie wird eine wichtige Ergänzung und Erweiterung der Paulskirche als Ort der Demokratie sein.“
Damit stellen sich viele konkrete Fragen, zum Beispiel: Wo komme ich an? Haben wir einen Eingang oder mehrere? Wohin wende ich mich als Besucher? Wo finde ich eine Garderobe, vielleicht ein Café?“ Entsprechende Wegebeziehungen müssten dabei ebenso bedacht werden wie etwa der Personalbedarf für dieses Zentrum der Demokratie und Sicherheitsfragen. „Erst wenn feststeht, welches Haus welche Funktionen aufnehmen soll, kann die konkrete Planung beginnen“, so Beate Huf. Kleinere Ausbesserungen an der Fassade der Paulskirche habe man aber bereits im vergangenen August vorgenommen. Auch das Thema Bürgerbeteiligung habe man bei dem Vorhaben im Blick, versichert sie: „Die Wettbewerbsergebnisse sollen in einem Zwischenschritt mit den vielen engagierten Initiativen zum Thema Demokratie in Frankfurt, aber auch mit der Bürgerschaft breit und öffentlich diskutiert werden, wie dies auch schon bei anderen Wettbewerben der Stadt Frankfurt gemacht wurde.“
brigitte degelmann