SPD-Fraktionschefin Ursula Busch
+
SPD-Fraktionschefin Ursula Busch

Stadtparlament

Umstrittene SPD-Wahlwerbung spaltet die Gemüter

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
    schließen

Das Revisionsamt sieht weiter ein Fehlverhalten. Und schon 2018 sind alle Fraktionen entsprechend ermahnt worden.

Frankfurt. Ob die SPD-Fraktion im Römer Fraktionsgelder zurückzahlen muss, weil sie sie unzulässig für Wahlkampf ausgegeben hat, wird erst nächstes Jahr entschieden. Dann werde das Revisionsamt eine Prüfung der Ausgaben aller Römerfraktionen vornehmen, kündigt dessen Leiter Hans-Dieter Wieden an. Die Entscheidung über Konsequenzen liege dann zudem woanders.

Für mehr als 4000 Euro hatte die SPD-Fraktion in den Tagen vor der Kommunalwahl Werbung im Netzwerk Facebook geschaltet. Das ergaben Auswertungen dieser Zeitung. Das Finanzieren von Wahlkampf aus der Fraktionskasse ist verboten, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte das 1966 klargestellt. Alle übrigen Römerfraktionen hielten sich auch daran und senkten ihre Facebook-Werbung in der Wahlkampfzeit auf null.

Revisionsamtsleiter Wieden sieht das Verhalten der SPD-Fraktion als klaren Verstoß gegen die Zurückhaltungspflicht, die sich für die Fraktionen während der "Wohlverhaltensphase" vor dem Wahltermin gebiete. "Das ist ja seit 1966 auch mehrfach durch Verwaltungsgerichte bestätigt worden", betont Wieden. Daran ändere auch die jüngste Begründung der SPD-Fraktion nichts.

Geld ausgegeben in Wohlverhaltensphase

Als Ursache für die besonders intensiven Ausgaben für die Onlinewerbung vor der Wahl hatte SPD-Fraktionschefin Ursula Busch zuletzt erklärt, dass die Fraktion von Facebook zwischenzeitlich gesperrt worden sei und dann die vorproduzierten Beiträge nachträglich veröffentlicht habe. Das geschah dann just in der "Wohlverhaltensphase", also den drei Monaten vor dem Wahltermin.

Ob das Revisionsamt diese Entschuldigung gelten lässt? "Es gibt noch Dissens", sagt Hans-Dieter Wieden. Die Ausgaben seien eindeutig in der Phase erfolgt, in der die Fraktionen zu Zurückhaltung angehalten seien - damit eben gar nicht erst der Eindruck entstehen kann, dass sie Steuergelder im Wahlkampf nutzen.

Bekannt ist der SPD diese Regelung spätestens seit einem Schreiben des Revisionsamtes vom 4. April 2018, das der Redaktion zwischenzeitlich aus dem parlamentarischen Raum zugespielt wurde. Darin weist das Amt die Fraktionen ausdrücklich darauf hin, dass es weiterhin bei seinen Prüfungen die hessenweite Regelung anwenden werde, wonach die Fraktionen "im engeren Vorwahlzeitraum" nur mit "besonderer Zurückhaltung" Öffentlichkeitsarbeit machen sollten.

Den Leitfaden dazu lieferte das Amt den Fraktionen auch gleich mit. Wortlaut: "Es wird empfohlen, in Zeiten des engeren Wahlkampfes (drei Monate vor dem Wahltag) von fraktionsbezogener Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich Abstand zu nehmen." Es sei in den "gesponserten" Facebook-Beiträgen aber gar nicht um die Arbeit der Partei, sondern ausschließlich um die der Fraktion gegangen, hatte Ursula Busch außerdem jüngst betont. Lediglich ein einziger Inhalt sei dabei noch strittig. Selbst Prüfer Wieden bestätigt: Ja, die Inhalte hätten stets den Bezug zur Fraktionsarbeit gehabt. Allerdings sei das eben nur ein Teil der Prüfung - der andere seien generell die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit während des Wahlkampfs.

Prüfung für 2021 im kommenden Jahr

Wie sich die SPD-Fraktion in dieser Zeit verhalten habe, "darüber werden wir abschließend Klarheit haben nach der Prüfung", sagt Hans-Dieter Wieden. Diese Prüfung erfolge "regulär" im Jahr nach einer Kommunalwahl rückwirkend für das Wahljahr - und für alle Fraktionen. Geprüft werde alle fünf Jahre sowie "anlassbezogen". Dabei finden die Revisoren aber offensichtlich meist nichts oder nur wenig zu bemängeln. "Die Fraktionen in Frankfurt sind generell pflegeleicht", lobt der Amtsleiter.

Und was passiert, sollte das Revisionsamt in der Prüfung endgültig zum Schluss kommen, dass die SPD Fraktionsgelder unzulässig im Wahlkampf eingesetzt hat? Seinen Bericht werde er dann im kommenden Jahr an Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) senden. Die Stadtverordneten selbst müssten dann entscheiden, wie sie vorgehen und ob sie - bei einem Regelverstoß - die Gelder von der SPD-Fraktion zurückfordern. Das Revisionsamt selbst könne das nicht, erklärt Wieden. "Wir stellen nur Sachverhalte fest."

Dennis pfeiffer-Goldmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare