Klapperfeld

Umstrittener "Bullen"-Spruch bleibt

Der Magistrat hält den Spruch „Niemand muss Bulle sein“ für respektlos gegenüber der Polizei. Entfernt wird das Grafitto am früheren Klapperfeld-Gefängnis dennoch nicht.

Das frühere Polizeige-fängnis in der Klapperfeldgasse im Gerichtsviertel war schon mehrmals Thema im Stadtparlament. Seit die Stadt die Räume einem linksgerichteten Verein zur Verfügung gestellt hat, reißt die Diskussion nicht ab. So taucht die Liegenschaft zum Beispiel im Verfassungsschutzbericht auf, sie gilt als Treffpunkt radikaler Gruppen.

Zuletzt aber sorgte ein Grafitto für Erregung: „Niemand muss Bulle sein“ – eine Zeile aus einem Lied der Band „Feine Sahne Fischfilet“. Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz wollte jetzt vom Magistrat wissen, ob ein solcher Spruch mit der städtischen Kampagne „Frankfurt zeigt Respekt“, die ausdrücklich auch Uniformträger einbeziehe, vereinbar sei. „Nein“, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) in der Fragestunde des Stadtparlaments. Die Aufschrift sei kein Zeichen eines respektvollen Umgangs. Der Magistrat habe bereits beschlossen, sie entfernen zu lassen.

 

Doch sei dieser Beschluss noch nicht umgesetzt worden, das zu-ständige Kulturdezernat habe darauf verwiesen, dass es im Kulturausschuss des Stadtparlaments dafür keine Mehrheit gegeben habe. Frank betonte auch: Sollte sich so ein Spruch auf Liegenschaften be-finden, für die er selbst zuständig ist, etwa an einer Sportanlage oder einem Feuerwehrhaus, wäre sie spätestens nach 24 Stunden entfernt.

Schulz hat kein Verständnis für die Untätigkeit des Magistrats. „Es ist nicht richtig, dass an städtischen Liegenschaften Liedzeilen des kulturellen Prekariats angebracht ist.“ Mit dieser Haltung stieß er auf Widerspruch. Ursula Busch (SPD) findet zwar auch, dass der Spruch entfernt werden sollte, möchte aber zuvor eine Debatte über die Freiheit der Kunst führen. Denn Jessica Purkhardt (Grüne) hält die Aussage durch die Kunstfreiheit gedeckt.

Jutta Ditfurth (Ökolinx) hält sie auch für wahr. „Es gibt doch so viele schöne Berufe.“ Und Merve Ayyildiz (Linke) findet, die mit dem Spruch ausgedrückte Kritik sei ge-rechtfertigt. „Die Polizei als Instrument des kapitalistischen Staates hat die Aufgabe, kapitalistische Interessen durchzusetzen.“ m u

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