Etaterhöhung

Frankfurter Umweltdezernat bekommt sechs Millionen Euro gegen Müll und Dürre

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Diese Etaterhöhung hat es in sich: Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kann dieses Jahr sechs Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Das Geld sei dringend notwendig, sagt sie. Denn Frankfurts Bäume und Grünanlagen leiden unter dem Klimawandel. Aber auch die zunehmende Vermüllung treibe die Kosten nach oben.

Der Jahrhundertsommer hat den Mitarbeitern des Grünflächenamts zu schaffen gemacht. Vor allem die Bäume im Stadtgebiet litten unter der langen Trockenheit. Schädlingsbefall, abgestorbene Äste und früher Laubverlust waren die Folgen. Den dadurch verursachten Mehraufwand für die Pflege städtischer Pflanzen und Grünanlagen beziffert das Umweltdezernat auf vorerst 135 000 Euro. Langzeitschäden seien allerdings oft erst nach drei bis fünf Jahren zu erkennen.

Dieser Posten ist allerdings noch der geringste in einer Kostenaufstellung, mit der Dezernats-Chefin Rosemarie Heilig (Grüne) den Stadtverordneten erklären will, warum sie im noch laufenden Haushaltsjahr deutlich mehr Geld ausgegeben hat, als ihr laut Plan zustehen. Auf 2,97 Millionen Euro beziffert sie die „zu erwartende Budgetüberschreitung“ bei der Grünflächenunterhaltung. Diese Mehrkosten seien eine Folge des Klimawandels und der wachsenden Einwohnerzahl Frankfurts, lautet die Begründung.

Dass die Stadtverordneten Heiligs Magistratsvorlage zustimmen werden, gilt als wahrscheinlich. Denn sie ist Ergebnis jenes Krisengipfels in Bad Nauheim, bei dem sich die schwarz-rot-grüne Römerkoalition auf allerlei Geldgeschenke einigte. Heilig soll demnach nicht nur drei zusätzliche Millionen Euro im Jahr für die Pflege der Grünflächen bekommen, sondern auch noch 2,5 Millionen, um die Sauberkeits-Offensive „CleanFFM“ fortzuführen. Eine weitere halbe Million Euro wurde ihr für die Begrünung von Straßen versprochen. Insgesamt sind das sechs Millionen Euro.

Hilferuf im Juni

Dass diese Entscheidungen im Dezember getroffen wurden, als die verdorrten Rasenflächen und die drückend heißen Sommernächte noch gut in Erinnerung waren, hat Heiligs Anliegen sicher nicht geschadet. Als sie Anfang Juni im Umweltausschuss mit drastischen Worten („Ich bin pleite“) um Hilfe rief und den Stadtverordneten mangelnde Unterstützung vorwarf, stieß sie eher auf Unverständnis bis Empörung.

Die Magistratsvorlage „Wachsende Stadt und Klimafolgen“ ist nun die erste des neuen Jahres. Detailliert begründet das Umweltdezernat, warum Frankfurt mehr in sein Grün investieren müsse. Neben den unter „Besondere Auswirkungen des trockenen Sommers 2018“ zusammengefassten Extra-Kosten steigen demnach auch generell der Finanzbedarf für die Erhaltung von Bäumen und Parks.

Der Klimawandel schlägt dem Dezernat zufolge dabei doppelt zu Buche. Zum einen, weil wegen zunehmender Trockenheit und steigenden Temperaturen, mehr bewässert, gepflegt und nachgepflanzt werden müsse. Zum anderen, weil mehr Begrünung notwendig sei, um die Stadt für ihre Bewohner erträglich zu gestalten.

Die größte Kostensteigerung ist nach Heiligs Aufstellung bei der Baumpflege zu verzeichnen. 740 000 Euro mehr als geplant werden dafür kalkuliert. Es handle sich dabei um die regulären Maßnahmen, erklärt Heiligs Referentin Janina Steinkrüger, nicht um die Extra-Kosten des Dürre-Sommers. Wobei sich das nicht so genau trennen lasse. „Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels schon seit Jahren“, sagt sie.

Abnutzung und Vandalismus

Noch mehr als das Klima setzen den Frankfurter Grünanlagen allerdings deren Benutzer zu. Insgesamt 7,69 Millionen Euro kalkuliert das Umweltdezernat als Abnutzungs- und Vandalismusschäden ein. „Das ist mal ein Busch, der ersetzt werden muss, weil er niedergetrampelt wurde, mal eine Parkbank, die repariert werden muss“, sagt Steinkrüger.

Auch Reinigung und Abfallentsorgung schlagen mit zusätzlichen 510 000 Euro deutlich zu Buche. „Die Vermüllung der Grünanlagen und Grillplätze hat stark zugenommen“, so Heiligs Referentin.

Einwegverpackungen wie Pizzakartons und Getränkebecher seien dabei das größte Problem.

 

Kommentar:

Daniel Gräber

Hitze und Trockenheit setzen den grünen Oasen in Frankfurt zu. Gleichzeitig suchen immer mehr Menschen genau dort im Sommer Abkühlung und Entspannung. Es ist daher kein Wunder, dass Pflege und Erhaltung der Grünanlagen immer teurer werden. Doch diese Kostenexplosion, für die am Ende der Steuerzahler aufkommen muss, lässt sich nicht allein dem globalen Klimawandel anlasten.

Sie ist vor allem auch Folge einer in Frankfurt grassierenden Rücksichtslosigkeit. Ob auf den Straßen im Bahnhofsviertel, den Rasenflächen am Mainufer oder den Grillplätzen in den Parks: Viel zu viel Müll landet dort einfach auf dem Boden. Dass die Stadt auf die zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums mit Reinigungsoffensiven reagiert, ist richtig. Doch gleichzeitig ist ein entschiedenes Vorgehen gegen die Verursacher gefragt. Nur durch häufigere Kontrollen und härtere Konsequenzen ändert sich das Verhalten derjenigen, die ihren Abfall überall liegen lassen. „Wird schon jemand wegräumen“, denken die sich vielleicht. Und haben recht. Es räumt jemand weg, für künftig 1,5 Millionen Euro im Jahr. Was bislang fehlt, ist genug Personal, um Müllsündern flächendeckend Einhalt zu gebieten.

Zum Beispiel in Heddernheim. Dort wartet man immer noch auf die vom Magistrat versprochenen Parkwächter, die am regelmäßig zugemüllten Grillpatz an der Nidda für Ordnung sorgen sollen. Als ein entsprechender Antrag im Ortsbeirat 8 neulich diskutiert wurde, äußerten Heiligs Parteifreundinnen Bedenken: Man dürfe das Müllproblem nicht allein mit Ordnungskräften lösen, meinten sie. Gefragt seien auch Sozialpädagogen.

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