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Flächendeckend in Frankfurt

Umweltministerium: Diesel-Fahrverbot ab Februar klappt nicht

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Ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot für Frankfurt könnte nicht, wie vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verlangt, schon am 1. Februar in Kraft treten. Dieser Termin sei nicht zu halten, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums.

Noch ist nicht entschieden, ob das Frankfurter Fahrverbots-Urteil pünktlich zum 1. Februar umgesetzt werden muss. Eine Eilentscheidung der Berufungsinstanz steht aus. Das hessische Umweltministerium hat nun allerdings deutlich gemacht, dass es den vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz verlangten Zeitplan nicht einhalten könne.

Das Gericht hatte ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro-4 gefordert, das am 1. Februar in Kraft treten soll. „Dieser Termin ist nicht zu halten“, sagte eine Sprecherin des Wiesbadener Umweltministeriums. Grund dafür sei, dass das Diesel-Fahrverbot im Luftreinhalteplan festgeschrieben sein soll. „Dafür ist ein förmliches Verfahren notwendig, mit vierwöchiger Offenlegung und Beteiligung“, so die Ministeriumssprecherin. In der Kürze der Zeit sei dies nicht mehr zu schaffen. Wann ein drohendes Fahrverbot frühestens in Kraft treten könne, wollte sie allerdings nicht sagen.

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Auch der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der das Land Hessen wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in Frankfurt und weiteren Städten verklagt hat, rückt offenbar von der strengen Terminvorgabe ab. Wenn es der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) „als nötig und geboten ansieht, das in der Antragstellung genannte Datum des 1. Februar 2019 etwas anders zu fassen“, wäre die DUH damit einverstanden, schrieb deren Anwalt in seiner Begründung des Eilantrags an das Berufungsgericht in Kassel.

Dort wird zunächst darüber entschieden, ob das erstinstanzliche Urteil vorläufig umzusetzen ist – später, ob es Bestandskraft behält.

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