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Unter Korruptionsverdacht

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Von: Thomas J. Schmidt

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Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) mit seinem "guten Bekannten" und damaligen Awo-Chef Jürgen Richter bei einem Besuch des Awo-Jugendhauses 2014 im Gallus.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (links) mit seinem "guten Bekannten" und damaligen Awo-Chef Jürgen Richter bei einem Besuch des Awo-Jugendhauses 2014 im Gallus. © Alex Kraus

OB Feldmann soll Wahlkampfhilfe erhalten haben

Frankfurt -Wahlkampfspenden, vermittelt von der Awo, und ein überhöhtes Gehalt für seine Frau: Für Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) könnte es enger werden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass sie Anklage gegen Feldmann erhoben hat. Es bestehe der begründete Verdacht der Vorteilsannahme, vulgo Korruption, gegen den Frankfurter Oberbürgermeister. Die Bestätigung der Anklageerhebung war erst gestern möglich, "da zu einem früheren Zeitpunkt der Nachweis einer erfolgreichen Zustellung der Anklageschrift noch nicht vorlag", so die Staatsanwaltschaft.

Seit Februar 2021 wird gegen Feldmann und weitere Personen ermittelt. Inzwischen, so Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, besteht ein "hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme". Dabei geht es um zwei Themen: Die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (Awo) habe Feldmann im Wahlkampf 2018 unterstützt, indem sie Spenden für ihn eingeworben habe. Im Gegenzug soll Feldmann mit den damals Verantwortlichen der Awo "stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Awo Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde", so die Staatsanwaltschaft in ihrer Pressemitteilung.

Petra Rossbrey, Vorsitzende des Präsidiums der Awo, und noch immer damit beschäftigt, den Scherbenhaufen aufzuräumen, denn die alte Awo-Führung hinterlassen hat, sagte: "Wir als Awo werden niemals Spenden sammeln, die nicht unserem ureigensten Zweck dienen oder, wie gerade für die Ukraine geschehen, Menschen in Not helfen. Wahlkämpfe mit Spendensammeln zu finanzieren, kommt nicht in Frage."

Die gestern noch angestellten Recherchen hätten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt: "Für diesen Vorwurf konnten wir keinen Nachweis im Rechnungswesen finden", sagt Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der Awo.

Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, "dann ist das ein Skandal erster Klasse", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Nils Kößler, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ja bekannt, dass der Oberbürgermeister und die damalige Awo-Leitung ein enges Verhältnis gepflegt hätten, aber das habe noch einmal eine andere Qualität. Kößler hatte in dieser Woche bereits den Rücktritt Feldmanns gefordert.

Das Hauptthema der Ermittlungen jedoch war das überhöhte Gehalt der späteren Frau und damaligen Lebensgefährtin Feldmanns. Sie hat 2014 die Zusage einer Einstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita erhalten. Dem Oberbürgermeister wird zur Last gelegt, "dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde", so die Staatsanwaltschaft. Das Verfahren gegen die Ehefrau und Verantwortliche der Awo wurde abgetrennt.

SPD fordert Rückzug aus Öffentlichkeit

Nach der Anklageerhebung muss das Landgericht Frankfurt entscheiden, ob es ein Verfahren eröffnet. Christian Annen, der stellvertretende Sprecher des Landgerichts, sagt dazu: "Das muss jetzt von der zuständigen Kammer geprüft werden. Das kann einige Wochen oder Monate dauern." Die meisten Anklagen jedoch, die die Staatsanwaltschaft erhebe, werden auch zum Verfahren zugelassen.

Ein Verfahren gegen Feldmann wäre "eine schwere Belastung für die Stadt Frankfurt und das Amt des Oberbürgermeisters", hatte Feldmanns eigene Partei, die Frankfurter SPD, bereits am Dienstag erklärt. Gestern legte der geschäftsführende Vorstand der SPD nach: Werde das Verfahren eröffnet, müsse man neu bewerten. "Angesichts der Situation ist es nach unserer Auffassung sinnvoll, angemessen mit öffentlichkeitswirksamen Terminen vonseiten des Oberbürgermeisters umzugehen und sich vorerst damit zurückzuhalten", so die Sozialdemokraten.

"Wir haben am Montag schon alles gesagt", sagte Feldmanns Referent Olaf Schiel gestern. "Es hat sich nichts geändert." Am Montag hatte der Oberbürgermeister gesagt, er freue sich, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird." Seine Arbeit als Oberbürgermeister gehe kraftvoll weiter. "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen."

Der Awo-Skandal war 2019 durch diese Zeitung aufgedeckt worden. Die damalige Führungsriege um Jürgen Richter hat sich nicht nur exorbitante Gehälter und dicke Dienstwagen zugestanden, sie soll auch die Stadt betrogen haben, indem sie bei der Betreuung von Flüchtlingen in zwei Unterkünften Leistungen abgerechnet hat, die nicht erbracht worden sind. Zudem soll auch bei den von der Awo betriebenen Kitas teilweise falsch abgerechnet worden sein. All das war Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die auch gegen die Awo in Wiesbaden ermittelt. Hannelore Richter, die Ehefrau von Jürgen Richter, leitete die Awo Wiesbaden. Auch dort gab es krumme Geschäfte.

Der Druck auf Feldmann wächst. Die CDU fordert den Rücktritt, Koalitionspartner FDP und die eigene Partei fordern seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit. tjs/dpa

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