Korruptionsprozess in Frankfurt

Unterbrechung im Cargo-City-Prozess

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Auf Antrag mehrerer Strafverteidiger ist der Korruptionsprozess um die „Cargo City Süd“ gestern unterbrochen worden. Vor der Fortsetzung wollen die Anwälte beschlagnahmte Unterlagen sichten, die die Staatsanwaltschaft im Nachhinein als relevant eingestuft hat.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat im Verfahren um die „Cargo City Süd“ nachgeliefert: Nach dem dritten Prozesstermin am vergangenen Dienstag hat sie die Korruptionsermittler der Polizei mit der erneuten Sichtung beschlagnahmter Unterlagen beauftragt. In der Folge stuften die Strafverfolger mehrere Dokumente nachträglich als prozessrelevant ein. Der Vorsitzende Richter Christopher Erhard machte gestern, zu Beginn der vierten Sitzung, keinen Hehl daraus, dass er mit der Nachlieferung der Unterlagen „unglücklich“ sei. Er ließ Kopien der Dokumente – insgesamt gut 50 Blatt – an die Angeklagten und deren Verteidiger austeilen und erklärte seine Bereitschaft, den Prozesstag ohne Fragen zu den nachgereichten Unterlagen fortzusetzen. Die Angeklagten und deren Verteidiger sollten so Gelegenheit erhalten, die Dokumente bis zur nächsten Sitzung zu studieren und zu bewerten.

Rainer Nickel, Prozessbevollmächtigter der Projektgesellschaft Cargoport, deren Geschäftsführer der angeklagte Investor Ardi Goldman ist, wollte die Nachlieferung der Unterlagen nicht akzeptieren: „Ich bin der Meinung, dass es so nicht geht“, sagte er. Dass relevante Dokumente erst nach Goldmans Einlassung vorgelegt werden, nannte Nickel „problematisch“.

Der Cargoport-Anwalt stellte schließlich den Antrag, das Verfahren auszusetzen oder hilfsweise zu unterbrechen. Diesem Antrag schloss sich Torsten Fuchs, Verteidiger des ebenfalls angeklagten früheren Fraport-Abteilungsleiters Volker A., an. Goldman-Anwalt Marcus Steffel bekundete, nicht nur die nachgereichten Unterlagen, sondern auch den Aktenordner sichten zu wollen, aus dem sie stammen. Er gedenke der Frage nachzugehen, wie die Strafverfolger die nun als relevant eingestuften Dokumente ausgewählt haben. Möglicherweise enthalte der Ordner ja auch Informationen, die Goldmans Einlassung stützen, gab Steffel zu bedenken.

Nach zwei Pausen von insgesamt fast vier Stunden, in denen die 12. Strafkammer des Landgerichts über das weitere Vorgehen beriet, verkündete Richter Erhard, dass der Prozess unterbrochen und erst am 13. März fortgesetzt wird. Eine Aussetzung lehnte er mit der Begründung ab, die sichergestellten Asservate seien im Kommissariat 65 in den vergangenen anderthalb Jahren für alle Verfahrensbeteiligten einsehbar gewesen.

Bei der erneuten Sichtung sichergestellter Unterlagen sollten die Ermittler klären, ob Goldman ein bestimmtes, für ihn belastendes Schreiben erhalten hat oder nicht. Am dritten Verhandlungstag waren Goldman zwei Schreiben des angeklagten Maklers Uwe S. vorgehalten worden. Dass S. darin einen Lösungsvorschlag für Kostenfragen, seinen „Partner“ und den Fraport-Mitarbeiter A. – Profiteur der Schmiergeldabsprache – erwähnt, sieht die Staatsanwaltschaft als Indiz dafür, dass Goldman von dem illegalen Deal wusste.

Goldman bestritt in der dritten Sitzung, die beiden Schreiben zu kennen. Er hätte damals auch gar nicht gewusst, wer der „Partner“ des Maklers sein sollte, sagte er. Dem Vernehmen nach haben die Ermittler aber eines der besagten Schreiben in den Asservaten Goldmans oder seiner Firma Cargoport gefunden. Wie die Verteidigung des Investors damit umgeht, bleibt abzuwarten. Freuen wird sie sich über den Fund sehr wahrscheinlich nicht.

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