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Für Unternehmer wird's ernst: Regierung kämpft gegen Spielsucht

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Die Luft wird dünner für Glücksspielunternehmer in Hessen: Nach Ablauf einer Übergangsfrist, die das Spielhallengesetz aus dem Juni 2012 gewährte, droht mehreren Betrieben das Aus. Die Stadt Frankfurt rechnet mit einer Klagewelle. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will seinen Kurs gegen die Hallen weiter verschärfen.

Spielhallen haben keinen guten Ruf. Obwohl es seriöse Glücksspielunternehmer gibt, die auf die Vorschriften achten, gelten die Betriebe den meisten Menschen als „Spielhöllen“, in denen die Spielsucht gedeiht und die obendrein ein zwielichtiges, wenn nicht kriminelles Publikum anlocken. Weil die Zahl der Spielhallen (und die Zahl der Beschwerden) vor ein paar Jahren deutlich anstieg, sagte die hessische Landesregierung den umstrittenen Betrieben den Kampf an. Dieser geht jetzt in eine neue, vielleicht entscheidende Phase.

Erstens läuft mit dem heutigen Tag die Übergangsfrist ab, die das Hessische Spielhallengesetz vom 29. Juni 2012 für Bestandsspielhallen vorsah. Und zweitens hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) eine weitere Verschärfung seines Kurses gegen die Glücksspielbetriebe und die Spielsucht angekündigt.

Das Spielhallengesetz schreibt vor, dass zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von mindestens 300 Metern Luftlinie bestehen muss. Außerdem untersagt das Gesetz sogenannte Mehrfachkonzessionen, also das Betreiben mehrerer Spielhallen unter einem Dach – eine weit verbreitete Praxis, weil in einer einzelnen Spielhalle nur bis zu zwölf Spielautomaten aufgestellt werden dürfen.

Betriebe geduldet

Theoretisch müssten die gesetzlichen Regelungen von morgen an landesweit umgesetzt sein. Praktisch wurden Spielhallenstandorte in Hessen aber nur in wenigen Einzelfällen komplett geschlossen. Einige Städte und Gemeinden (zum Beispiel Frankfurt und Rüsselsheim) haben noch nicht entschieden, welche Spielhalle im Falle konkurrierender Betriebe blieben darf und welche nicht. Andere Kommunen (zum Beispiel Offenbach und Egelsbach) haben unter Berufung auf Paragraf 2, Absatz 3 des Spielhallengesetzes Ausnahmeregelungen getroffen, so dass konkurrierende Spielhallen geöffnet bleiben dürfen. Der Wirtschaftsminister kritisierte das im Landtag.

„Hochburg der Spielhallen“

In der Stadt Frankfurt, die mit etwa 160 Konzessionen die hessische „Hochburg der Spielhallen“ ist, will man nach Aussagen aus der Stadtverwaltung „einen eher harten Kurs“ fahren und die gesetzlichen Regelungen möglichst konsequent umsetzen. Der Grund ist, dass sich die Spielhallen dort mancherorts auf engem Raum drängen. Experten glauben, dass von den gut 40 Konzessionen im Bahnhofsviertel bei strikter Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nur noch eine einzige übrig bliebe.

Die Spielhallenbetreiber in Frankfurt mussten bis heute eine neue „glücksspielrechtliche Erlaubnis“ für ihre Betriebe beantragen. Das Ordnungsamt wird anhand eines sogenannten Wägungsschemas, das Mitte Juni im städtischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, die Entscheidung darüber fällen, wer weitermachen darf und wer schließen muss. Bis zum Ende der Auswertung, die einige Wochen dauern dürfte, haben die Betreiber nichts zu befürchten. Die Stadt rechnet danach mit juristischen Klagen derer, die dicht machen sollen.

Minister Al-Wazir setzt sich unterdessen für eine weitere Verschärfung des Spielhallengesetzes ein, weil die Konzessionszahl bislang „nur geringfügig zurückgegangen“ sei. In der nächsten Fassung soll nach seinem Willen eine Sperrzone von 500 Metern um Kinder- und Jugendeinrichtungen festgeschrieben sein. Auch sollen Konzessionen nicht mehr für 15, sondern nur noch für zehn Jahre erteilt werden.

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