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Jahrelang wurde über den Bad Homburger Verkehrsknotenpunkt PPR-Kreuzung diskutiert, die Planungen verzögert. Jetzt wird gebaut.

IW-Gutachten

Unternehmerverbände stellen Forderungskatalog für die nächste Landesregierung auf

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Vor der anstehenden Landtagswahl haben die hessischen Unternehmensverbände der Landespolitik eine lange Forderungsliste präsentiert. Darauf stehen unter anderem neue Straßen und Bahnstrecken, mehr Wohnungen, schnelleres Internet sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.

„Ja, is denn heut’ schon Weihnachten?“, fragte Franz Beckenbauer in einem Fernsehwerbespot. Im Haus der hessischen Wirtschaft sah man sich gestern daran erinnert. Denn die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) präsentierte in ihrer Zentrale im Frankfurter Mertonviertel einen langen Forderungskatalog an die Landespolitik. Der Wunschzettel der hessischen Wirtschaft für die nächste Legislaturperiode kam wissenschaftlich unterlegt in Gestalt eines Gutachtens des renommierten Kölner IW-Institutes daher. Dessen Direktor, Professor Michael Hüther höchstpersönlich stellte die Studie vor: „Wirtschaftsstandort Hessen – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“. Eine Stange Geld habe die Untersuchung gekostet, hieß es. Wie viel genau, wurde nicht verraten. Auf 67 Seiten hat das Institut der deutschen Wirtschaft seine Analysen und Schlussfolgerungen dargestellt, garniert mit Grafiken, Diagrammen, Tabellen, Karten.

Die frohe Botschaft für die Hessen lautet: Das Land gehört noch immer zu den Top-3-Wirtschaftsstandorten der deutschen Flächenländer. In den vergangenen Jahren konnte das wirtschaftliche Wachstum aber nicht mehr mit dem der anderen Bundesländer mithalten. IW-Chef Hüther attestierte zu viel Mittelmaß. Das Potenzial, das das Land besitze, werde nicht ausgeschöpft. Die Handlungsempfehlungen, die er im Gutachten auflistet, macht sich die VhU zu eigen und formuliert daraus zahlreiche wirtschaftspolitische Initiativen für die Zeit nach der Landtagswahl im Oktober, um den Heimatstandort attraktiver zu machen.

Dazu gehören Steuersenkungen, höhere Investitionen in Straßen- und Schienen, mehr Neubaugebiete, schnellerer Breitbandausbau, Innovationsförderung durch bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Mittelstand sowie mehr Marktwirtschaft in der Energie- und Klimapolitik. VhU-Vizepräsident Jochen Honikel plädierte dafür, die Chancen der Digitalisierung endlich in der Verwaltung zu nutzen. „Das entlastet Bürger wie kleine Unternehmen von einem Berg an Bürokratie“, sagte der Inhaber eines Malerbetriebes in Bad Soden-Salmünster.

„Die Hessen sind aktuell noch 15 Jahre im Rückstand.“ Honikel verlangt von der Politik, sich mehr anzustrengen, damit Hessen bundesweit wieder ganz vorn stehe. Konkret fordert er im Namen der VhU die zuletzt kräftig erhöht Grunderwerbsteuer wieder deutlich zurückzuführen und für den Gewerbesteuerhebesatz einen landesweiten Deckel festzulegen. In der Finanzpolitik solle aber trotzdem der Schuldenabbau fortgesetzt werden, betonte IW-Direktor Hüther.

Hessens größtes Defizit macht die Studie in einer völlig unzureichenden Investitionsquote aus. Sowohl das Land als auch die Kommunen pumpten im Vergleich zu Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg nur einen Bruchteil der öffentlichen Gelder in Infrastrukturprojekte. Hüther wies auf tägliche Staus auf den Autobahnen hin, die nicht nur Pendler nervten, sondern auch die Lieferketten der Unternehmen behinderten. „Hier besteht großer Investitionsbedarf“, sagte er. Gleiches gelte für den Breitbandausbau. „Viele Regionen sind noch schlecht versorgt, was die digitale Vernetzung erschwert.“ Und diese Mängel seien Bremsklötze für wirtschaftliches Wachstum.

Dem Mangel an günstigem Wohnraum im Ballungsraum Rhein-Main will Hüther mit neuen Baugebieten und einem besseren öffentlichen Nahverkehr begegnen. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Planungsprozesse wie auch die Umsetzung deutlich beschleunigt würden. Das gelte für öffentliche wie für private Projekte. Hüther nahm dabei vor allem die Kommunen in die Pflicht, die mehr Neubaugebiete ausweisen müssten. Dass dies nur schleppend geschehe, liege auch an den Folgekosten, auf denen die Städte und Gemeinden vom Land sitzengelassen würden. Ob Kanal und Straßen, Schulen oder Kitas – das Land solle dafür finanzielle Anreize geben. Denn Einigkeit besteht darüber, dass im geltenden Flächennutzungsplan ausreichend potenzielle Neubaugebiete ausgewiesen sind, um das viel zu knappe Angebot für neuen Wohnraum auch kurzfristig kräftig ausweiten zu können. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erschwere den hiesigen Betrieben obendrein die Anwerbung von Fachkräften.

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