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Urteil in Frankfurt: Abtreibungsgegner dürfen vor Beratungsstelle demonstrieren

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Von: Vincent Büssow

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Mahnwache bei Pro Familia Frankfurt
Abtreibungsgegner versammelten sich immer wieder vor einer Beratungsstelle der Pro Familia in Frankfurt. (Archivbild) © Arne Dedert/dpa

Ein Gericht entscheidet, dass Abtreibungsgegner vor einer Beratungsstelle des Vereins Pro Familia in Frankfurt Mahnwachen abhalten dürfen.

Frankfurt – Abtreibungsgegner haben vor Gericht einen Erfolg gegen die Stadt Frankfurt erzielt. Diese hatte in einer Verfügung erlassen, dass vor der Beratungsstelle des Verbands Pro Familia während der Öffnungszeiten keine Versammlungen stattfinden dürfen.

Ein eingetragener Verein hatte dort zuvor im Frühjahr 2020 eine 40-tägige Gebetswache angemeldet. Mitarbeiter von Pro Familia in Frankfurt bezeichneten dies als mitunter traumatisierend für Frauen, die sich bei dem Verein bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen beraten lassen.

Urteil in Frankfurt: Abtreibungsgegner haben recht auf Versammlungsfreiheit

Immer wieder hatten Abtreibungsgegner vor der Pro-Familia-Beratungsstelle in Frankfurt Mahnwachen abgehalten. Dabei sangen sie und hielten Plakate mit Bildern von Föten hoch. Die Geschäftsführerin der Pro Familia in Frankfurt bezeichnete dies damals als „entsetzlich“ und nicht „lustig“. Der Gesetzesauftrag, Frauen zum Schwangerschaftsabbruch in einem anonymen und geschützten Rahmen Beratung zu bieten, könne so nicht mehr gewährleistet werden, sagte sie gegenüber der Frankfurter Neuen Presse. Dennoch hat das Verwaltungsgericht der Klage gegen das Versammlungsverbot jetzt stattgegeben.

Das Gericht in Frankfurt begründete das Urteil durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demnach sei es den Menschen, die sich vor der Beratungsstelle versammeln, erlaubt, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung selbst zu entscheiden. Die angeordneten Einschränkungen griffen in dieses Recht ein, wobei keine erkennbare Rechtfertigung dafür zu erkennen sei. (vbu mit dpa)

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