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Hessen-Wahl

Verfassungsjurist zweifelt an geordnetem Ablauf der Hessenwahl

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Die Hinweise auf Eigenwilligkeiten bei der Durchführung der Hessenwahl nehmen kein Ende. Heute: Stimmzettel bleiben unbeaufsichtigt in Wahllokalen zurück.

Übermittlungspannen und falsch zugeordnete Stimmzettel haben nach der Wahl Schlagzeilen gemacht. Jetzt ist bekannt geworden, dass Wahlvorstände in Frankfurt die ausgezählten Stimmzettel auf schriftliche Anweisung der Stadt im Wahllokal zurücklassen mussten. Der Verfassungsjurist Joachim Wieland ist alarmiert.

Der Frankfurter Ralf Jack-Hoang ist noch immer irritiert, was ihm als Wahlvorsteher im Bezirk Max-Beckmann-Schule in Frankfurt passiert ist. Nach Auszählung der Stimmen werden diese üblicherweise in Umschlägen versiegelt, um nachträgliche Manipulationen auszuschließen. In seinem Wahllokal habe es aber gar nicht genug Umschläge dafür gegeben, so dass einzelne Stapel nur mit Gummis zusammengebunden werden konnten, berichtet Jack-Huang unserer Zeitung. Was Jack-Hoang aber mindestens ebenso stört: dass der Wahlvorstand die nur zum Teil versiegelten Umschläge in einer Art Tasche aus Karton im unverschlossenen Wahllokal neben der Urne zurücklassen sollte. „Da hatte ich ein ungutes Gefühl“, schildert er. „Stimmen nicht versiegelt in unabgeschlossenem Raum: Wir wussten nicht, wann und von wem die Taschen mit den Stimmen abgeholt werden. Da hätte jemand reingehen können.“

Unterschiede bestehen

Diese Andeutung reicht, um sich Szenarien auszumalen. Wie zählt man Stimmen nach, die über Nacht verschwinden? Wie glaubwürdig sind Stapel mit Stimmen, für deren Manipulation man kein Siegel brechen muss?

„Ich glaube nicht, dass das den Anforderungen an den geordneten Ablauf einer Wahl entspricht“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen. Ausgezählte Stimmzettel dürften „nicht einfach so in einer Schule zurückgelassen werden“. Es müsse sichergestellt werden, „dass im Zweifel auch eine Überprüfung der Wahl möglich ist“.

Der Umgang mit den ausgezählten Stimmzetteln wird in Hessen unterschiedlich gehandhabt. In Limburg verfährt man ähnlich wie in Frankfurt: Die Stimmzettel der Landtagswahl bleiben über Nacht im Wahllokal. Allerdings werden sie dort zumindest in die Urne eingeschlossen, berichtet Pressesprecher Johannes Laubach. Am nächsten Morgen holen die Mitarbeiter des Bauhofs die Urnen ab. In Bad Homburg werden die versiegelten Wahlunterlagen – vom Rathaus koordiniert – noch am Abend im Wahllokal eingesammelt und im Rathaus eingelagert, sagt der Pressesprecher der Stadt, Andreas Möring.

„Vollständig angekommen“

Auch Ralf Jack-Huang, als Wahlvorstand schon erfahren, hat es bisher anders erlebt. So erinnert er sich, dass bisher der Wahlvorstand die eingetüteten Stimmen versiegelt mit nach Hause genommen hätten, um die am nächsten Tag persönlich beim Wahlamt abzugeben. Heute hat Jack-Huang Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl.

Bei der Stadt Frankfurt ist man derzeit dabei, die Wahlabläufe zu überprüfen. Das Zurücklassen von Wahlunterlagen in Wahllokalen gehörte bisher nicht dazu, bestätigt Pressesprecher Günter Murr. Sollte sich die jetzige Praxis als Problem erweisen, werde man auch diese in die Prüfung miteinbeziehen. Murr betont, dass alle Wahlunterlagen am Montagvormittag nach der Wahl vollständig ins Rathaus gelangt seien. Die sichere Aufbewahrung über Nacht sei im übrigen Teil des Mietvertrags mit den Besitzern der Wahllokale. In vielen Fällen ist das jedoch die Stadt selbst. Nicht in jedem Fall war jemand da, der die Räume verschloss.

Verfassungsrichter Wieland ist auch beruflich mit Wahlanfechtungen betraut, aber eine Praxis wie in Hessen sei ihm noch nicht untergekommen, sagt er. Generell habe er bei den Berichten nach der Wahl den Eindruck, dass es in Hessen „kein Verständnis dafür gebe, wie wichtig die Nachvollziehbarkeit einer Wahl ist“. Fiele eine solche Praxis wie die unsachgemäße Zurücklassung der Stimmzettel bei einer Wahl in Russland auf, „würden wir sofort aufschreien“, weil diese Praxis Manipulationsmöglichkeiten biete. „Diese Anforderungen sollten wir auch bei unseren eigenen Wahlen haben.“

Zum Kommentar unseres Chefredakteurs Matthias Thieme geht es hier entlang.

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