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Verkauf von Alkohol eindämmen

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Von: Brigitte Degelmann

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Der Kult-Kiosk Yok Yok in der Münchener Straße. FOTO: dpa
Der Kult-Kiosk Yok Yok in der Münchener Straße. © dpa

Rechtlichen Möglichkeiten sind sehr eingeschränkt

Mit Sorge sieht der Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt), dass seit einigen Monaten immer wieder feiernde Männergruppen durch das Bahnhofsviertel ziehen. In diesem Zusammenhang seien immer wieder exzessiver Alkoholgenuss und dadurch bedingte Gewaltbereitschaft zu beobachten, klagt das Gremium in einem Papier an den Magistrat. Die Folge: "Prügeleien, lautes Gegröle sowie Urinieren sind an der Tagesordnung." Das führe zu einem mangelnden Sicherheitsgefühl in dem Quartier, "selbst bei denjenigen, die hier schon über Jahrzehnte Gewerbe betreiben und die sich hier eigentlich zu Hause fühlen".

Verbot nichtdurchsetzbar

Um die Situation zu entschärfen, bittet der Ortsbeirat um Gegenmaßnahmen, wobei ein generelles Alkoholverbot in der Nacht allerdings "weder sinnvoll noch durchsetzbar" erscheine. Und, ergänzt das Gremium, obdachlose und alkoholkranke Menschen müssten "explizit von etwaigen Einschränkungen ausgenommen werden". In diesem Zusammenhang erkundigt es sich danach, ob der Straßenverkauf und der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum zwischen 22 und 6 Uhr verboten werden könnte. Außerdem verweist es auf die Stadt Hamburg, die den nächtlichen Alkoholkonsum per Rechtsverordnung limitiert habe.

Das sei allerdings nicht so einfach, schreibt der Magistrat in einer Stellungnahme: "Die rechtlichen Möglichkeiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main zur Begrenzung des Alkoholverkaufs und -konsums sind sehr eingeschränkt, da das hessische Landesrecht nur wenig beziehungsweise keine diesbezüglichen Handlungsoptionen für die Kommunen vorsieht." Weder das Gaststättengesetz noch die Sperrzeitverordnung oder das Ladenöffnungsgesetz könnten bei solch schwerwiegenden Grundrechtseingriffen weiterhelfen. Auch mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen ließen sich Alkoholverbote für den öffentlichen Raum nicht aussprechen.

Platzverweis und Corona

Bleibt noch die Möglichkeit, dass die Polizei Personen durch Platzverweise vorübergehend von einem öffentlichen Ort vertreibt und alkoholische Getränke sicherstellt. Zentrale Voraussetzung dafür sei "das Vorliegen einer konkreten Gefahr", heißt es in der Stellungnahme. Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung von Corona könnten aktuell jedoch besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, unter anderem ein Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen, informiert die Stadtregierung - falls die Infektionszahlen entsprechend hoch seien. In die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt habe man deshalb auch das Bahnhofsviertel einbezogen. Ausnahmen für Obdachlose und alkoholkranke Menschen seien allerdings rechtlich nicht möglich. Brigitte Degelmann

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