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Ortsbeirat weist Zuständigkeit für „Gaga-Radweg“ zurück

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Von: Judith Dietermann

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Der Umstrittene Fahrradweg am Marbachweg, mit seiner Flaschenhals-Verengung am Behindertenparkplatz. FOTO:
Der Umstrittene Fahrradweg am Marbachweg, mit seiner Flaschenhals-Verengung am Behindertenparkplatz. FOTO: © unger

Ein Radweg in Frankfurt sorgt für Unmut auf allen Seiten. Aufgrund einer möglichst schnellen Entscheidung wurde der Ortsbeirat „lediglich informiert“.

Frankfurt – Seit Anfang Februar die Parkplätze im Marbach plötzlich verschwanden und stattdessen ein überbreiter Radweg eingerichtet wurde, steht der Straßenabschnitt zwischen Eschersheimer Landstraße und Bertramstraße im Fokus. Sowohl bei den Befürwortern, als auch bei den Gegnern, sowie großen Teilen des Ortsbeirates 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim), der sich schlichtweg nicht informiert und damit übergangen fühlt.

Die Kommunikation sei nicht optimal gelaufen, räumte das Verkehrsdezernat bereits bei einem Ortstermin ein. Allerdings handele es sich beim Marbachweg um eine sogenannte Grundnetzstraße und die falle somit gar nicht in die Zuständigkeit des Ortsbeirates, erklärt nun Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). Zuvor hatte die Stadtverordnete Sara Steinhardt (CDU) in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung moniert, dass die Planungen ohne Rücksprache mit dem zuständigen Stadtteilgremium durchgeführt worden seien. Der Ortsbeirat sei "lediglich informiert" worden, sagte sie.

Kritik an der Kommunikation: Unmut wegen neuem Radweg in Frankfurt

Eine "transparente und umfassende Kommunikation" gegenüber der Öffentlichkeit sei für eine demokratische Gesellschaft "enorm wichtig", betont Majer. Das sei auch der Anspruch des Verkehrsdezernates. Beim Marbachweg sei allerdings mit der Sanierung des Rad- sowie des angrenzenden Parkstreifens eine neue straßenverkehrliche Rechtslage entstanden, die schnelles Handeln des Dezernats und der städtischen Ämter erfordert habe.

Am 27. Januar sei Ortsvorsteher Friedrich Hesse (CDU) per E-Mail über die Maßnahmen informiert worden. Ortsbeiräte seien für eine Stadt von der Größe Frankfurts eine wichtige Institution. Denn die Mitglieder der Ortsbeiräte tragen nicht nur zur politischen Meinungsbildung bei, sondern seien zudem wichtige Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. "Sie kennen ihre Bezirke sehr gut und sind wichtige Impuls- und Ratgeber, um das Leben in der Stadt zu verbessern", betont der Verkehrsdezernent. In der Vergangenheit gebe es viele Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Dezernat, Ortsbeiräten und Verwaltung. Vor diesem Hintergrund gebe es keinen Anlass, die Existenz der Ortsbeiräte infrage zu stellen, betont er noch einmal deren Wichtigkeit.

Keine Beteiligungspflicht – Ortsbeiräte in Frankfurt haben nur Mitsprache in Tempo-30-Zonen

Trotzdem seien ihre Zuständigkeiten, wie eben jüngst im Marbachweg, begrenzt. So seien die Stadtteilgremien entscheidungsbefugt für Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in Tempo-30-Zonen. Wozu der Marbachweg eben nicht zähle. Außerdem handelte es sich bei der Wegnahme der Parkplätze nicht um eine Verkehrsberuhigungs- oder Verkehrsführungsmaßnahme, sondern um eine Maßnahme der Verkehrssicherheit. Die Anordnung solcher Maßnahmen obliegt alleine der Straßenverkehrsbehörde. "Eine Beteiligungspflicht der Ortsbeiräte dazu gibt es nicht", erklärte Stefan Majer.

Insgesamt 17 Parkplätze wurden durch die Sanierung des Radweges auf Höhe des Marbachweges 331 - 345 gestrichen, begründet wurde dies mit dem dafür nötigen Abstand, der zwischen den Radfahrern und den parkenden Autos existieren müsse, um sogenannte Dooring-Unfälle zu verhindern. Im Nachgang wurde der Behindertenparkplatz wieder eingerichtet, abgepollert und der Radweg herumgeführt. Zudem wurde der restliche Abschnitt der einstigen Parkplätze mit Omega-Fahrradbügeln von der Straße abgetrennt, sodass auch Kurzparker oder Lieferfahrzeuge dort nicht mehr halten können. (Judith Dietermann)

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