Parteienforscher Jürgen W. Falter
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Parteienforscher Jürgen W. Falter

Interview

"Versprich nichts, was du nicht halten kannst"

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Der Forscher Jürgen W. Falter analysiert die politische Lage und die Situation der Parteien in Deutschland. Wir sprachen mit ihm über Moral und Anstand in Zeiten von Wahlkampf.

Zu den bekanntesten und gefragtesten Experten für die Analyse politischer Parteien und Wahlen hier zu Lande gilt der Politologe Professor Jürgen W. Falter. Bis 2012 hatte er den Lehrstuhl für Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt Politische Systeme und Innenpolitik an der Gutenberg-Universität zu Mainz inne. Seitdem leitet er eine Forschungsprofessur an der Uni. Darüber, was einen fairen Wahlkampf ausmacht und was Politiker im Rennen und die Wählergunst besser unterlassen sollten, sprach er mit Sylvia A. Menzdorf.*

In einem halben Jahr sind Kommunalwahl. In Frankfurt hat der Wahlkampf bereits begonnen. Der Grundton ist schon jetzt gereizt. Anlass genug, über politische Kultur zu reden. Politische Kultur- was ist das überhaupt?

In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff etwas anders verwendet als in der Wissenschaft. In der Politikwissenschaft ist damit die Verteilung der Einstellungen der Bürger zum politischen System, den eigenen Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen und das Vertrauen in die politischen Institutionen gemeint. Bevorzugt die Mehrheit eine demokratische politische Ordnung, hat sie Vertrauen in Parlament, Regierung und Gerichte und bewertet sie die eigenen politischen Einflussmöglichkeiten positiv, geht man von einer stabilen demokratischen oder partizipatorischen Politische Kultur aus. Der Begriff ist dabei ganz wertfrei als ein wichtiges Stabilitäts- oder auch Instabilitätselement politischer Systeme konzipiert.

In der öffentlichen Debatte dagegen geht es um etwas ganz anderes. Mit politischer Kultur ist dabei in erster Linie Anstand im politischen Handeln gemeint und die Einhaltung bestimmter, als fair verstandener Verhaltensweisen. Als Verlust politischer Kultur wird empfunden, wenn in der politischen Auseinandersetzung bestimmte Verhaltensregeln, etwa dass der Andere ein Recht darauf hat, gehört zu werden, missachtet werden. Das haben wir bei Oberbürgermeister Peter Feldmann gesehen, der rechtens gehandelt haben mag, als er vor einigen Wochen dem von ihm persönlich angegriffenen Dezernenten das Wort verbot, sich dabei aber nicht an die Regeln des politischen Anstands gehalten hat. Damit hat er gegen ein weit verbreitetes Verständnis einer fairen Umgangsweise mit dem Magistratskollegen und Koalitionspartner verstoßen.

Die Phase des Werbens um die Gunst der Wähler heißt ausdrücklich „Wahlkampf“. Wie kämpferisch dürfen und sollen Politiker sein?

Sie dürfen sehr kämpferisch sein. Man sollte aber kämpferisch nicht gleichsetzen mit „im Wahlkampf ist alles erlaubt, was dem politischen Gegner schadet“. Auch im Wahlkampf, wo es ja oft nicht zimperlich zugeht, sollte man eines unter allen Umständen vermeiden: Dem politischen Gegner Anstand und Moral abzusprechen, ihn schlecht zu machen, ihn zu diffamieren, nur weil er andere Positionen für richtig hält als man selbst. Das hat nichts zu tun mit einer fairen demokratischen Auseinandersetzung und ist überdies auch noch politisch ausgesprochen dumm, weil man mit den gleichen Personen, deren Integrität man gerade noch angezweifelt hat, eventuell vier oder fünf Jahre zusammenarbeiten muss. Bei den Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien ist das übrigens im Allgemeinen seltener zu beobachten als bei deren Anhängern. Bei so genannten Followern ist es gängiger, Bewerber anderer Parteien mit Anwürfen zu überziehen und deren persönliche Integrität in Frage zu stellen. Das alles hat mit einem fairen Wahlkampf nichts zu tun.

Welche Qualitäten brauchen Politiker, um den Wahlkampf nicht zur Schlammschlacht ausufern zu lassen?

Sie brauchen persönliche Integrität und Augenmaß. Die Richtschnur sollte unbedingt und zu jeder Zeit sein: Behandle deinen Gegner nie anders als du selbst behandelt werden möchtest. Dieser Grundsatz wird leider oft vergessen. Die Vorstellung, dass, wer am härtesten austeilt, die stärkste Wirkung erzielt, ist ein Irrtum. Im demokratischen Miteinander werden solche Kraftmeiereien von Wählern im Allgemeinen wenig geschätzt, obwohl es hier starke regionale Unterschiede gibt. In bayerischen Bierzelten herrscht beispielsweise ein ganz anderer, viel deftigerer Wahlkampfton als in der Hansestadt Hamburg.

Wieviel Moral braucht die Politik?

Soviel vorweg: Moral ist wichtig in der Politik. Aber es gibt nicht die eine, für alle Bereiche der Politik verbindliche Moral. Das Verständnis von Moral ist so unterschiedlich, wie es die politischen Lager sind. Die einfachste Definition von Moral ist: Einhaltung von Werten, Normen, Tugenden. Aber welche das konkret sind, differenziert sich in unterschiedlichen Zusammenhängen oft unterschiedlich aus. Niemals sollte man in einer pluralistischen Gesellschaft seine eigenen Moralvorstellungen absolut setzen. Das ist das Kennzeichen autoritärer oder totalitärer Regime. Friedrich Hölderlin hat einmal sinngemäß gesagt: Nichts lässt die Erde mit größerer Sicherheit zur Hölle werden als der Versuch der Menschen, sie zu ihrem Himmel zu machen.

Wie unterscheidet sich aus Ihrer Sicht der Wahlkampf im kommunalen Klein-Klein von dem für den Bundestag, wo es um Staatenlenker und große Zukunftsthemen geht?

Ein Riesenunterschied dürfte die Professionalisierung bundes- oder landesweiter Wahlkämpfe sein. Strategien für Parteien und Kandidaten, die in Landtags- oder Bundestagswahlen antreten, werden von Spezialisten, von Fach-Agenturen im Zusammenspiel mit den Parteiorganisationen konzipiert. Es gibt regelrechte Ingenieure der Wahlkampf-Führung. Das ist alles hochprofessionell. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Wahlkämpfe anständiger sind, als die stärker handgestrickten Kommunalwahlkämpfe. Negative Wahlkampfführung, wie sie vor allem in den USA nach dem Motto praktiziert wird, „es bleibt immer etwas Schmutz hängen, wenn Du nur oft genug damit wirfst“, gibt es in Ansätzen durchaus auch bei uns. Der zweite Aspekt, der Kommunal- von Bundestagswahlkämpfen unterscheidet, ist die öffentliche Aufmerksamkeit. Die ist natürlich bei Landtags- und Bundestagswahlen im Allgemeinen sehr viel höher. Kommunalwahlen und deren Kandidaten dringen selten über Nachrichten, TV-Magazine und die sozialen Medien in die Wohnzimmer der Bürger vor. Die Gesichter der Kommunalwahl-Kandidaten kennen die Wähler vor allem von Plakaten oder vielleicht noch von Vorstellungsrunden auf dem Markplatz. Das führt aber selten zu verstärkten oder intensiven weltanschaulichen Debatten, wie sie in Wahlkämpfen um Landtag oder Bundestag regelmäßig stattfinden. Allerdings berühren Bewerbungen in Kommunalwahlen oft viel stärker das unmittelbar Lebenswesentliche der einzelnen Bürger. Andererseits ist die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit von Kommunalpolitikern oft recht begrenzt. Wenn gefordert und vielleicht auch versprochen wird, in Frankfurt oder sonst wo 5000 neue Wohnungen zu bauen, haben Kommunalpolitiker nur ganz selten Mittel und Möglichkeiten, dies selbst umzusetzen. Sie brauchen dafür Investoren. Die Grenzen der Gestaltungsmacht von Kommunalpolitikern ist sowohl finanziell als auch von ihrer Regelungskompetenz her recht eng. Eine Stadt zur atomwaffen- oder CO2-freien Zone zu erklären ist das eine, die Mittel und Möglichkeiten zu besitzen, das auch durchzusetzen das andere. Ohne entsprechende landes-, bundes- und europarechtliche Regelungen und Maßnahmen sind das nichts als wohlfeile Parolen.

Wenn Sie Politikern, die in den Kommunalwahlkampf ziehen, drei Empfehlungen geben könnten, welche wären das?

Nummer eins: Versprich nichts, was Du nicht halten kannst .Nummer zwei: Diffamiere niemanden. Abgesehen davon, dass das gegen die Regeln des politischen Anstands verstößt könnte es durchaus sein, dass Du mit dem politischen Gegner von heute nach der Wahl vielleicht koalieren musst. Nummer drei: Überschätze Dich nicht und denke daran, dass Du im Normalfall relativ wenig erreichen kannst, weil Du in der Regel Koalitionskompromisse eingehen musst, nicht genug Geld da ist und die Handlungsspielräume von Kommunalpolitkern nun mal recht übersichtlich sind. (Das Interview führte Sylvia A. Menzdorf)

*Liebe Leserinnen und Leser, in einer ersten Version des Artikels haben wir versehentlich die nicht-autorisierte Fassung des Interviews veröffentlicht. Die Texte wurden inzwischen ausgetauscht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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