CDU verspricht klare Handschrift

Auf ihrem sogenannten „kleinen Parteitag“ haben die etwa 100 Mitglieder des CDU-Kreisverbandsausschusses das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt.

Von HERMANN WYGODA

Auf ihrem sogenannten „kleinen Parteitag“ haben die etwa 100 Mitglieder des CDU-Kreisverbandsausschusses das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gebilligt. Der Kreisvorsitzende Uwe Becker hatte den Koalitionsvertrag in seiner 45 Minuten dauernden Rede in allen Einzelheiten vorgestellt. Er betonte, dass die CDU mit den Grünen „in den vergangenen zehn Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht“ habe. Heute bestehe eine eingeübte Verlässlichkeit und ein Vertrauen bei vielen gemeinsamen Themen. Das werde sich auch in den kommenden fünf Jahren nicht ändern.

Auch in der bevorstehenden Regierungszeit werde man „weiter mit den Grünen als Partner arbeiten“, hob Becker hervor. Er fügte an, dass dies keine Entscheidung gegen die SPD bedeute. Die CDU setze vielmehr auf eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Die CDU werde weiterhin das machen, was notwendig sei. Die FDP bleibe für die Partei „ein denkbarer strategischer Partner“.

Der CDU-Vorsitzende räumte ein, dass es in der Partei Vorbehalte gegeben habe, „ob die CDU-Handschrift in der jetzt beginnenden Zusammenarbeit mit zwei Partnern noch erkennbar bleiben“ werde. Doch beruhigte er die Mitglieder mit dem Hinweis darauf, dass „noch nie an so vielen Stellen CDU in einem Koalitionsvertrag gestanden“ habe wie in diesem. Man habe viele der Positionen durchsetzen können, mit denen die Partei in den Wahlkampf gezogen sei, rief er den Mitgliedern des Ausschusses zu. Damit könne man jetzt vor die Wähler treten und ihnen sagen: „Wir haben Wort gehalten.“

Mit großem Applaus wurde aufgenommen, dass es der CDU gelang, beim Thema Wohnungsbau eine Formulierung gegen die Bebauung des Pfingstberges im Koalitionsvertrag zu verankern. Auch dass die Berliner Straße nach wie vor vierspurig bleiben werde, quittierte der Kreisverbandsausschuss mit Applaus. Außer der Stärkung der Wirtschaftsförderung kündigte Becker an, dass man sich weiter um die Fintech-Szene bemühen werde, um Frankfurt zu einem der Zentren dieser neuen und noch jungen Branche zu machen. Als großen Erfolg der Verhandlungen mit der SPD und den Grünen hob Becker auch hervor, dass es mit der neuen Koalition keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben werde.

Beim Thema Kultur versprach Becker, die Fraktion werde dafür sorgen, dass „Frankfurt auch in Zukunft die Kulturstadt“ bleiben werde. Er dankte dem scheidenden Kulturdezernenten Professor Felix Semmelroth für seine Arbeit und sagte, Semmelroth sei „der beste Kulturdezernent“ und habe sich um Frankfurt „verdient gemacht“ – was von den Mitgliedern mit minutenlangem Beifall bedacht wurde. Zugleich warnte Becker davor, dass die Kultur als „Schmiermittel der Sozialpolitik“ angesehen werden könnte, „wie es in einigen Mails geschrieben wurde“. Die CDU, versprach er, werde sich auch weiterhin für die Förderung der Exzellenz in der Kunst einsetzen. Auch solle der Zoo weiter vorangebracht werden, und für die Museen der Stadt werde ein Zentraldepot gebaut.

Mit Nachdruck wandte Becker sich gegen die Freigabe von Cannabis „und allen Versuchen jeder Art“. Am Schluss seiner Tour de Horizont durch das Koalitionsprogramm fragte Becker rhetorisch, ob es denn auch Opfer in den Koalitionsverhandlungen gegeben habe. Er beantwortete seine Frage mit dem Hinweis, dass es nun keine Positionen gebe, die nicht den politischen Vorstellungen der CDU entsprächen.

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