Verwirrung über Mängelmelder: Stadt akzeptiert nur ein Portal
Bürger in Frankfurt sind durch verschiedene Portale verunsichert. Beschwerden über „Mängelmelder.de“ würden von der Stadt nicht bearbeitet.
Frankfurt – Für eine Leserin ist es ärgerlich: Sie hatte eine Beschwerde und nutzte das Portal „Mängelmelder.de“, um die Stadtverwaltung darüber zu informieren. Jedoch erhielt sie eine Antwort, die sie ärgerte. Sinngemäß teilte die Behörde ihr mit, sie solle sich direkt an das Portal „Frankfurt fragt mich“ wenden. Beschwerden über „Mängelmelder.de“ würden nicht bearbeitet. Dies sei ein kommerzielles Portal.
Indessen wird auch das städtische Portal von einem kommerziellen Unternehmen realisiert. Polidia heißt es, der Sitz ist in Berlin. Betrieben wird das Portal von dem ebenfalls in Berlin ansässigen IT-Unternehmen Init. Also gar nicht so unähnlich dem bundesweit aktiven Mängelmelder, der von der Darmstädter Firma „Wer denkt was“ betrieben wird.
Frankfurt: „Kommerzielle“ Mängelmelder nicht unterstützt
Tina Köhler, Sprecherin von Digitalisierungsdezernentin Eileen O’Sullivan (Volt), bestätigt den Sachverhalt: Der eigene Mängelmelder „Frankfurt fragt mich“ (FFM) sei sehr erfolgreich. Ziel sei es, „ein Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung auf einer zentralen, datenschutzkonformen Plattform anzubieten, die über das Melden von Mängeln hinausgeht und stetig weiterentwickelt wird“. Angebote von „kommerziellen“ Mängelmeldern würden nicht unterstützt und „aktuell lediglich Mängel vom hessischen Mängelmelder entgegengenommen und bearbeitet“, so Köhler weiter.
Die Leserin aus Höchst, die uns geschrieben hat, kennt FFM sehr wohl und habe es auch schon benutzt. Sie wollte nur diese neue Plattform „Mängelmelder“ ausprobieren – und ist nun ratlos angesichts bürokratischer Hürden, die den Bürgern in den Weg gelegt werden, wenn sie mit der Stadtverwaltung kommunizieren wollen.
Mängelmelder in Frankfurt: Kommerziell oder nicht-kommerziell?
Bleibt der stillschweigende Vorwurf, Mängelmelder sei kommerziell. Doch das ist falsch: „Es ist kostenlos, wir verdienen damit kein Geld“, versichert Theresa Lotichius, Geschäftsführerin des Darmstädter Unternehmens „Wer denkt was“. „Wir betreiben jedoch auch ein System Mängelmelder.pro, das kostenpflichtig ist.“ Zahlen müssen die Kommunen, die einen Vertrag mit „Wer denkt was“ haben. Frankfurt hat keinen Vertrag, bekommt die Meldungen von Mängelmelder.de jedoch an eine hinterlegte E-Mail weitergeleitet.
„Wir sehen Mängelmelder.de einfach als einen weiteren Weg, auf dem die Bürger ihre Kommune informieren können“, sagt die Geschäftsführerin. „Paragraf 16 der hessischen Gemeindeordnung erlaubt den Bürgern, die Verwaltung über Probleme zu informieren“, so Lotichius. Auf welchem Wege sie es tun – per Telefon, per E-Mail, per Brief, mit einem von der Kommune angebotenen System – bleibe den Bürgern überlassen. „Wir sind nur ein weiterer Kanal dafür“, so die Geschäftsführerin.
Sie will jedoch die Reaktion Frankfurts auf ihren Mängelmelder nicht kommentieren: „Frankfurt hat einen eigenen, ebenfalls kommerziellen Partner, ‚Frankfurt fragt mich‘, und versucht, möglichst viele Hinweise auf dieses Portal zu lenken, für das sie ohnehin zahlen müssen.“ Da bereiteten E-Mails, Telefongespräche oder eben Meldungen über Mängelmelder.de zusätzlich Arbeit, Aufwand und damit auch Kosten. Grundsätzlich jedoch sollten die Kommunen alle Wege offen halten, mit denen die Bürger die Verwaltung ansprechen wollen.
Die meisten Beschwerden auf Mängelmelder.de beträfen Müll. Mehr als eine Million Mal sei das Portal bundesweit schon genutzt worden. (tjs)