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Überwachung

Video-Gegner machen Stimmung

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Zäh und erbittert wurde in Frankfurt in der Vergangenheit über Videokameras zur Verbrechensbekämpfung gestritten. Seit fünf Monaten gibt es eine Kompromisslösung im Allerheiligenviertel. Doch die Überwachungsgegner laufen weiterhin Sturm dagegen.

Für „die Datenschützer Rhein Main“ ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße ein Schandfleck. Nicht weil sich dort Drogendealer und andere zwielichtige Gestalten herumtreiben, sondern weil dort seit diesem Frühjahr eine Überwachungskamera hängt. Sie liefert der Polizei gestochen scharfe Bilder, die dabei helfen sollen, Straftaten aufzuklären. Die Gegner der Videoüberwachung sorgen sich um das Recht, „sich anonym und unbeobachtet im Frankfurter öffentlichen Raum zu bewegen.“

Die Diskussion über zusätzliche Kamerastandorte ging über Monate. Die schwarz-rot-grüne Römer-Koalition stritt erbittert darüber. Die High-Tech-Kamera im Allerheiligenviertel ist Teil einer Kompromisslösung. Denn sie ist dort nicht dauerhaft installiert, sondern nur als „temporäre Anlage“. Nach einem Jahr soll Bilanz gezogen werden. Dann muss die Stadtpolitik entscheiden, ob die Überwachungstechnik bleibt oder abgebaut wird.

Kriminalität verdrängt?

So lange wollten „die Datenschützer“ nicht warten. Anfang der Woche verbreiteten sie ihre eigene Bilanz. „Videoüberwachung im Allerheiligenviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Kameragegner stützen sich auf einen Antrag des zuständigen Ortsbeirats 1 (Bahnhofsviertel, Gutleut, Gallus, Innenstadt, Altstadt, Europaviertel). Das Stadtteilgremium fordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern. Die Begründung ist für die Überwachungsgegner besonders interessant: Seitdem die Kamera installiert wurde, „betrachten Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat“, heißt es in dem Antrag. Der Ortsbeirat habe ihn einstimmig beschlossen, also auch „mit den Stimmer aller Mitglieder der CDU-Fraktion“, triumphieren „die Datenschützer“. Diesen Donnerstag könnte er in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) ist über die Pressemitteilung verärgert. Dass die Kamera die Dealer nur verdrängt habe, sei „eine steile These“, für die es keine Belege gebe, sagt Strank. „Wir haben uns im Ortsbeirat für eine bessere Beleuchtung ausgesprochen, aber nicht gegen die Videoüberwachung. Die Anwohner dort wollten ja, dass eine Kamera kommt.“ Im Ortsbeirat sei der Antrag beschlossen worden, nicht der Begründungstext, so der Ortsvorsteher.

Andere Sicht

Auch bei Betroffenen stößt die Kritik an der neu installierten Videoanlage auf Unverständnis. „Ich wohne seit über 30 Jahren im Allerheiligenviertel“, sagt Uwe Freiholz. „Wir hatten immer ein paar Drogendealer hier, aber das war kein großes Problem. Man kannte sich und die ließen mich in Ruhe.“ Vor drei bis vier Jahren habe sich das geändert.

„Es kamen neue Dealer, vor allem Nordafrikaner“, sagt Freiholz. „Die waren aggressiver und haben mich ständig angezischt. Auf den 250 Metern von der Konstablerwache bis zu meiner Wohnung habe ich oft 30 von denen gezählt.“

Dass die Polizei darauf reagiert hat, findet Freiholz vollkommen richtig. „Seit einem halben Jahr, ist es deutlich besser geworden“, sagt der 58-Jährige. „Ich weiß nicht, ob das an der Kamera liegt. Die Polizei ist auf jeden Fall stärker und häufiger im Einsatz. Dadurch hat es sich sehr gelegt.“ Dass die Dealer jetzt auf andere Ecken des Allerheiligenviertels ausweichen, könne er nicht bestätigen. „Es ist insgesamt deutlich weniger geworden, nicht nur dort, wo die Kamera steht.“

Die Polizei kündigte auf Anfrage unserer Zeitung an, sich heute im Laufe des Tages zu ihren Erfahrungen mit der Kamera im Allerheiligenviertel zu äußern.

KOMMENTAR

Überwachungsgegner wollen verhindern, dass Kameras jeden Bürger auf Schritt und Tritt beobachten. Doch davon sind wir in Frankfurt noch sehr weit entfernt. Im Allerheiligenviertel hat die Polizei eine einzige Kamera aufgehängt – mitten auf einer Kreuzung, gut sichtbar für jeden. Grund dafür waren keine Allmachtsideen eines kontrollwütigen Polizeistaats, sondern Hilferufe derjenigen, die dort leben.

Dass die Anwohner ihr Viertel nicht mit Messerstechern, Straßenräubern und Drogendealern teilen wollen, ist nachvollziehbar. Die Video-Gegner sollten lieber mit den Betroffenen reden, bevor sie haltlose Behauptungen über angebliche Negativwirkungen der neuen Videoanlage verbreiten. Doch führen sie ihre ideologischen Schlachten offenbar lieber vom Schreibtisch aus – und auf dem Rücken der unter Kriminalität leidenden Anwohner.

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