Die Polizei bezeichnet die Hauptwache als ?exponierten Ort? und mit jährlich etwa 700 Straftaten als ?Brennpunkt der Straßenkriminalität?.
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Die Polizei bezeichnet die Hauptwache als ?exponierten Ort? und mit jährlich etwa 700 Straftaten als ?Brennpunkt der Straßenkriminalität?.

Ringen um neue Polizeikameras

Videoüberwachung in Frankfurt: Römer-Koalition tief gespalten

  • VonChristian Scheh
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Welche zusätzlichen Plätze in der Innenstadt soll die Polizei mit Videokameras überwachen? In der Römer-Koalition wird über diese Frage hart verhandelt. Die CDU-Fraktion plädiert nach dem Terroranschlag in Berlin für neue Anlagen an der Hauptwache und im Allerheiligenviertel. Die Grünen wollen höchstens einem zusätzlichen Standort zustimmen. Die SPD steckt noch im Entscheidungsprozess.

In ihren Koalitionsverhandlungen vor knapp einem Jahr hatten sich die Frankfurter CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion auf zwei zusätzliche Standorte für Polizeikameras im öffentlichen Raum geeinigt, nämlich auf die Kreuzung Taunus-/Elbestraße (Bahnhofsviertel) und die Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse (Innenstadt). Die beiden neuen Videoanlagen sollten die drei vorhandenen Überwachungssysteme an der Konstablerwache (Innenstadt), auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs und an der Kreuzung Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel) ergänzen. Alles war gut, es herrschte Einverständnis.

Dann kam der 19. Dezember 2016. Ein islamistisch motivierter Attentäter steuerte am Abend einen gekaperten Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt, tötete elf Menschen und verletzte 45 weitere. In der Frankfurter CDU wurden nach dem Terroranschlag Stimmen laut, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Standorte hinaus plädierten. So schlug der CDU-Kämmerer Uwe Becker die Hauptwache, die Zeil und den Römerberg in der Innenstadt als zusätzliche Standorte für Polizeikameras vor.

„Entweder – oder“

Heute, drei Monate später, wird in der Römer-Koalition hart über die Frage verhandelt, welche zusätzlichen Plätze die Polizei mit Kameras überwachen soll. Über die Kreuzung Taunus-/Elbestraße im Bahnhofsviertel sind sich die drei Koalitionäre immer noch einig. Die Diskussion über zwei weitere Standorte ist dagegen noch voll im Gange: Während sich die CDU nach Gesprächen mit der Frankfurter Polizeiführung klar dafür ausspricht, außer der Kreuzung Allerheiligenstraße/Breite Gasse auch die zentral gelegene Hauptwache mit Überwachungskameras auszustatten, gibt es für meisten Grünen nur ein „Entweder-oder“.

Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) zeigte sich gestern besorgt: „Die Gefährdungslage hat sich verändert“, gibt er zu bedenken. „Angesichts des internationalen Terrorismus und der Kriminalität in der Innenstadt ist es wichtig, dass wir der Polizei die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigt.“ Der Stadtrat betonte, dass er die Kamerastandorte Allerheiligenviertel und Hauptwache für gleichermaßen wichtig hält.

Taylan Burcu, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte dagegen, dass sich die Partei mit dem Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum „sehr schwer“ tue. Die erhöhte Terrorgefahr nähmen die Grünen zwar ernst, Polizeikameras bedeuteten aus Sicht der Partei aber einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, die es ebenfalls zu schützen gelte. Eine Mehrheit für eine Ausweitung der Überwachung von zwei auf drei zusätzliche Standorte gebe es in der Fraktion derzeit nicht, sagte Burcu. In der Abwägung zwischen den Standorten Hauptwache und Allerheiligenviertel sei eine Tendenz für die Hauptwache festzustellen; eine abschließende Entscheidung stehe aber noch aus.

Auch die SPD-Fraktion im Römer steckt nach Angaben der Vorsitzenden Ursula Busch „noch im Entscheidungsprozess“. Grundsätzlich lege die SPD Wert darauf, dass nicht einfach Kameras installiert, sondern auch begleitende Maßnahmen ergriffen werden. Die Frage, wo die Kameras genau hängen sollen, halte die Fraktion im Hinblick auf Demos für wichtig. Busch verweist auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wartet auf weitere Auskünfte aus dem Sicherheitsdezernat. Stadtrat Frank berichtete gestern, dass in Kürze eine Vorlage zum Thema fertig sein wird.

„Exponierter Ort“

Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte vor gut einem Jahr vier weitere Kamerastandorte ins Gespräch gebracht. Auch die Zeil, Höhe Brockhaus-Brunnen, war darunter. Die Hauptwache bezeichnete Bereswill damals als „exponierten Ort“ und „Brennpunkt der Straßenkriminalität“. Auch das Allerheiligenviertel nannte er „Kriminalitätsschwerpunkt“.

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