Der Börneplatz zählt zu den neuralgischen Punkten im Frankfurter Stadtverkehr.
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Der Börneplatz zählt zu den neuralgischen Punkten im Frankfurter Stadtverkehr.

Kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt?

Für viele Autofahrer naht die Stunde der Wahrheit

  • vonManfred Becht
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Am Dienstag will das Land seinen Luftreinhalteplan veröffentlichen. Welche Konsequenzen das hat, sickerte bisher nicht durch. Klar ist: Fahrverbote sind möglich.

Frankfurt -Müssen sich die Autofahrer in Frankfurt wegen der Stickoxidbelastung auf Fahrverbote einstellen oder nicht? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort, aber Anfang nächster Woche wird der Nebel sich lichten. Am Montag nämlich soll die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans veröffentlicht werden. Und aus diesem werden die Vorstellungen des Landes hervorgehen, wie die Stickoxidbelastung in der Innenstadt reduziert werden kann.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel vom Dezember 2019, nach dem Stadt und Land dafür zu sorgen haben, dass im nächsten Jahr der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Dieser Wert wurde von der Europäischen Union festgelegt. Dieser soll mit Hilfe des Luftreinhalteplanes erreicht werden. Fahrverbote sind ein mögliches Instrument.

Solche gravierenden Entscheidungen werden allerdings nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen. Der Plan wird daher vom 22. September an öffentlich bei der Stadt Frankfurt ausgelegt, jeder kann Einsicht nehmen. Bis zum 4. November hat auch jeder Zeit, Anregungen und Bedenken vorzutragen. Das Land rechnet allerdings offenbar nicht damit, dass dies zu größeren Veränderungen des Planes Anlass gibt. Denn bis zum Jahresende soll das Verfahren bereits abgeschlossen sein.

Welche konkreten Maßnahmen in dem Plan vorgeschlagen werden, das ist vorab nicht zu erfahren. Natürlich gab es Kontakte zwischen den zuständigen Stellen in Wiesbaden und Frankfurt. Die Stadt rechnet mit Inhalten, die das Ziel haben, die Stickoxidbelastung in Frankfurt zu verringern, sagt Susanne Schierwater, Referentin des Frankfurter Umweltdezernats. Freilich ist das eine Selbstverständlichkeit, weil eigentlicher Zweck der ganzen Angelegenheit. Julia Stoye von der Pressestelle des Umweltministeriums in Wiesbaden kündigt Details des Luftreinhalteplanes für die nächste Woche an.

Nach Einschätzung des Gerichts könnte es jedenfalls auch zu Fahrverboten kommen. Denn es hat dem Land ausdrücklich aufgegeben zu berechnen, wie sich solche Verbote auf einzelnen Straßenabschnitten oder kleinen Zonen des Stadtgebietes auswirken, wo der Grenzwert überschritten wird. Dabei geht es um ältere mit Diesel oder Benzin angetriebene Fahrzeuge. Dass es in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie weniger Verkehr gab in Frankfurt und deshalb natürlich auch weniger Schadstoffbelastungen, hat das Projekt nicht aufgehalten; nach Angaben des Umweltministeriums wurde mit den Zahlen des Jahres 2019 gerechnet.

Spekuliert wurde öffentlich bereits über ein Fahrverbot innerhalb des Frankfurter Anlagenringes sowie auf Abschnitten der Eschersheimer Landstraße, der Mainzer Landstraße im Westen und der Gutleutstraße. Diese Regelung soll auch Gegenstand von Gesprächen zwischen Ministerium und Stadt gewesen sein. Die Richter hatten weitere Straßen beispielhaft aufgezählt, so etwa die Friedberger Landstraße, die Bleichstraße, die Konrad-Adenauer-Straße und andere Verbindungen.

Bekannt ist, dass die Stadt Fahrverbote als ungerecht ablehnt. Deshalb hatte es das Angebot gegeben, die Innenstadt innerhalb des Anlagenringes zu einer Tempo-40-Zone zu machen. Das Umweltamt weist dieser Zeitung gegenüber auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen hin, mit denen Fahrverbote vermieden werden könnte. Zum Teil seien diese schon umgesetzt.

Susanne Schierwater, Sprecherin des Umweltdezernats, nennt vor allem Veränderungen im Busbetrieb, wie die Nachrüstung der Busse, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von Elektrobussen sowie die Einrichtung von Busspuren. Auf der Liste stehen außerdem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die Digitalisierung des Verkehrs, kostenlose Jobtickets und die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte.

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