Darum bleiben Falschparker in Frankfurt oft unbehelligt
Scharfe Kritik wird erneut laut, weil die Stadt Frankfurt Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker nur selten bearbeitet. Dezernentin Rinn (FDP) nimmt jetzt Stellung.
Frankfurt - Für das Bearbeiten von Falschparker-Anzeigen ist mehr Personal nötig. Darauf wies Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) vor kurzem im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung hin. Sie hatte jüngst zugegeben, dass im Ordnungsamt viele Anzeigen von Bürgern unbearbeitet blieben. So war die Stadt Frankfurt im Januar nur 799 von 5618 Privatanzeigen nachgegangen, im Februar dann 935 von 7309 Anzeigen. In der Zwischenzeit war die Möglichkeit hinzugekommen, Falschparker über Handy-Apps privater Anbieter anzuzeigen.
Es sei „schwierig“, wenn Polizei und Ordnungsbehörden auf die Möglichkeiten digitaler Anzeigen hinwiesen, diesen aber großteils nicht nachgingen, mahnte Ansgar Hegerfeld vom Fahrradclub ADFC im Ausschuss. Das sei „ein Problem für die Verkehrssicherheit und für den städtischen Haushalt“. Die Verfolgung von Falschparkern sei wichtig, da die Stadt immer mehr Radwege baue und diese oft blockiert würden.
Wegen Falschparkern sagt die Dezernentin der Stadt Frankfurt: „Wir würden gerne allen Anzeigen nachgehen“
„Wir würden gerne allen Anzeigen nachgehen“, beteuerte Dezernentin Rinn. Allerdings habe das Ordnungsamt trotz Aufstockens ein Personalproblem. Die Stadt brauche in vielen Bereichen mehr Personal, etwa in der Ausländerbehörde, „wir können nicht alles zugleich aufbauen“. Wie viel mehr Personal sie benötige, hakte Martin-Benedikt Schäfer nach, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Das müssen wir ausrechnen“, sagte Rinn. „Das hängt auch davon ab, wie sich das weiterentwickelt mit den Privatanzeigen.“
Die Antwort sei „ein bisschen unbefriedigend“, sagte Nico Wehnemann (Die Fraktion). So bleibe es bei der Situation, dass viele Autofahrer „parken wie die Axt im Walde“. Mehr Stellen amortisierten sich doch selbst. „Die Strategie muss sein, dass wir weniger Autos in der Stadt haben“, sagte Monika Christann (Linke).
Selbstkritik der Koalition in Frankfurt: „So kriegen wir das Kreuz-und-quer-Parken nicht in den Griff“
Kritik kam auch von den Grünen, einem der Koalitionspartner der FDP. Er bezweifle, dass Personalknappheit ein Grund dafür sei, dass gar keine Privatanzeigen bearbeitet würden, sagte Thomas Schlimme (Grüne). Den Vorwurf wies Annette Rinn zurück, es seien ja Privatanzeigen bearbeitet worden. Die schwerwiegendsten Verstöße seien geahndet worden, erläuterte FDP-Sicherheitspolitiker Uwe Schulz. Das „erfolgte unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, nicht der Haushaltssituation der Stadt“. So sei nicht jeder Parkverstoß sicherheitsrelevant, wenn zum Beispiel lediglich die Parkzeit überschritten wurde.
„Die Rechtsverfolgung erfolgt für die Bürger nachvollziehbar nicht“, monierte Friederike von Franqué (Grüne). „So kriegen wir das Kreuz-und-quer-Parken nicht in den Griff.“ Sie empfiehl daher, die Stadt solle die digitalen Anzeigen der Bürger auch digital bearbeiten. Das sei weniger personalintensiv, Dezernentin Rinn sollte das umsetzen. „Sonst bekommen Sie einen kleinen, hilfreichen Antrag“, kündigte Friederike von Franqué an. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
Selbst außerhalb der Innenstadt kommt es in Frankfurt häufig zu Parkplatz-Chaos, so etwa am Lohrberg.