Wenn heute im Iran der neue Präsident Ebrahim Raisi vereidigt wird, ist das für viele Exil-Iraner kaum zu ertragen. Als ehemaliger Staatsanwalt soll er zahlreiche Oppositionelle zum Tode verurteilt haben. Am Dienstag gingen Exil-Iraner in Berlin auf die Straße, um gegen den neuen Präsidenten ihres Heimatlandes zu demonstrieren, darunter auch einige Frankfurter.
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Wenn heute im Iran der neue Präsident Ebrahim Raisi vereidigt wird, ist das für viele Exil-Iraner kaum zu ertragen. Als ehemaliger Staatsanwalt soll er zahlreiche Oppositionelle zum Tode verurteilt haben. Am Dienstag gingen Exil-Iraner in Berlin auf die Straße, um gegen den neuen Präsidenten ihres Heimatlandes zu demonstrieren, darunter auch einige Frankfurter.

3500 Exil-Iraner leben in Frankfurt

Von einem Leben in ständiger Angst

  • Sarah Bernhard
    VonSarah Bernhard
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Mitglieder der Opposition kritisieren den Präsidentenwechsel in Iran.

Frankfurt -In Teheran wird heute der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi vereidigt. Er gehört zu den politischen Hardlinern im Land, weil er 1988 an einer Massenhinrichtung beteiligt gewesen sein soll, steht er auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und der USA.

Was weit weg klingt, bedeutet für viele der knapp 3500 in Frankfurt wohnhaften Exil-Iraner ein Leben in noch größerer Angst als bisher. Angst um ihre Familien im Heimatland, Angst um sich selbst - und Angst um die Stabilität des internationalen politischen Systems. So groß sind ihre Befürchtungen, dass sie nicht unter ihrem wirklichen Namen in Erscheinung treten möchten. Doch sie sehen es gerade jetzt als ihre Pflicht, sich öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran einzusetzen, und auf die Gefahr hinzuweisen, die vom dortigen Mullah-Regime ausgeht.

Eine letzte Frage vor dem Galgen

"Ebraim Raisi gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal", sagt etwa Momo Javan*. Seit er vor 36 Jahren wegen politischer Verfolgung aus seiner Heimat floh, lebt der 59-Jährige in Frankfurt. Sein sieben Jahre älterer Bruder blieb zurück, um sein Studium zu beenden. Er engagierte sich weiter in der iranischen Opposition - bis er verhaftet wurde. Die Brüder sollten sich nie mehr wiedersehen.

1988 gab Ajatollah Chomeini, damals politischer und religiöser Führer des Landes, den geheimen Befehl, alle Mitglieder der Widerstandsbewegung hinzurichten. Ebrahim Raisi, der neue Präsident und damals zuständiger Staatsanwalt, soll damals vielen Gefangenen gerade einmal eine Frage gestellt haben, bevor er über Leben oder Tod urteilte. Auch Momo Javans kleiner Bruder starb damals am Galgen. "Das belastet mich bis heute", sagt er, bevor er seinen Schmerz mit Wut überdeckt. "Das sind Mörder, alle zusammen!"

Für Azar Ahmadis* Bruder ging die Sache glimpflicher aus. Der junge Mann, damals 17, wurde ebenfalls kurz vor den Massenexekutionen festgenommen. "Wir wussten über sechs Monate nicht, ob er noch lebt oder schon hingerichtet wurde", sagt die 60-Jährige. Auf ihrem Gesicht spiegelt sich Verzweiflung, wenn sie zurückdenkt. "Nach sechs Monaten hörten wir von einem Bekannten, dass er im Gefängnis ist." Nach einem Jahr durften ihn seine Eltern das erste Mal besuchen. Für zehn Minuten pro Monat unter Aufsicht der Wachen. Drei Jahre lang.

Regime übt Druck auf Familien aus

Wie sie selbst und Momo Javan lebt auch ihr Bruder mittlerweile im Ausland und gehört der Exil-Opposition an. Für sie alle ist die Angst ein ständiger Begleiter. Immer wieder würden im Iran lebende Verwandte belästigt und schikaniert, erzählen sie. "Meine Familie wird Jahr für Jahr befragt, was mein Bruder und ich machen, und unter Druck gesetzt, obwohl sich niemand von ihnen mehr politisch engagiert", sagt Ahmadi. Zudem würden Familienmitglieder bei Bildung oder Arbeitsplätzen benachteiligt. "Auch meine Verwandten werden jedes Jahr vom Geheimdienst befragt, wo ich bin", ergänzt Javan. "Obwohl die genau wissen, dass ich hier bin und mich gegen das Regime engagiere."

Der Verfassungsschutzbericht 2020 bestätigt die Einschätzung des Exil-Iraners. "Die Gefährdungslage für iranische Oppositionelle in Deutschland und Europa befand sich 2020 auf einem weiterhin hohen Niveau", heißt es dort. Drei Beispiele, die die Gefahr verdeutlichen: Im August vergangenen Jahres entführte der iranische Geheimdienst einen deutsch-iranischen Oppositionellen und zwang ihn, im iranischen Staatsfernsehen Terroranschläge zuzugeben. Anfang des Jahres wiederum endete ein Verfahren gegen einen iranischen Diplomaten, der 2018 einen Sprengstoffanschlag auf das Jahrestreffen der iranischen Exil-Opposition geplant hatte. Und seit Oktober vergangenen Jahres ist die 65-jährige deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi in Teheran inhaftiert. Die Wahl-Kölnerin soll laut ihrer Tochter Ende vergangener Woche an Covid erkrankt sein und bisher keine Hilfe bekommen haben.

"Wenn ich versuchen würde, in den Iran zu reisen, würde auch ich nicht zurückkommen", ist sich Azar Ahmadi sicher. Auch am Telefon könne sie nicht frei reden. "Meine Familie hat riesengroße Angst, weil alles abgehört und beobachtet wird. Seit ich 1997 nach Deutschland gekommen bin, habe ich keine richtige Beziehung mehr zu ihr." Und doch - oder genau deshalb - werde sie weiterkämpfen.

Warum das die Frankfurter interessieren sollte? "Frankfurt ist mit der Paulskirche ein Sinnbild für Freiheit und Demokratie", sagt Mahmood Mahoutchiyan. "Wir wollen die Toleranz, die in der Stadt herrscht, auch in den Iran bringen." Der 36-Jährige, der als Kleinkind mit seinen Eltern nach Deutschland kam, organisiert den Protest gegen das Iranische Regime in mehreren Bundesländern. "Es wird immer versucht, eine moderate Regierung im Iran hochzuschreiben", sagt er. "Aber 40 Jahre Staatsterrorismus haben gezeigt, dass das Regime eine reale Gefahr darstellt. Dafür müssen wir die Menschen sensibilisieren."

Denn mit dem Geld, das auch aus Deutschland in den Iran fließe, werde nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt. "Das Regime nutzt die Gelder auch, um in anderen Ländern wie Irak, Syrien und Jemen Unruhe zu stiften."

Dass es auch in Frankfurt immer noch Menschen gibt, die sich um einen Dialog mit der iranischen Führung bemühen und sich für eine Lockerung der Sanktionen einsetzen - die drei können das nicht nachvollziehen. "Man kann doch keine diplomatischen Beziehungen zu einem Staat haben, der Terroranschläge plant", sagt Ahmadi. Und Mahoutchiyan ergänzt: "Wenn Demokratie und Menschenrechte nicht stimmen, muss man das Land sanktionieren, statt ihm noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen."

sarah bernhard

*Name von der Redaktion geändert

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