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Ermittlungen

Ein neuer Verdacht gegen Polizisten: Beamter soll Informationen unerlaubt an Rechtsradikale weitergegeben haben

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Ein weiterer Polizist aus Hessen ist unter Rechtsradikalismus-Verdacht geraten. Während einer Gerichtsverhandlung kamen dessen Kontakte zu Neonazis ans Licht.  Medien und Opposition witterten sofort einen neuen Skandalfall. Doch das hessische Innenministerium stellt die Sache etwas anders dar.

Am 1. Mai 2017 marschierten in Halle an der Saale Rechtsextremisten auf. An der Demonstration nahm auch ein Paar aus dem hessischen Main-Kinzig-Kreis teil. Sie sollen der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ angehören und sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt haben. Deshalb sitzen sie nun auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihnen gefährliche Körperverletzung vor.

Beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Halle am Donnerstag zitierte ein Opferanwalt brisante Details aus den Ermittlungsakten: Auf dem Handy der Angeklagten seien Kontakte zu einem hessischen Polizisten entdeckt worden. Der Beamte aus Darmstadt, der mittlerweile auf eigenen Wunsch nach Niedersachsen versetzt wurde, habe Informationen aus Polizeidatenbanken weitergegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“ /SZ) machte daraus eine neue Wendung im Polizeiskandal: Das rechtsradikale Netzwerk im hessischen Polizeidienst sei möglicherweise größer als bislang bekannt, schrieb die Zeitung.

SPD greift Beuth an

Die Gerichtsreporterin witterte Parallelen zum Fall jenes mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreibens an eine türkischstämmige Anwältin, das Daten enthielt, die zuvor auf einen Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden waren. Staatsschützer stießen daraufhin auf eine rechtsradikale Chatgruppe, an der sich mindestens sechs Polizisten beteiligt haben sollen. Die Ermittlungen laufen noch. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) steht deshalb unter Druck. Die SPD nahm den neuen Fall sofort zum Anlass, den Minister zu einer „Gefahr für das Ansehen und die Autorität der hessischen Polizei“ zu erklären.

Beuths Sprecher reagierte auf den SZ -Bericht mit einer Pressemitteilung, in der die Vorwürfe gegen den Polizisten etwa anders dargestellt werden. Das Innenministerium bestätigte zwar, dass gegen den ehemals hessischen Beamten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats strafrechtlich ermittelt werde. Doch es lägen bislang keine Erkenntnisse vor, „dass der betroffene Polizeivollzugsbeamte dabei aus einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt hatte.“

Der Fall ist ziemlich verworren. Aber nach dem, was das Ministerium bekannt gab und was in dem Gerichtsprozess bisher zur Sprache kam, stellt er sich so dar: Der Polizeibeamte soll sich interne Informationen über den nun in Halle angeklagten Neonazi besorgt haben, ohne dass es dafür einen dienstlichem Zusammenhang gab. Er soll die Daten verwendet haben, um eine Bekannte vor dem Mann zu warnen. Darauf lassen laut Beuths Sprecher Chat-Nachrichten schließen, die Ermittler ausgewertet haben.

Die Warnung war offenbar erfolglos. Denn die Bekannte des Polizisten ist jene Frau aus dem Main-Kinzig-Kreis, die nun in Halle vor Gericht steht. Gemeinsam mit ihren Lebenspartner, also jenem „Aryans“-Mitglied, über das sich der besorgte Beamte in der dienstlichen Datenbank informiert hatte.

Dass der wegen Geheimnisverrat beschuldigte Polizist selbst rechtsextrem sei oder gar in Kontakt zu den sechs Beamten stand, gegen die im Polizeiskandal ermittelt wird, gebe es bisher keine, betonte das Innenministerium.

Das Neonazi-Paar hingegen ist durchaus im Visier der Sicherheitsbehörden. Die „Kameradschaft Aryans“ wird im jüngsten Bericht des hessischen Verfassungsschutzes als „länderübergreifender Personenzusammenschluss aus gewaltbereiten Rechtsextremisten“ bezeichnet. Auch die 1. Mai-Demonstration in Halle samt Ausschreitungen taucht in dem Bericht auf.

Die Gerichtsreporterin der SZ schildert eine Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Darunter unter anderem eine SS-Flagge. Außerdem: „mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen“, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Der Strafprozess gegen die beiden Hessen wurde heute fortgesetzt. Vier weitere Verhandlungstermine sind bis Anfang Februar angesetzt. „Im Falle einer Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter sechs Monaten“, teilte das Landgericht Halle mit. Die beiden Angeklagten sollen nach der Demonstration „wahllos Steine auf einen Passanten geworfen und diesen dadurch am Knie verletzt haben“. Darüber hinaus soll der Mann einem weiteren Passanten mit einem Starkstromkabel mehrfach so stark auf den Kopf geschlagen haben, dass dieser eine blutende Wunde und eine Gehirnerschütterung davongetragen habe.

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