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Die Stadt Wetzlar weigerte sich, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten und missachtete dabei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. So ein Verhalten von Politikern gegenüber der Justiz rügt Gnisa.

Interview

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes warnt vor den Folgen der Überlastung von Gerichten

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Strafverfahren dauern zu lange, Häftlinge werden deswegen aus der Untersuchungshaft entlassen. Das trägt zum Verlust von Vertrauen in die Gerechtigkeit bei, warnt Jens Gnisa. Im Gespräch mit Pia Rolfs erläutert er, inwiefern die Politik zu den Problemen beiträgt und wie sie gegensteuern könnte.

Was ist für Sie Gerechtigkeit?

JENS GNISA: Die Durchsetzung des Rechts. Das Recht in einem Rechtsstaat ist dafür da, für Gerechtigkeit zu sorgen – und das ist auch der sicherste Maßstab. Ich merke allerdings, dass die Leute oft einen Unterschied machen zwischen dem Recht und dem, was sie selbst als Gerechtigkeit empfinden.

Worin liegt dieser Unterschied generell begründet?

GNISA: In einem Zivilverfahren zum Beispiel gibt es unterschiedliche Blickwinkel. Den Parteien fällt es oft schwer, sich in die gegnerische Argumentation hineinzuversetzen. Die rechtliche Lösung können die Beteiligten deshalb oft nicht nachvollziehen. Im Strafrecht empfinden viele Bürger die Strafen als zu milde und damit ungerecht. Aber wir haben sehr viele Gesichtspunkte, nach denen eine Strafe zugemessen wird. Und Abschreckung allein funktioniert auch nicht. Das sehen wir in den USA, wo wesentlich härter geurteilt wird als bei uns, die Kriminalität aber wesentlich höher ist.

Was erschüttert, von diesen generellen Problemen abgesehen, derzeit das Vertrauen der Bürger in die Justiz?

GNISA: Die Bürger merken, dass sie überlastet ist, dass etwa die Verfahren zu lange dauern. Sie haben daher Zweifel, ob die Justiz angemessen auf die aktuellen Probleme reagieren kann. Darüber hinaus gibt es immer mehr Kritik an einzelnen Entscheidungen. Das muss die Justiz aushalten. Problematisch wird es aber, wenn Entscheidungen dann nicht mehr befolgt werden.

Oft wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut. Aber hapert es denn wirklich an den Gesetzen – oder an der Umsetzung?

GNISA: Wir haben keinesfalls zu wenige oder zu milde Gesetze. Es ist eher das Problem, dass die Politik auf jedes Phänomen sofort mit neuen Gesetzen reagiert – das führt dann wieder zur Arbeitsverdichtung und zu hohen Erwartungen. Die Umsetzung ist das Problem. Mittlerweile muss im Schnitt ein Häftling pro Woche aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Verfahren zu lange gedauert hat. Oft kommt es zu Strafabschlägen, weil das Verfahren übermäßig lange gedauert hat. Außerdem stellt die Staatsanwaltschaft nach Ermessungsgesichtspunkten immer mehr Verfahren ein, um sich auf die schlimmen Fälle zu konzentrieren. Das alles führt zu Gerechtigkeitsdefiziten und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung.

Ein großes Thema sind die Defizite bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen. Was sind die Gründe dafür?

GNISA: Die Abschiebung scheitert oft an praktischen Gründen, etwa an der Feststellung von Identität und Herkunft des Betreffenden. Manchmal will der Herkunftsstaat keine Papiere schicken. Aber man kann die Menschen ja nicht einfach ins Flugzeug setzen, sondern muss sie in ein anderes Land überführen. Manchmal drohen jemandem in seiner Heimat Folter oder Todesstrafe. Nach unserer Verfassung sind das absolute Abschiebungshindernisse – auch bei Straftätern.

Jens Gnisa


Wie müsste die Justiz entlastet werden, damit sie mehr Kapazitäten hat?

GNISA: Die erste Säule ist eine vernünftige Personal- und Sachmittelausstattung. Da haben wir jetzt Hoffnung, weil im Koalitionsvertrag steht, dass 2000 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt werden sollen. Die zweite sind effizientere Verfahrensordnungen, vor allem brauchen wir schlankere Strafverfahren. Manche laufen mit mehr als 100 Befangenheitsanträgen völlig aus dem Ruder. Die dritte Säule ist das Kürzen von Recht. Ein Beispiel: Jedes siebte Strafverfahren an den Amtsgerichten dreht sich um Schwarzfahren. Deswegen hatte der Richterbund vorgeschlagen, dass Zugangsbarrieren und Kontrollen verbessert werden. Der Richterbund ist zudem dafür, die Strafwürdigkeit anzupassen. Die sogenannte Beförderungserschleichung – also Schwarzfahren – soll nur noch dann strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden werden. In erster Linie bleiben die Verkehrsunternehmen gefordert, vorbeugend mehr gegen Schwarzfahren zu tun. Die Forderung nach weniger Recht unterschreibt jeder, aber in der Umsetzung ist es schwierig.

Urteilen Richter manchmal weltfremd, oder haben die Bürger zu wenig Einblick in die Komplexität von Fällen?

GNISA: Man kann bei der Fülle von Urteilen sicherlich einzelne kritisieren, es gibt auch Fehlurteile. Aber ich würde mir von den Bürgern wünschen, sich nicht schon nach wenigen Sätzen ein Bild zu machen, sondern in die Komplexität des Falles einzusteigen. Als ich in einer Talkshow den Sachverhalt etwas näher darstellte und auf entlastende Umstände hinwies, wurde mir sofort eine „Verständniskultur“ für die Täter vorgeworfen. Aber es geht einfach um die Fakten.

Mischt sich die Politik in Deutschland zu sehr in die Justiz ein?

GNISA: Nein, sie mischt sich nicht in Einzelfälle ein. Allerdings stimmen die Strukturen nicht. Deutschland ist unter den Staaten des Europarats ein Sonderfall. Andere haben eine selbstverwaltete Justiz, wir an der Spitze einen Justizminister, der Teil der Exekutive ist. Daher ist die Gewaltenteilung bei uns eingeschränkt.

Inwieweit brechen Politiker Gesetze?

GNISA: Die Politik hat in letzter Zeit gelegentlich Gerichtsentscheidungen nicht mehr befolgt – etwa in Wetzlar, wo der Bürgermeister trotz Bundesverfassungsgerichtsurteils die Stadthalle unter fadenscheinigen Vorwänden nicht an die NPD vermietet hatte. Oder bei den Dieselfahrverboten, wo es zu Zwangsgeldbeschlüssen gekommen ist. So etwas darf nicht sein.

Liegt es daran, dass auch Bürger weniger Respekt vor der Justiz haben?

GNISA: Es ist eher ein gesellschaftliches Phänomen, dass mit moralischen Argumenten rechtliche Lösungen hinterfragt werden. Diesem Trend laufen die Politiker hinterher. Ich möchte dem als Jurist ganz klar entgegentreten. Bei der Auslegung des Rechts können wir gern moralisch diskutieren, aber rechtliche Entscheidungen müssen befolgt werden.

Ist mit der gesellschaftlichen Autorität der Richter auch die Attraktivität des Berufs gesunken?

GNISA: Nein. Aber tatsächlich haben wir Nachwuchssorgen, weniger Jurastudenten und weniger Referendare. Viele junge Juristen gehen zu Unternehmen oder in Kanzleien, weil sie dort mehr Geld verdienen. Richter ist kein Traumberuf mehr. Früher war er gut bezahlt, inzwischen liegt die Besoldung hinter der von anderen Berufen – und die Arbeitsbelastung ist trotzdem hoch. Ich selbst würde mich allerdings immer wieder für das Richteramt entscheiden. Trotz allem ist es ein erfüllender Beruf.

Sie kritisieren die Schließung von Amtsgerichten in der Fläche. Warum sind diese so wichtig?

GNISA: Es ist wichtig, dass die Justiz ein Gesicht zeigt, weil sie sonst nicht mehr wahrgenommen wird. Es symbolisiert etwas, wenn im Ortszentrum neben Rathaus und Kirche das Gericht steht. Neulich sagte eine Anwältin aus Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn das letzte staatliche Symbol in der Kleinstadt das Bushaltestellenschild ist, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Streitigkeiten von der Kameradschaft gelöst werden.“

Was geschieht, wenn die Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren?

GNISA: Zwei Drittel haben noch Vertrauen, aber es bröckelt. Was passiert, wenn wir diese Entwicklung verschlafen, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Deswegen müssen wir jetzt schon alles tun, um das Vertrauen wieder zu stärken – und erst einmal das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Denn es wird höchste Zeit, dass unsere Gerichte personell und technisch besser aufgestellt sind.

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