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Kommentar

FNP-Chefredakteur zu Wahldebakel in Frankfurt: "Ein höchst fragwürdiges Prozedere"

Die Pannen bei der Hessenwahl nehmen kein Ende. Gestern Abend kam ans Licht, dass die Bündel mit gültigen Stimmen in der Wahlnacht unbeaufsichtigt gelassen worden. Grund für einen Kommentar von unserem Chefredakteur Matthias Thieme

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther will heute das amtliche Endergebnis der Hessenwahl bekannt geben - er sollte sich gut überlegen, auf welcher Grundlage er dies tut. Wie nun ans Licht kommt, wurden in der gesamten Stadt Frankfurt die Bündel mit gültigen Stimmen in der Wahlnacht unbeaufsichtigt gelassen. Taschen mit gültigen Stimmzetteln, einfach abgestellt in den Räumen von Schulen. Zum Teil in unverschlossenen Zimmern. Ohne verantwortliche Aufsicht. Ohne persönliche Übergabe. So berichten es Wahlvorstände. Und noch irritierender: So bestätigt es die Stadt Frankfurt selbst. Sie hat die Wahlhelfer zu diesem höchst fragwürdigen Prozedere angewiesen. Abweichend von den Abläufen vergangener Wahlen, bei denen die gültigen Stimmen immer in einem Umschlag versiegelt und vom Wahlvorstand persönlich beim Wahlamt abgegeben wurden.

Unbewachte Stimmzettel in Frankfurt

Diesmal also alles anders: Die Original-Unterlagen sollten auf Geheiß des zuständigen Wahlamtes einfach in dem Lokalen zurückgelassen werden. Konkret lagen in ganz Frankfurt viele Stapel von gültigen Stimmen unbeaufsichtigt und unkontrolliert in Gebäuden herum, zu denen eine Vielzahl von Personen Zutritt haben können. Als ginge es nur um die Abholung des angefallenen Abfalls. Allein diese Tatsache stellt die grundlegende Rechtmäßigkeit einer Wahl in Frage: Ihre ordnungsgemäße Durchführung. Renommierte Verfassungsrechtler bezweifeln, dass dieser spezielle Frankfurter Weg der Wahldurchführung mit den Mindeststandards vereinbar ist, welche das Gesetz für eine verfassungskonforme Wahl vorsieht.

Und tatsächlich ist es bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar, warum gültige Stimmzettel in einem Rechtsstaat nicht in einer lückenlosen Verantwortungskette zum zuständigen Wahlamt transportiert werden können. Bei der Frage der lückenlosen Kontrolle geht es schließlich nicht um Nebensachen. Sondern um die zentrale Frage der Nachprüfbarkeit einer Wahl. Aus der Nachprüfbarkeit speist sich die Legitimität des Wahlergebnisses. Darauf gründet sich politische Macht. Alles hängt also von der Transparenz der Willensbildung ab. Bedeutet konkret: Von der Nachprüfbarkeit des Ergebnisses auf Stimmzettelebene. Vom jederzeit möglichen Rückgriff auf die Original-Stimmzettel. Ihre Unangetastetheit ist die Wurzel der demokratischen Machtübertragung.

Schwere Fehler

Unbeaufsichtigte Urnen und unverschlossene Taschen mit Bündeln von Stimmzetteln in unabgeschlossenen Schulgebäuden sind sicherlich nicht das, was der Gesetzgeber unter einem geordneten und nachvollziehbaren Wahlablauf vorgesehen hat. Deshalb liegt über der Hessenwahl nun mehr als nur ein Schatten. Die 900 vertauschten Stimmen allein in Frankfurt, die Übermittlungsfehler, die Computerpannen sind dagegen Peanuts. Denn heilen und korrekt auszählen lassen sich solche Fehler jederzeit durch einen genauen Blick in die Originalunterlagen: die Stimmzettel. Das setzt allerdings voraus, dass diese nach der Auszählung geschützt, versiegelt und damit quasi eingefroren wurden. Garantieren kann diese Originalität ein Wahlamt nur, das diese Stimmzettel beschützt wie eine kostbares Gut. Von der Hand des Wählers müssen sie durch die Hand der Auszähler und dann direkt ins Wahlamt gehen. Ein unbeaufsichtigtes Stehenlassen dieser Unterlagen, die als Einzige den Willensakt des Bürgers beweisen können, ist ein Frevel an den Prinzipien der Demokratie. In Frankfurt ist er geschehen, Grundsätze einer geordneten Wahl wurden verletzt, die Hessenwahl ist deshalb schief gegangen. Wollte man den schweren Fehler heilen, das Misstrauen der Bürger besänftigen - sie müsste wiederholt werden.

von Matthias Thieme

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